In Österreich ist eine Impfpflicht im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie beschlossene Sache - ist der Impfzwang in Deutschland ebenfalls eine Option? Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eine klare Antwort.
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Nach der Ankündigung einer generellen Corona-Impfpflicht in Österreich lehnen Politiker aus den Reihen der möglichen künftigen Ampel-Koalition einen solchen Schritt in Deutschland ab. "Die wird's nicht geben", sagte der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas (SPD) dem TV-Sender Bild Live. "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Es werde eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen geben, "und das halte ich auch für richtig".
"Wird's nicht geben": Ampel-Parteien erteilen allgemeiner Impfpflicht in Deutschland klare Absage
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte der "Bild" (Samstag): "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem." Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen "sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen".
CSU-Chef Söder plädiert für allgemeine Impfpflicht in Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine allgemeine Impfpflicht. "Ich glaube, dass wir am Ende um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen werden", sagte der CSU-Chef am 19. November in München: "Sonst wir das eine Endlosschleife mit diesem Mist-Corona."
Die Corona-Regeln in Bayern sollen am kommenden Dienstag massiv verschärft werden, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen. Aber "das ist keine langfristige Lösung", sagte Söder und äußerte Zweifel, ob eine partielle Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen wirklich ausreiche und "die einzige Lösung sein kann für nächstes Jahr".
Österreich prescht vor: Impfpflicht ab Februar 2022 in Alpenrepublik
Österreichs Kanzler Alexander Schallenberg hatte am Freitag angekündigt, als erstes Land in der EU eine Corona-Impfpflicht ab Februar 2022 einzuführen. Angesichts der massiven vierten Corona-Welle geht das Land ab dem 22. November erneut in einen Lockdown, der für Geimpfte und Genesene definitiv spätestens am 13. Dezember enden soll.
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loc/news.de/dpa