Der Hass auf Telegram erreicht einen weiteren Tiefpunkt: Weil sich der Messenger nicht an deutsches Recht hält, droht die Bundesinnenministerin dem Betreiber nun mit der Abschaltung. Doch geht das überhaupt so leicht?
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Bislang kann auf Telegram ungehindert Hass verbreitet werden. Der Chat-Dienst, der auch Möglichkeiten eines sozialen Netzwerks bietet, wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden besonders häufig von Rechtsextremisten und Verschwörungsgläubigen zur Mobilisierung genutzt. Eigentlich verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Anbieter von sozialen Netzwerken jedoch dazu, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach einer Beschwerde rasch zu entfernen. Doch der Messenger-Dienst missachtet die deutschen Gesetze. Nun erhöht die Bundesregierung den Druck auf Telegram und droht sogar mit Abschaltung. Steht der Messenger-Dienst in Deutschland vor dem Aus?
Telegram vor dem Aus? Innenministerin droht Messenger mit Abschaltung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser könne nicht per se ausschließen, dass Telegram abgeschaltet werde, heißt es in der "Zeit". Ein solcher Schritt sei jedoch "sehr schwerwiegend und ganz klar ultima ratio". Bevor bei dem Messenger das Licht ausgeht, müssten sich alle anderen Maßnahmen als erfolglos erweisen."Zu sagen, am Ende schalten wir den Dienst ab – das wäre für jeden Anbieter ein empfindliches Übel, sagte Faeser gegenüber der "Zeit". Auf die Frage, wie ein solches "Abschalten" praktisch zu bewerkstelligen wäre, konnte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin weder technische noch rechtliche Details nennen.
Der "Zeit" sagte Faeser, sie strebe eine europäische Lösung an, um Telegram zur Kooperation zu zwingen. Sie gab zu bedenken: "Heute sitzt Telegram in Dubai, morgen vielleicht auf den Cayman Islands. Wir werden bei der Durchsetzung des Rechts viel Stärke brauchen. Als deutscher Nationalstaat alleine schaffen wir das nicht."
So könnte Telegram in Deutschland abgeschalten werden
In Deutschland könnte ein solcher Telegram-Shutdown über die deutschen Internet-Anbieter erfolgen. Diese könnten durch den Staat verpflichtet werden, den Dienst zu sperren. Man würde damit allerdings einen ähnlichen Weg wie autoritär regierte Staaten beschreiten. Auch die App-Stores von Google und Apple könnten verpflichtet werden, Telegram nicht mehr anzubieten.
Verstoß gegen deutsches Recht! Bundesregierung geht gegen Telegram vor
Bemühungen der Bundesregierung, den Betreiber der Plattform in die Pflicht zu nehmen, laufen bislang ins Leere. "Wir sind da wirklich dabei, das weiter voran zu treiben", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Das Bundesamt für Justiz hatte 2021 zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet, das seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat. "Auch für Telegram gelten unsere Gesetze. Danach muss Telegram einen Ansprechpartner in Deutschland benennen und einen leicht erkennbaren Meldeweg für strafbare Inhalte einrichten. Da diese Pflichten verletzt werden, haben wir mehrere Bußgeldverfahren eingeleitet", sagte Justizminister Marco Buschmann gegenüber der "Bild". "Sollte der nächste Zustellungsversuch scheitern, ist der nächste Schritt eine öffentliche Zustellung. Danach können wir dann ein Bußgeld verhängen. Unsere Gesetze sehen Bußgelder in Millionenhöhe vor."
Viele Menschen weltweit nutzen Telegram vorwiegend zur 1-zu-1-Kommunikation im privaten oder beruflichen Kontext, so wie Wire, Signal, Whatsapp, Threema oder andere Messengerdienste. Für einige Nutzer, die bei Youtube, Twitter, Facebook oder anderen sozialen Netzwerken wegen extremistischer Inhalte gesperrt worden sind, ist Telegram allerdings eine Ausweichplattform.
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bua/sig/news.de/dpa