Seit Wochen ist der Westen in Sorge, weil Wladimir Putin unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Sogar von einer militärischen Eskalation war zu lesen. Umgekehrt sieht sich auch Moskau bedroht.
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Es ist eine Aussage, die die Sorgen um eine mögliche Eskalation zwischen Russland und der Ukraine weiter wachsen lassen dürfte! Der designierte neue Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bescheinigt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Expansionsgelüste" und rät dem Westen zu einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt.
Wladimir Putin: Kriegs-Angst! Er will in die Ukraine einmarschieren
Putin sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrühmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
In diesem Fall müssten Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfassen sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sagte Heusgen. "Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren."
CSU-Politiker warnt vor Putin-Krieg in Europa
Besorgt äußerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warnte vor einem neuen Krieg in Europa. "Die Lage ist ernst. Es ist sehr, sehr ernst", sagte Weber dem "Münchner Merkur". Russland habe mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Zudem besorge ihn die jüngste Propaganda, sagte Weber. "Worte bereiten Taten vor. Putin spricht von einem Genozid im Donbass, damit könnte man dann einen Krieg begründen."
Seit Wochen lösen im Westen vor allem Erkenntnisse Sorgen aus, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Putin hatte vergangene Woche aber seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt. Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied wird.
Wladimir Putin will russisches Reich wiederherstellen
Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels, sagte: «Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.» Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. "Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert." Putins Behauptung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei "reine Propaganda" und entbehre jeder Grundlage. "Putin weiß das alles genau."
Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. "In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.
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rut/news.de/dpa