Joe Biden kündigte an, die transparenteste US-Regierung führen zu wollen, die Amerika jemals gesehen hat. Doch während der US-Präsident die Besucher-Protokolle im Weißen Haus ungeniert offenlegt, verrät er nicht, wer ihn zu Hause in Delaware besucht. Warum?
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Wie aktuell die "New York Post" berichtet, verbrachte US-Präsident Joe Biden 28 Prozent seines ersten Amtsjahres nicht im Weißen Haus, sondern zu Hause in Delaware. Dieser Umstand an sich mag wenig beunruhigend sein. Doch was Kritiker durchaus problematisch beurteilen, ist der Fakt, dass der US-Präsident seine Häuser von der Offenlegung der Besucherprotokolle ausnimmt.
US-Präsident Joe Biden hält Besuche außerhalb des Weißen Hauses geheim
Diese Entscheidung verwundert, da Joe Biden vor seinem Amtsantritt angekündigt hatte, die transparenteste US-Regierung zu führen, die die Vereinigten Staaten jemals gesehen haben. Jeder US-Präsident kann selbst entscheiden, ob er seine Besucherprotokolle veröffentlicht. Während die Obama-Regierung 2009 damit begann, einige Besucherprotokolle aus politischen Gründen herauszugeben, schaffte Donald Trump diese Praxis acht Jahre später wieder ab.
Präsidenten können selbst über Offenlegung der Besucherprotokolle entscheiden
Laut "New York Post" können die Präsidenten auswählen, was sie über Besucherprotokolle preisgeben. Grundlage hierfür ist ein Urteil des Berufungsgerichts, das Generalstaatsanwalt Merrick Garland 2013 als Richter verfasst hat. Garland schrieb, dass das verfassungsmäßige Recht eines Präsidenten auf vertrauliche Kommunikation bedeutet, dass der Freedom of Information Act nicht für Besucherprotokollen gilt, die vom Secret Service aufbewahrt werden.
Warum hält Joe Biden private Treffen zu Hause in Delaware geheim?
Die Ankündigung Joe Bidens, seine Besucherprotokolle offenzulegen, wurde von vielen Beobachtern mit Freude zur Kenntnis genommen. "Im Allgemeinen hat das amerikanische Volk ein Recht darauf zu erfahren, was der Präsident vorhat. Dieser Präsident hat ausdrücklich die Politik geändert, um vermutlich offenzulegen, wer das Weiße Haus besucht hat", so Tom Fitton, Präsident der konservativen Rechtsgruppe Judicial Watch, die seit Jahren für die Transparenz der Besucherprotokolle des Weißen Hauses kämpft, im "New York Post"-Interview. Aber: "Die Entscheidung, geheim zu halten, wer Delaware besucht, macht diese Transparenz zum Gespött. Es macht es zu einem Witz."
Interessenkonflikte zwischen Joe Biden und Geschäftspartnern von Sohn Hunter drohen
Doch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte direkt zu Beginn erklärt, dass die Besucheam Hauptwohnsitz von Joe Biden in Wilmington oder in seinem Ferienhaus in Rehoboth Beach von der Offenlegung ausgenommen sind. Problematisch ist dies vor allem, weil die Geschäftskunden, die Bidens Sohn Hunter trifft, oftmals Interessenkonflikte aufweisen, wie der Präsident selbst bereits eingestand.
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fka/loc/news.de