Es dauert mit der Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht. Die Bundestagsabgeordneten sollen offen und fraktionsunabhängig darüber abstimmen. Und allmählich beginnen sich die Positionen im Parlament zu sortieren.
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Eine allgemeine Corona-Impfpflicht Anfang Februar, spätestens aber Anfang März - so hatte es sich Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht, doch daraus wird wohl nichts. Seine SPD strebt an, bis Ende März wenigstens den Gesetzgebungsprozess abzuschließen, greifen würde sie dann - wenn sie kommt - erst später. Der Prozess verzögert sich auch deshalb, weil die Bundestagsabgeordneten in der auch ethisch sensiblen Frage frei und unabhängig von ihren Fraktionen entscheiden sollen. Anders als im sonst üblichen Verfahren müssen sich Abgeordnete erst zu Gruppen mit gemeinsamer Position zusammenfinden und entsprechende Anträge formulieren.
Impfpflicht: CDU/CSU arbeitet plötzlich doch NICHT an Gesetz für altersabhängige Impfpflicht
Abgeordnete von CDU und CSU bereiten nun einen Gesetzesvorschlag für eine altersabhängige Impfpflicht vor, hieß es zunächst. Die Gruppe aus Gesundheits- und Rechtspolitikern der Fraktion wolle eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahre einführen. "Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen", sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch dann plötzlich die Kehrtwende!
Die Spitze der Unionsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU. Er wies damit die anderslautende Äußerung von Pilsinger zurück.
Pilsinger muss zurückrudern - keine Beteiligung an Antrag zu Impfpflicht-Gesetz
Am Dienstagmittag ruderte Pilsinger dann zurück und erklärte: "Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter an keiner interfraktionellen Gruppe beteiligen oder einen eigenen Antrag einbringen." Er erwarte von der Bundesregierung, "dass sie einen rechtssicheren, durchsetzbaren und kontrollierbaren Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Impflicht vorlegt. Die Union wird sich dann in der Debatte damit auseinandersetzen und diesen bewerten."
Frei hatte zuvor betont: "Es gibt keinen Antrag der Unionsfraktion zum Thema Impfpflicht. Und ad hoc arbeiten wir da auch nicht daran." Die Unionsfraktion werde nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. "Wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Impfpflicht ein Mittel ist, aus dieser Pandemie herauszukommen, dann muss sie dafür auch einen Gesetzesvorschlag vorlegen." Frei räumte mit Blick auf die Äußerungen Pilsingers ein, das Bild der Unionsfraktion bei dem Thema "hätte etwas geschlossener sein können".
Wer ist für eine Impfpflicht?
Die frühere Position des Unionsmannes käme der des FDP-Gesundheitspolitikers Andrew Ullmann nahe, der ebenfalls eine altersabhängige Regelung für die Gruppe über 50 wie in Italien angeregt hatte. Er will eine Stufenregelung: "In einem ersten Schritt könnte eine verpflichtende Impfaufklärung für alle stehen, möglichst durch Ärzte in den Impf- oder Testzentren", sagte er der "Welt". "Wenn wir danach sehen, dass die Impfquote nicht signifikant steigt, könnte ein nächster Schritt eine Impfpflicht beispielsweise für Menschen ab 50 Jahren sein." Auch im Ethikrat, der eine Impfpflicht empfohlen hatte, gab es in dem Mehrheitsvotum zwei Positionen zum Ausmaß: für alle ab 18 oder nur für Ältere und Vorerkrankte. Als geimpft im Sinne der Impfpflicht sollten alle doppelt Geimpften über 50 gelten. An einer Verpflichtung für regelmäßige Auffrischungsimpfungen dagegen bestehen verfassungsrechtliche Zweifel - sie soll es nach dieser Position nur geben, wenn die Zweifel auszuräumen sind.
Impfpflicht-Gesetz: Anträge von Gegner um Wolfgang Kubicki und Gesundheitsminister Karl Lauterbach
Als erster Gruppenantrag war der der Impfpflicht-Gegner um FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf den Tisch gekommen. Für eine weitere Position mit einer Impfpflicht für alle ab 18 Jahren erarbeitet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten "als Abgeordneter" einen Antrag. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, sagte der "Welt": "Mit einem Gruppenantrag zur Impfpflicht aus den Reihen der Koalition ist erst nach der Orientierungswoche im Bundestag in der letzten Januarwoche zu rechnen." Solche grundsätzlichen, offenen Orientierungsdebatten gab es auch schon zu anderen sensiblen Themen.
Die Vorsitzende der Ärzteorganisation Marburger Bund, Susanne Johna, und der Präsident des Verbands Leitender Krankenhausärzte, Michael Weber, sprachen sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine allgemeine Impfpflicht aus, Johna auch für eine zeitliche Befristung.
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rut/news.de/dpa