Das Landeskriminalamt Sachsen hat wegen bei Telegram geäußerter Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) in Dresden eine Razzia durchgeführt. Dabei wurden Waffen und Bombenbauteile sichergestellt.
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Nach den Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet sind am Mittwoch (15.12.2021) sechs Objekte in Dresden und Heidenau (Sächsische Schweiz) durchsucht worden. Dabei stellten Beamte zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Armbrüste, Waffen und Waffenteile, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen an einem der Einsatzorte in Dresden-Pieschen der Deutschen Presse-Agentur sagte. Dort waren aufgrund entsprechender Andeutungen über Waffen in der Telegram-Chatgruppe namens "Dresden Offlinevernetzung" auch Spezialeinheiten des LKA dabei.
Polizei findet Bomben-Bauteile bei Telegram-Mordverschwörern in Dresden und Umgebung
Die "Bild" schreibt, dass die Beamten bei der Razzia zudem Bauteile sicherstellten, die zum Bau von Bomben geeignet seien, darunter Chemikalien, Schwarzpulver, Nägel und Schwefel. Ebenfalls unter den "Fundstücken": Nazi-Devotionalien wie Wandgemälde mit Hakenkreuzen. Festnahmen vermeldeten die Ermittler nicht, derzeit werden die Beweismittel einer Auswertung unterzogen.
Drohungen gegen Kretschmer: Fünf Männer und eine Frau unter Verdacht
Wegen der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im Internet stehen bisher fünf Männer und eine Frau unter Tatverdacht. Die Deutschen zwischen 32 und 64 Jahren sollen als Mitglieder der Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Onlinevernetzung" eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Das teilten die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen mit. Bei den in der Chatgruppe aktiven Personen soll es sich "Bild"-Informationen zufolge um "Impfgegner, radikale Corona-Kritiker und Rechtsextremisten" handeln.
Razzia in Dresden nach Telegram-Mordplänen gegen Michael Kretschmer
Die Tatverdächtigen verbindet den Angaben zufolge die Ablehnung gegen Impfungen, den Staat und die gegenwärtige Corona-Politik. Sie äußerten demnach in der Chatgruppe und bei nicht-virtuellen Treffen unter anderem Morddrohungen gegen Kretschmer und weitere Regierungsvertreter. Die aktuellen Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen, die Ermittlungen zu dem Fall dauern an."Die Chatgruppe war viel umfangreicher als die fünf Personen", soll der "Bild" zufolge 108 Mitglieder haben. Der seit 6 Uhr laufende Einsatz bezieht sich aktuell auf fünf Objekte, hauptsächlich Wohnungen, in verschiedenen Dresdner Stadtteilen und eines in der nahen Kleinstadt Heidenau.
Aktuell läuft in #Dresden ein Polizeieinsatz des LKA Sachsen unter Beteiligung des Spezialeinsatzkommandos. Es werden mehrere Objekte durchsucht. Vorausgegangen waren in einer #Telegram-Gruppe besprochene Mordpläne gegen @MPKretschmer, über die das Magazin @ZDFfrontal berichtete. pic.twitter.com/LFI3zlGbet
— Polizei Sachsen (@PolizeiSachsen) December 15, 2021
"Es ist ein klares Signal: der Rechtsstaat ist handlungsfähig", sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) der dpa. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. Das LKA sei den Tätern der Chatgruppe auf die Spur gekommen, obwohl diese bereits gelöscht gewesen sei. "Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können. "In der Kommunikation der Telegram-Chat-Gruppe und und in Gesprächen bei heimlich und auch teils offen gefilmten Treffen im Großraum Dresden gab es den Angaben nach Äußerungen zu Mordplänen bezüglich Kretschmer und weiteren Vertretern der Landesregierung.
Sächsisches LKA im Einsatz: Wohnungen in Dresden nach Mordkomplott durchsucht
Im Kommunikationsdienst Telegram waren laut einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal" von vergangener Woche Morddrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten aufgetaucht, unter anderem im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Corona-Impfpflicht.Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen hatten danach Ermittlungen aufgenommen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat setze die Soko Rex des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Durchsuchungsbeschlüsse um, hieß es am Mittwochmorgen.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt extremistischen Hass scharf
Bundeskanzler Olaf Scholz wandte sich in seiner ersten Regierungserklärung in Berlin scharf gegen Hass und extremistische Tendenzen in der Corona-Krise. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Dieser winzigen Minderheit der Hasserfüllten, die mit Fackelmärschen, mit Gewalt und Mordaufrufen uns alle angreift, werden wir mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaats entgegentreten."
Innenminister: 140 Beamte bei Durchsuchungen in Region Dresden
An den Durchsuchungen wegen der Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind 140 Beamte beteiligt gewesen. Das sagte Innenminister Roland Wöller in einem Twitter-Statement. Der Einsatz am Mittwoch richtete sich gegen eine Telegram-Gruppe, die "Morddrohungen und konkrete Planungen vollzogen hat für eine schwere Straftat", so der CDU-Politiker.
Seit einer Woche seien die Durchsuchungen vorbereitet worden. "Heute gab es den großen Schlag", sagte Wöller. "Ich bin sehr dankbar, dass aufmerksam und akribisch hier im Landeskriminalamt auch für unsere Sicherheit und ihre Sicherheit gearbeitet wird." Laut Polizei wurden fünf Objekte in Dresden und eines im nahe gelegenen Heidenau durchsucht.
Kretschmer spricht sich für Einschränkungen von Telegram aus
Die Drohungen hatten bei Politikern für Empörung gesorgt. Kretschmer selbst hatte betont: "Wir müssen mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgehen. Menschen, die öffentliche Ämter haben, sollen keine Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen und ihre Arbeit zu machen."
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich anschließend für Einschränkungen des Messenger-Dienstes Telegram ausgesprochen, um Hass und Hetze in der Corona-Pandemie einzudämmen. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken."
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sba/news.de/dpa
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