Corona-Gipfel im News-Ticker: 2G-plus und neue Quarantäneregeln! DAS wurde in der MPK beschlossen

Es war eine Ministerpräsidentenkonferenz vor der Droh-Kulisse der Omikron-Wand. Am Freitag (07. Januar 2022) berieten die Länder-Chefs erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Vorgehen in der Corona-Pandemie.Was Bund und Länder im Kampf gegen Omikron beschlossen haben, lesen Sie hier.

Corona-Beschlüsse vom 07.01.2022 nach MPK

Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt rasant, Bund und Länder haben am Freitag im Kampf gegen die Omikron-Welle eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Eine Übersicht:

2G PLUS IN DER GASTRONOMIE: Der Zugang zur Gastronomie bleibt weiterhin auf Geimpfte und Genesene beschränkt (2G). Zusätzlich soll für den Besuch von Restaurants, Kneipen und anderen Gastronomiebetrieben entweder ein tagesaktueller Test oder der Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) erforderlich sein. Der Booster-Nachweis soll demnach ab dem Tag der Auffrischungsimpfung gültig sein. Diese erweiterte 2G-plus-Regelung soll bundesweit gelten und kurzfristig unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz in Kraft treten. In einer Reihe von Bundesländern gilt dies bereits.

2G: Für Kultur- und Freizeiteinrichtungen und weite Teile des Einzelhandels bleibt es bei der 2G-Regel: Man muss also eine Impfung oder die Genesung von einer Covid-19-Erkrankung nachweisen. Ausnahmen gelten etwa für Personen, die nicht geimpft werden können.

KÜRZERE QUARANTÄNEZEITEN: Für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen soll es künftig einfachere Isolations- und Quarantäneregeln geben. Demnach werden Kontaktpersonen künftig von der Quarantäne befreit, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, also geboostert sind. Die neue Ausnahme von der Quarantäne gilt auch für frisch doppelt Geimpfte und frisch Genesene - für Kontaktpersonen also, deren Erkrankung oder Impfung weniger als drei Monate zurückliegt.

Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher "freitesten" lassen. Das geht allgemein nach sieben Tagen, wenn entweder ein negativer PCR- oder Antigen-Schnelltest vorgezeigt werden kann. Für Schülerinnen und Schüler sowie Kinder in den Angeboten der Kinderbetreuung kann die Quarantäne als Kontaktperson bereits nach fünf Tagen durch einen PCR- oder Antigenschnelltest beendet werden. Ab wann die neuen Regeln genau gelten sollen, ist noch unklar.

IMPFUNGEN: Bund und Länder rufen die Menschen im Land weiterhin zu Impfungen und vor allem auch zu Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus auf. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die eine Erst- und Zweitimpfung erhalten haben, sollen laut Beschluss "zeitnah" die Möglichkeit bekommen, sich boostern zu lassen. Die Booster-Impfung vermittele "den besten Immunschutz gegen die Omikron-Variante", heißt es dazu. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Corona-Impfungen verabreicht sein. Diejenigen, die sich bisher nicht zu einer Impfung entschließen konnten, will die Politik noch einmal gezielt ansprechen.

FFP2-MASKEN: Bund und Länder rufen die Bevölkerung dazu auf, in geschlossenen Räumen und beim Zusammentreffen mit anderen Personen FFP2-Masken zu tragen. Sie seien "besonders wirksam dabei, Ansteckungen zu verhindern", heißt es dazu im Beschlusspapier. Beim Einkaufen und bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln wird das Tragen von FFP2-Masken dringend empfohlen.

IMPFPFLICHT: Bund und Länder halten eine allgemeine Impfpflicht weiterhin für nötig, um eine hohe Impfquote zu erreichen. "Die Länder gehen davon aus, dass dazu bald ein Zeitplan für die entsprechende Gesetzgebung vorliegen wird", heißt es dazu im Beschlusspapier.

KRITISCHE INFRASTRUKTUREN: Viele Bereiche der kritischen Infrastruktur hätten sich auf "einen massiven Personalausfall vorbereitet" und "ihre Pläne entsprechend angepasst", heißt es im Beschlusspapier. Bund und Länder gehen davon aus, dass "pandemiebedingte Vorkehrungen im Bereich der Arbeitszeiten" erforderlich sein werden. Dazu sollen Ausnahmen im Arbeitszeitgesetz genutzt werden können.

HOMEOFFICE: Bund und Länder rufen Beschäftigte und Arbeitgeber dazu auf, die Möglichkeiten, von zu Hause aus zu arbeiten, in den kommenden Wochen "verstärkt zu nutzen".

PRIVATE TREFFEN: Die Bevölkerung ist weiterhin dazu angehalten, die privaten Kontakte deutlich zu reduzieren. Die aktuell geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen.

BARS UND KNEIPEN: Hier wollen die Länder besonders auf die Einhaltung der Regeln achten, weil dort "aufgrund des direkten Kontakts, geringen Abstandes und nicht durchgehend getragener Masken das Risiko einer Ansteckung besonders hoch ist", wie es im Papier heißt.

CLUBS UND DISKOTHEKEN: Clubs und Diskotheken in Innenräumen bleiben bis auf Weiteres geschlossen, Tanzveranstaltungen weiterhin verboten.

WIE ES WEITER GEHT: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder wollen sich am 24. Januar erneut treffen, um über die Corona-Lage zu beraten.

Ministerpräsidentenkonferenz: Ergebnisse im Live-Stream auf Pressekonferenz sehen

Am Freitag (07.01.22) kommen die 16 Landeschefs und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Corona-Gipfel zusammen. Um 13 Uhr soll der telefonisch stattfindende Krisen-Gipfel offiziell starten. Es wird davon ausgegangen, dass es nach dem Treffen eine Pressekonferenz geben wird, bei der sich Olaf Scholz oder auch einer der Länderchefs zu den Ergebnissen des Corona-Gipfels äußern wird. Die Pressekonferenz wird in der Regel im Live-Stream bei Phönix, n-tv, Welt, der Seite der Bundesregierung oder von den Öffentlich-Rechtlichen ausgestrahlt.

Corona-Gipfel am 07.01.22 aktuell: Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag im Ticker

Wie die neuen Corona-Beschlüsse der Regierung aussehen, erfahren Sie hier im News-Ticker zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. Januar 2022!

+++ 07.01.2022: Haseloff: Kein 2G plus in der Gastronomie in Sachsen-Anhalt +++

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. "Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden." Jeder finde seine eigene Taktung.

Die Bund-Länder-Runde hatte sich darauf verständigt, dass Geimpfte und Genesene in Restaurants, Cafés und Kneipen künftig einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen müssen.

In Sachsen-Anhalt müssten Gäste in der Gastronomie geimpft oder genesen sein, es bleibe bei der 2G-Regelung, sagte Haseloff. Die derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben. Der Landesregierungschef und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagten, Sachsen-Anhalt bleibe dabei, dass Geboosterte bei 2G plus einen negativen Test vorweisen müssen.

+++ 07.01.2022: Scholz rechtfertigt zusätzliche Corona-Auflagen +++

Kanzler Olaf Scholz hat zusätzliche Schutzauflagen angesichts der erwarteten starken Zunahme von Corona-Infektionen gerechtfertigt. Obwohl die Lage durch die bestehenden Beschränkungen besser sei, als man habe befürchten müssen, werde die neue Variante Omikron zu noch größeren Zahlen führen, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten. Man könne keine Entwarnung für das Gesundheitssystem aussprechen.

Scholz verteidigte die beschlossene flächendeckende Anwendung der Regel 2G plus in der Gastronomie - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit extra Test oder dem Nachweis einer Auffrischimpfung. "Das ist eine strenge Reglung, aber es ist eine notwendige, die dazu beiträgt, dass wir besser vorankommen und dass wir die Infektionen besser kontrollieren können, als das jetzt der Fall ist."

Der Kanzler rief erneut zu Impfungen auf und bekräftigte "das ehrgeizige Ziel» von weiteren 30 Millionen Impfungen bis Ende Januar. "Der beste Schutz vor Omikron ist eine Booster-Impfung." Er verwies zudem auf weiter geltende Vorgaben zum Masketragen und zum Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) etwa in Verkehrsmitteln. Es bleibe wichtig, Kontakte zu reduzieren.

+++ 07.01.2022: Scholz: Fühle mich durch Länder-Ja zur Impfpflicht maximal unterstützt +++

Bund und Länder unterstützen auf breiter Linie eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Berlin. "Ich fühle mich da maximal unterstützt." Der Bundestag werde dazu demnächst beraten. Es sei gut, wenn am Ende der Debatte eine allgemeine Impfpflicht stehe. Scholz sagte, die Impfkampagne habe zwar Fortschritte gemacht. Doch es gelte nach wie vor: "Die Impfquote in Deutschland ist unverändert nicht sehr hoch."

+++ 07.01.2022: Beschluss: Bundesweit 2G plus für Restaurants und Kneipen +++

In Restaurants, Cafes und Kneipen soll künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gelten. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.

+++ 07.01.2022: Corona-Quarantäneregeln sollen entschärft werden +++

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter verkürzt und vereinfacht. Nach einem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher freitesten lassen.

+++ 07.01.2022: Wiedereinführung der pandemischen Lage gefordert +++

Laut Medienberichten fordern die von der Union regierten Bundesländer die Wiedereinführung der pandemische Lage.

+++ 07.01.2022: Beschlussvorlage steht! Über diese Corona-Maßnahmen beraten Bund und Länder +++

Der Corona-Expertenrat empfiehlt durch die Ausbreitung der Omikron-Variante eine Vorbereitung auf "eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen". Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten "in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können".

Über folgende Punkte in der Beschlussvorlage soll beraten werden:

• 2G-Plus in Gaststätten: Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit tagesaktuellem Test, Menschen mit Booster-Impfung ist kein Test nötig
• bundesweite 2G-Regeln für Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Einzelhandel (Ausnahme: Geschäfte des täglichen Bedarfs)
• Lockerung der Quarantäneregeln: keine Quarantäne für Geboosterte, Isolation bzw. Quarantäne endet nach 10 Tagen, Freitesten nach 7 Tagen durch PCR-Test möglich
• Finanzhilfen
• Kontaktbeschränkungen bleiben unverändert
• FFP2-Maskenpflicht
• Booster-Kampagne

+++ 07.01.2022:Lauterbach: mehr Kontaktbeschränkungen für Gastronomie nötig +++

Angesichts der Omikron-Variante des Coronavirus hält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Kontaktbeschränkungen in der Gastronomie für nötig. In der Sendung "RTL Direkt" sagte er am Donnerstagabend, es sei für die Innenräume der Gastronomie angedacht, "dass man dort nur eintreten kann, wenn man zweimal geimpft und getestet ist. Nur noch Geboosterte können so rein". Das sehe eine Beschlussvorlage für die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag mit den Ministerpräsidenten der Länder vor.

Lauterbach erklärte: "Die Gastronomie ist ein Problembereich. Da sitzt man ohne Maske oft für Stunden. Und wenn sich die Menschen dort dann gegenseitig infizieren, wie wir es bei Omikron sehr viel sehen, dann brauchen wir einen besseren Schutz, daher 2G plus, also geimpft und zusätzlich eben getestet." Lauterbach schloss für die Zukunft auch noch weitergehende Kontaktbeschränkungen nicht aus.

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband lehnte Überlegungen zu einer Einführung von 2G plus in der Gastronomie ab. "Ich warne vor panischem Aktionismus, 2G plus stürzt Betriebe in Existenznot ohne Mehrwert für das Infektionsgeschehen", teilte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Angela Inselkammer, am Donnerstagabend mit. "Der geplante Beschluss käme im ohnehin extrem umsatzschwachen Januar einem Quasi-Lockdown gleich, für viele Betriebe würde sich eine weitere Öffnung nicht mehr rechnen."

Lauterbach bekräftigte, dass er eine Impfpflicht gegen Corona befürworte. In Zukunft könne es Virus-Varianten geben, die nicht nur hochansteckend seien, sondern auch noch sehr gefährlich. "Dann kämen wir in eine ganz bedrohliche Situation", sagte er. "Der beste Schutz ist daher eine sehr hohe Impfquote. Und wenn die nicht erreicht werden kann, muss es eine Impfpflicht sein. Ich glaube, die Impfpflicht ist hier der Weg, der für Deutschland notwendig ist."

+++ 06.01.2022: Kretschmer kündigt Lockerungen der Corona-Regeln in Sachsen an +++

Sachsen will Lockerungen seiner strengen Corona-Regeln auf den Weg bringen. Das kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag in Dresden an. Endgültig soll das aber erst nach der Bund-Länder-Konferenz am Freitag entschieden werden. Dann will Sachsen Eckpunkte einer neuen Schutzverordnung fixieren. Nach den bisherigen Vorstellungen sollen Kulturveranstaltungen und Sport in Innenräumen unter der Maßgabe 2G-Plus wieder möglich sein - also Zugang für doppelte Geimpfte mit tagesaktuellem Test. Wer eine Booster-Impfung hat, braucht keinen Test. Für körpernahe Dienstleistungen soll 2G (geimpft oder genesen) die Voraussetzung sein, für den Friseur 3G (geimpft, genesen oder getestet).

Kretschmer machte aber deutlich, dass Lockerungen immer an das Infektionsgeschehen und die Situation in den Krankenhäusern gekoppelt bleiben. Bisher gibt es in Abhängigkeit von der Bettenbelegung mit Covid-19-Patienten auf Normalstationen und Intensivstationen eine Vorwarnstufe und eine Überlastungsstufe.

Sachsen hatte im November 2021 die deutschlandweit strengsten Regelungen erlassen, damals wurde die Überlastungsstufe überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte Ende November einige Tage den Wert 1400 überschritten. Am Donnerstagmorgen lag sie laut Robert Koch-Institut bei 315,3.

+++ 06.01.2022: Expertenrat fordert Krisen-Vorkehrungen im Gesundheitswesen +++

Der Expertenrat der Bundesregierung fordert wegen der Ausbreitung der neuen Corona-Variante Omikron schnelle zusätzliche Krisenvorkehrungen im Gesundheitswesen. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten neuen Stellungnahme des Gremiums. Insbesondere müsse eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und Normalstationen in Kliniken vorbereitet werden. Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten sollten daher umgehend erarbeitet werden.

Der Expertenrat betont, die Aufrechterhaltung der Versorgung werde auch nur durch eine abgestufte Aussetzung planbarer Eingriffe und eine entsprechende Umverteilung von Personalressourcen möglich sein. "Daher sollten in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können."

Mit Blick auf mögliche weitere Alltagsbeschränkungen schreibt das Gremium in der einstimmig gefassten Stellungnahme: "Sollte absehbar in den kommenden Wochen die Belastung durch hohe Infektionszahlen und Personalausfälle zu hoch werden, ist kurzfristig eine weitere Intensivierung der Kontaktbeschränkungen erforderlich."

+++ 06.01.2022: Corona-Gipfel aktuell: Kontaktbegrenzungen möglich +++

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor neuen Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Pandemie seine Forderung nach weiteren Kontaktbeschränkungen bekräftigt. Er halte dies angesichts der Omikron-Welle für notwendig, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"heute journal". Zwar müsse man mit Augenmaß vorgehen. Lauterbach betonte aber auch: "Wir werden wahrscheinlich noch einmal zulegen müssen."

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann setzt auch auf eine Verringerung der Kontakte auch im Beruf. Zusätzliche Schutzmaßnahmen seien erforderlich. "Das gilt für weitere Kontaktbeschränkungen, nicht nur im Privaten, sondern auch bei der Arbeit", sagte Haßelmann. "Homeoffice ist da ein zentraler Baustein. Das muss jetzt wieder mehr Anwendung finden." Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen angemessen auf Omikron reagieren. Das können weitere Kontaktbeschränkungen sein, aber auch eine kürzere Quarantäne, um unsere kritische Infrastruktur aufrechtzuerhalten."

+++ 06.01.2022: Neue Quarantäne-Regeln nach Corona-Gipfel von Bund und Ländern +++

Erforderlich seien laut Gesundheitsminister Lauterbach auch angepasste Quarantäne-Regeln. Der Immunologe Reinhold Förster hält die vorgeschlagene Verkürzung der Corona-Quarantäne auf sieben Tage für vertretbar. "Omikron wird die vorherrschende Variante sein, innerhalb von wenigen Tagen wird sie hier Delta weitgehend verdrängt haben. Und somit müssen wir uns darauf einstellen, mit sehr hohen Fallzahlen klarzukommen. Von daher ist die Reduktion der Quarantäne erstmal sinnvoll", sagte der Wissenschaftler von der Medizinischen Hochschule Hannover im ARD-"Morgenmagazin". Die Quarantäne für Geboosterte grundsätzlich entfallen zu lassen, bezeichnete Förster als "bemerkenswerten Schritt, wenn der so umgesetzt wird".

+++ 06.01.2022: Corona-Gipfel: FFP-Maskenpflicht in Schulen +++

Für die Schulen sprach sich Lauterbach für das Tragen von Schutzmasken aus. Diese würden sehr gut gegen die Omikron-Variante wirken. Lauterbach appellierte an die Länder, das Tragen von Masken zur Vorgabe zu machen. Empfehlenswert wären hier FFP2-Masken. Leider gebe es für viele Kinder, vor allem kleinere, keine passenden Masken.

+++ 06.01.2022: Beschlussvorlage vor Corona-Gipfel am 07.01.22 aktuell +++

Die Punkte, die es bisher in die Beschlussvorlage geschafft haben:

• Weder geimpfte noch genesene Infizierte können ihre Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beenden
• Für Ungeimpfte und Genesene: Bei Kontakt zu einem Infizierten, kann die Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test beendet werden
• Geimpfte müssen sich nach sieben Tagen nicht mehr isolieren, wenn der Schnelltest negativ ist
• Nach Kontakt zu Infizierten können Personen aus systemrelevanten Berufen mit einem PCR-Test nach fünf Tagen aus der Quarantäne
• Geboosterte oder Personen, deren zweite Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, müssen nach Kontakt mit Infizierten nicht in Quarantäne.
• Kontaktpersonen ohne Symptome sollen die Quarantäne nach sieben Tagen verlassen dürfen. Ungeimpfte brauchen einen negativen PCR-Test

+++ 06.01.2022: Schwesig wünscht sich bundesweit möglichst einheitliche Corona-Regeln +++

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) fordert angesichts der Omikron-Welle möglichst einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf Bundesebene. "Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern bereits strenge Maßnahmen eingeführt, die wir uns jetzt bundesweit erhoffen, zum Beispiel 2G-Plus. Also Zutritt zu vielen Innenbereichen nur noch für Geimpfte oder Genesene plus Test", sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag.

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rut/bos/news.de/dpa