Das hat gesessen! Tanya S. Chutkan hat Donald Trump die Leviten gelesen. Die Bundesrichterin erlaubte die Weitergabe von Dokumenten der Trump-Administration an einen Sonderausschuss des Kongresses, um den Kapitol-Sturm am 6. Januar 2021 aufzuarbeiten. Ein Urteil, das Trump schockiert zurücklässt.
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Der 6. Januar 2021 bleibt für immer ein schwarzer Tag in der Geschichte der USA. An diesem Tag hatten Anhänger des damals scheidenden US-Präsidenten Donald Trump den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
Donald Trump verantwortlich für Kapitol-Sturm? Sonderausschuss arbeitet Vorfälle auf
Donald Trump musste sich deswegen einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger in einer Rede aufgestachelt hatte. Er wurde freigesprochen. Derzeit werden die Vorfälle im Rahmen eines Untersuchungsausschusses aufgearbeitet. Doch bei den Verhandlungen musste der Ex-Präsident nun die erste Schlappe hinnehmen.
Schelte für Donald Trump! Bundesrichterin erlaubt Weitergabe brisanter Dokumente
Wie aktuell "nbcnews.com" berichtet, hat sich die Bundesrichterin Tanya S. Chutkan auf die Seite des Kongressausschusses gestellt, indem sie sich weigerte, die Freigabe von Dutzenden von Dokumenten des Weißen Hauses durch die Trump-Administration zu blockieren. Dieumstrittenen Dokumente sollen nun bis zum 12. November an den Sonderausschuss des Repräsentantenhauses übergeben werden und helfen, die Ereignisse rund um die Erstürmung des Kapitols aufzuarbeiten.
Tanya S. Chutkan liest Ex-Präsident Trump die Leviten
In diesem Zusammenhang sprach die Bundesrichterin von einem "beispiellosen Versuch, die rechtmäßige Machtübergabe von einer Regierung zur nächsten zu verhindern" und zielte damit explizit in Richtung Donald Trump. Dieser sprach nach der US-Wahl immer wieder von Wahlbetrug und klammerte sich mit aller Macht an sein Amt. "Zum ersten Mal seit der Wahl von 1860 verlief die Übertragung der Exekutivgewalt eindeutig nicht friedlich", soTanya S. Chutkan weiter.
Trump klammert sich weiter an seine Präsidenten-Privilegien
Die Anwälte von Donald Trump haben bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt. Ein ehemaliger Trump-Sprecher äußerte sich zudem auf Twitter zu dem Fall. "Der Kampf zur Verteidigung des Exekutivprivilegs für vergangene, gegenwärtige und zukünftige Präsidenten war von Anfang an dazu bestimmt, von den Berufungsgerichten entschieden zu werden. Trump bleibt der Verteidigung der Verfassung und des Präsidentenamtes verpflichtet und wird diesen Prozess zu Ende führen", twitterte Taylor Budowich.
The battle to defend Executive Privilege for Presidents past, present & future—from its outset—was destined to be decided by the Appellate Courts. Pres. Trump remains committed to defending the Constitution & the Office of the Presidency, & will be seeing this process through.
— Taylor Budowich (@TayFromCA) November 10, 2021
Präsident Joe Biden hatte wiederholt betont, dass das Privileg der Exekutive nicht geltend gemacht werden sollte, um die Dokumentenanfragen des Ausschusses zu blockieren.
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fka/loc/news.de/dpa
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