Impfunwilligen drohen harte Konsequenzen. Der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht von "empfindlicher" Erhöhung der Bußgelder für Verweigerer.
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Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. "Ins Gefängnis muss niemand", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". "Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar." Zur Höhe sagte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, "ab wann Strafen eine Wirkung erzielen".
Corona-Impfpflicht: Bundesgesundheitsminister Lauterbach will Bußgelder "empfindlich" erhöhen
Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder "empfindlich erhöht werden". Gleichzeitig stellte er klar: "Aber ich bin mir sicher, dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden." Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist dafür und hat angekündigt, dass der Bundestag darüber ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin abstimmen soll. Zunächst stimmt das Parlament an diesem Freitag aber über die Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen ab, diese sollen ab Mitte März Nachweise über vollen Impfschutz oder eine Genesung vorlegen müssen.
Der Gesundheitsminister warnte, es sei kaum zu verhindern, dass die neue Omikron-Variante des Coronavirus sich auch bei uns ausbreite. "Die Analysen von Expertinnen wie Sandra Ciesek und anderen zeigen alle in dieselbe Richtung: Mit der zweifachen Impfung haben wir einen sehr beschränkten Schutz gegen Infektionen, möglicherweise gar keinen mehr nach Monaten", sagte er. "Dann wären die Ungeimpften und diejenigen ohne Boosterimpfungen im vollen Risiko in Bezug auf die Infektion." Wahrscheinlich bliebe ein Schutz gegen schwere Krankheit. "Deshalb brauchen wir unbedingt eine allgemeine Impfpflicht", so Lauterbach.
Lauterbach will Stiko besser ausstatten
Lauterbach will die Ständige Impfkommission (Stiko) besser ausstatten. Die Stiko sei wissenschaftlich frei, und da sollte die Politik sich nicht einmischen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in der ARD. Er glaube aber, dass sie schneller sein könnte, wenn sie mehr Personal hätte. "Dafür werde ich sorgen." Hintergrund ist verbreitete Kritik auch aus der Politik an einem zu langsamen Agieren des unabhängigen Gremiums, nach dessen Empfehlungen sich viele Arztpraxen richten.
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rut/news.de/dpa