Diese Woche folgt ein Krisengespräch auf das nächste, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Die Fronten sind ziemlich verhärtet. Während die USA mit harten Sanktionen drohen, bestreitet Putin einen Einmarsch in die Ukraine.
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Russland und die USA haben nach dem ersten Tag der Sicherheitsgespräche am Montag in Genf angedeutet, dass sie noch weit voneinander entfernt sind. Der russische Verhandlungsführer Sergej Rjabkow betonte, dass Moskau nicht vorhabe, in die Ukraine einzumarschieren, was den Anschein erwecken lässt, Putin wolle mit derartigen Äußerungen lediglich die ihm drohenden Sanktionen abwenden. Über die Ukraine-Krise berichtet aktuell die britische "Daily Mail".
Wahrheit oder Taktik? Putin plant angeblich keinen Einmarsch in Ukraine
Während Russland weiter ein garantiertes Ende der Nato-Osterweiterung und einen US-Truppen- und Waffenabbau in Europa fordert, verlangen die USA und Verbündete weiter den Rückzug der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine und drohen mit massiven Sanktionen, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
Ukraine-Krise bleibt vorerst ungelöst
Russland hat derzeit 100.000 Soldaten und schwere Waffen in der Nähe der ukrainischen Grenze stationiert und verlangt, dass die NATO den ehemaligen Sowjetstaat nicht aufnimmt oder in das Gebiet vordringt. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman sagte nach den Gesprächen mit Sergej Rjabkow, Russland habe ihr mitgeteilt, dass es nicht beabsichtige, in die Ukraine einzumarschieren und dass es sich bei der Aufrüstung um ein "typisches Manöver" handele.
Für die USA ist das jedoch zu wenig. Das westliche Bündnis will keinesfalls einen neuen russischen Gewaltakt wie die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hinnehmen. "Wir werden nicht zulassen, dass jemand die Politik der offenen Tür der NATO zunichtemacht.", erklärte Sheman nach den siebenstündigen Gesprächen vor Reportern in Genf.
Fronten zwischen USA und Russland verhärten sich - Putin drohen harte Sanktionen
Die Ukraine bemüht sich seit der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 um eine Mitgliedschaft. In einer Telefonkonferenz mit Reportern fügte Sherman hinzu, Russland könne beweisen, dass es keine Invasionsabsichten habe, indem es seine Truppen in ihre Kasernen zurückzieht. Die amerikanische Seite hat jedoch auch angedeutet, dass sie für andere Ideen offen ist, wie zum Beispiel die Einschränkung von US-Manövern in Osteuropa und die Stationierung von Raketen in der Ukraine, falls Moskau nachgibt.
100.000-Soldaten-Invasion befürchtet: Will Putin die Ukraine überrennen?
Kiew und seine Verbündeten in Washington befürchten, dass die 100.000 Soldaten eine Invasion vorbereiten, acht Jahre nachdem Russland die Halbinsel Krim erobert hat. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow legte seinerseits die Forderungen Moskaus dar, darunter die, dass das NATO-Bündnis seine Aktivitäten in den mittel- und osteuropäischen Ländern, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beigetreten sind, einstellt. "Wir haben nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren", behauptete Rjabkow. Gleichzeitig warnte er, dass Russland im Falle eines Scheiterns der Gespräche "militärisch-technisch" reagieren würde, was Analysten zufolge wahrscheinlich eine Drohung mit der erneuten Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa ist.
Angst vor Kaltem Krieg wächst
"Unglücklicherweise haben wir eine große Diskrepanz in unseren prinzipiellen Ansätzen zu diesem Thema. Die USA und Russland haben in gewisser Weise entgegengesetzte Ansichten darüber, was getan werden muss", sagte er. Die jüngste Eskalation hat die Spannungen zwischen Moskau und Washington auf den höchsten Stand seit dem Kalten Krieg gebracht.
Auf die Gespräche vom Montag folgt am Mittwoch ein Russland-NATO-Treffen in Brüssel, bevor in Wien Gespräche der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden. Ob es dort eine Einigung zwischen den USA, der NATO und Russland geben wird?
Droht ein Einmarsch Russlands in die Ukraine?
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat diese Frage offen gelassen. Das Staatsfernsehen fragte ihn, wie die Reaktion Moskaus im Falle eines Scheiterns der Gespräche ausfallen könnte. Die Antwort hänge "von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden", meinte Putin. Immer wieder ist in Moskau von "roten Linien" die Rede und von der Gefahr für die eigene Sicherheit. Im Dezember telefonierte der Kremlchef gleich zweimal mit US-Präsident Joe Biden. Dabei hatte Biden gewarnt, dass Moskau im Falle eines Angriffs auf sein Nachbarland mit "schwerwiegenden Konsequenzen", einschließlich beispielloser Wirtschafts- und Finanzsanktionen, rechnen müsse.
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sba/hos/news.de/dpa
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