Donald Trump sträubt sich mit aller Macht gegen die Herausgabe brisanter Dokumente zum Sturm auf das Kapitol im Januar 2021. Das oberste US-Gericht hat dem Ex-Präsidenten jedoch eine herbe Klatsche verpasst und Trump zurechtgewiesen.
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Der 6. Januar 2021 sollte ein Tag werden, dessen bestürzende Ereignisse weit über die Grenzen der USA in die Geschichte eingehen sollten. Kaum hatte der zu diesem Zeitpunkt bereits abgewählte, jedoch noch amtierende US-Präsident Donald Trump seine Anhänger in einer wutentbrannten Rede aufgestachelt, stürmten militante Trump-Fansden Sitz des US-Kongresses in Washington, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Bei dem erschütternden Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Auch heute, mehr als ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol, sind die Nachwehen in den USA spürbar.
Donald Trump blockiertErmittlungen zum Sturm auf das Kapitol - und erleidet Schlappe vor Gericht
Ex-Präsident Donald Trump kämpft dabei unentwegt dagegen an, dass die Vorkommnisse in Washington grundlegend aufgearbeitet werden. Zuletzt stemmte sich der Republikaner mit aller Macht dagegen, brisante Dokumente zum Sturm auf das Kapitol herauszurücken. Am 19. Januar (Ortszeit) befasste sich das Oberste Gericht der USA mit dem Streitpunkt - und fügte Donald Trump mit seiner Entscheidung eine herbe Klatsche zu.
Der Entscheidung des Obersten Gerichts zufolge darf der frühere US-Präsident Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern. Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.
Trumps Geheimnisse kommen ans Tageslicht - Oberstes Gericht lehnt Antrag von Ex-Präsident ab
Donald Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet. Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht "auf alle Zeiten", hieß es im November.
Ermittlungen zum Sturm aufs Kapitol gehen weiter
Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationale Archiv an den Ausschuss zugestimmt. Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weißen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschließen.
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loc/news.de/dpa