Durch die CO2-Abgabe hat der Staat Milliarden eingenommen. Um die Bürger:innen zu entlasten, plant die Ampel-Koalition einen Klima-Bonus. Darf sich jeder Haushalt bald über 300 Euro freuen?
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Im vergangenen Jahr hat der Staat insgesamt 12,5 Milliarden Euro durch den Verkauf von Emissionsrechten für das Treibhausgas Kohlendioxid eingenommen. Darunter 7,2 Milliarden Euro durch die CO2-Abgabe auf Benzin, Heizöl und Co. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, die Grünen und FDP versprochen, dass dieses Geld an die Bürger:innen zurückfließen sollen. Dürfen sich deutsche Haushalte bald über einen Klima-Bonus freuen?
Milliarden-Einnahmen durch CO2-Abgabe: Staat verspricht Senkung der Ökostrom-Umlage und Klimageld für Bürger
Beim Umweltbundesamt ist die für den Rechteverkauf zuständige Deutsche Emissionshandelsstelle angesiedelt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels soll die Bepreisung von Kohlendioxid Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem unter anderem Klimaschutzprojekte gefördert werden. Außerdem wurden 2021 über den EKF 4,7 Milliarden Euro zur Absenkung der EEG-Umlage verwendet, mit der die Ökostrom-Produktion gefördert wird. Durch den Zuschuss konnte der Strompreisanstieg in Deutschland etwas gedrosselt werden.
"Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung leisten einen wichtigen Beitrag für die Umsetzung der Energiewende, finanzieren Klimaschutzprojekte und werden außerdem zur Entlastung der Verbraucher genutzt", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, laut der Mitteilung. Damit werde gezeigt, dass Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen könnten.
300 Euro Klima-Geld pro Haushalt? So könnte der Staat die Bürger entlasten
Sowohl Verbraucher- als auch Umweltschützer forderten mit Blick auf die Preisentwicklung einen forcierten Ausbau erneuerbarer Energien. "Angesichts der Preiskrise der fossilen Energien muss die Bundesregierung Tempo beim Klimaschutz machen und dabei die Bevölkerung mitnehmen", sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller. "Damit das gelingt, muss die Ampel die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die privaten Haushalte zurückerstatten." Neben der angekündigten Abschaffung der EEG-Umlage müsse die Bundesregierung unter anderem das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale schnellstmöglich umsetzen. Auch der angekündigte Heizkostenzuschuss müsse schnell kommen.
"Eine Klimadividende für jeden Haushalt von 300 Euro ist jetzt möglich. Das Geld sollte schnell an die Haushalte fließen", fordert FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler gegenüber der "Bild". Derzeit arbeite man an einem Plan, wie der Staat das Geld auszahlen könne, ohne Gruppen zu benachteiligen, heißt es aus der FDP-Fraktion. SPD-Experte Timon Gremmels will, dass der Bonus noch in diesem Jahr ausgezahlt werde. Da die erste Absenkung der Ökostrom-Umlage durch hohe Preise aufgefressen wird, müssten seiner Meinung nach "wenigstens Einkommensschwache" entlastet werden, heißt es in der "Bild". "Klimaneutralität ist ein Gemeinschaftsprojekt, bei dem insbesondere Menschen mit geringem Einkommen nicht ins Hintertreffen geraten dürfen", ergänzt SPD-Abgeordnete Dorothe Martin. "In der Schweiz gibt es bereits ein pro Kopf ausgezahltes Klimageld, um den Wandel sozial abzufedern. Auch über solche Instrumente werden wir sprechen", erklärt Grünen-Experte Dieter Janecek.
Einnahmen aus Emissionshandel zur Modernisierung?
Der Deutsche Mieterbund fordert, dass das Geld nicht an die Bürger:innen ausgezahlt sondern für notwendige Modernisierungen genutzt werde. "Die Einnahmen der CO2-Bepreisung im Gebäudesektor dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern müssen vollständig in diesem Sektor verbleiben, um damit die Finanzierung der für den Klimaschutz notwendigen Modernisierungen sicherzustellen und Mieterinnen und Mieter real zu entlasten", sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin Deutscher Mieterbund e.V., gegenüber der "Bild". Anders der Eigentümerverband Haus&Grund. "Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen an die Bürger zurückgezahlt werden. Jeder sollte in diesem Jahr ein gleich hohes Klimageld in Höhe von 100 Euro bekommen", fordert der Präsident Kai Warnecke.
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bua/bos/news.de