Während Chinas Führung eine klare Erwartung an die deutsche Politik hat, müssen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock noch auf einen Kurs einigen. In einem Telefonat mit Scholz teilte der chinesische Staatschef Xi Jinping aber erst einmal gegen die Außenministerin aus.
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Nach dem Regierungswechsel in Deutschland hofft Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf Kontinuität. In einem Telefonat mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz warb Xi am Dienstag dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen "auf Kurs bleiben". Auch sollten sie die "ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren", zitierten Staatsmedien den Präsidenten.
Fieser Seitenhieb gegen Annalena Baerbock! Chinas Staatschef schießt in Bundeskanzler-Telefonat gegen Außenministerin
Dabei verrätXi Jinping mehr über seine Haltung gegenüber der neuen Bundesregierung. Zumindest zwischen den Zeilen ist deutlich zu erkennen, was er von der deutschen Außenministerin hält. Seine Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz (SPD) wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Einen deutlicher Seitenhieb gegen Baerbock, die sich in der Vergangenheit nämlich sehr kritisch gegenüber China zeigte.
Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie "internationale Themen".
Kein harter Kurs gegen China trotz Menschenrechtsverletzungen
China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)hat während der vergangenen Jahre trotzdem auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam. Wie die neue Regierung mit China umgeht, ist noch unklar. In seiner Regierungserklärung hatte Scholz China Zusammenarbeit in wichtigen Politikbereichen und einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb angeboten. Er kündigte aber auch an, "dass wir unsere Augen nicht verschließen vor der kritischen Menschenrechtslage, und Verstöße gegen universelle Normen beim Namen nennen".
Annalena Baerbock fordert Dialog und Härte in Außenpolitik
Baerbock hatte sich in dem Interview der "tageszeitung" noch deutlicher ausgedrückt: "Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde", sagte sie. Eine wertegeleitete Außenpolitik müsse immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte sein. Die chinesische Botschaft in Berlin hatte daraufhin in einer Stellungnahme vor einem Konfrontationskurs zwischen Deutschland und China gewarnt: "Was wir brauchen, sind Brückenbauer anstatt Mauerbauer."
Xi soll die Kooperation mit Deutschland in dem Gespräch mit Scholz als führend im Verhältnis zwischen Europa und China bezeichnet haben. "Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin eine positive Rolle in der Stabilisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Europa spielen und dem Verhältnis weiter Stabilität und positive Energie hinzufügen wird", wird der Präsident in den chinesischen Medien aus dem Gespräch mit Scholz zitiert.
Gute Beziehungen seien nicht nur im eigenen Interesse beider Länder, sondern auch förderlich für Frieden und Stabilität in der Welt. China und Deutschland setzten sich für Multilateralismus ein. Beide Länder sollten auch "alle Formen der Vorherrschaftspolitik und eine Mentalität des Kalten Krieges ablehnen", sagte Xi Jinping, was als Hinweis auf die stark chinakritische Politik der USA gewertet werden kann.
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bua/news.de/dpa
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