Jedes Jahr deckt der Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch die Steuerverschwendungen der Bundesregierung auf. Auch in diesem Jahr verprasste der Staat Steuergelder in Millionen-Höhe. Das waren die irrsten Verschwendungen.
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Der Bund der Steuerzahler präsentierte am Dienstag (09.11.2021) sein jährliches Schwarzbuch über die Verschwendung öffentlicher Mittel. Der Verband listet darin in jedem Jahr Dutzende Beispiele auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen. Dabei geht es um Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.
Schwarzbuch 2021: Hier verschwendet der Staat Steuergelder
Auch in diesem Jahr ist es erschreckend, für welche Projekte der Staat unsere Steuergelder verpulvert hat. Ganz vorn mit dabei bei den fragwürdigen Projekten ist mit Sicherheit derErweiterungsbau des Kanzleramtes. Laut "Bild" hat des Bundeskanzleramt aktuell eine von 25.000 Quadratmetern. Doch trotz dieser enormen Fläche soll es weniger als 20 Jahre nach dem Erstbezug bereits wieder zu klein sein, weshalb ein Erweiterungsbauam gegenüberliegenden Spree-Ufer geplant ist. Zu erwartende Kosten: 485 Millionen Euro! Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Projekt noch mehr Geld fressen wird.Das Bundesinnenministerium rechnet mit Gesamtkosten von rund 600 Millionen Euro.
Bund der Steuerzahler kritisiert Steuerverschwendung
Weiteres irres Bauprojekt: Der Bau eines Drittliga-Stadions für einen Viertligisten. Laut "Bild" stieg der VfB Lübeck in der Saison 2020/21 in die dritte Liga auf. Allerdings war das Stadion nicht ausreichend, da unter anderem Rasenheizung und Bewässerungsanlage fehlten. Also wurde für 1,5 Millionen Euro ein neues Stadion gebaut, welche die Stadt Lübeck dem angeschlagenen Verein zukommen ließ. Aber: Nach nur einer Saison stieg der Verein wieder in die vierte Liga ab. Das Stadion wurde dennoch gebaut.
Für Kopfschütteln sorgen auch die Park-Sanduhren in der Lutherstadt Wittenberg. 2.500 Exemplare wurden von der Stadt verkauft, wenig später die ernüchternde Erkenntnis: Die Sanduhren für knapp 11.000 Euro funktionierten nicht einwandfrei. Sie rieselten zu schnell. Was für ein Schlamassel!
Verschwendung von öffentlichen Geldern bei nutzloser Autobahn-App
Letztes irres Projekt, welches Tausende Euro an Steuergeldern geschluckt hat: Eine nutzlose Autobahn-App. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, ließ die bundeseigene Autobahn GmbH für 1,2 Millionen Euro die "Autobahn-App" entwickeln. Diese sollte eigentlich Verkehrsmeldungen, E-Ladestationen sowie Rast- und Parkplätze anzeigen. Auch der Zugriff auf mehr als 1.000 Webcams an den Strecken war angedacht.
Doch die Autobahn-App ist nicht von Erfolg gekrönt und die Nutzer scheinen unzufrieden. Von Ende Juli bis Anfang September sank die Zahl der täglichen Nutzer von etwa 130.000 auf etwa 14.000. Auch die Bewertung im Apple-App-Store ist eindeutig: Anfang September bekam die Autobahn-App eine durchschnittliche Bewertung von 1,9 von 5 möglichen Sternen.
Steuerzahlerbund prangert staatliche Geldverschwendung an
Als Beispiele wurden weiterhin etwa ein Spatenstich in Schleswig-Holstein genannt, der gleich zweimal gefeiert wurde, eine Fußgängerbrücke im Sauerland, die direkt neben einer bereits bestehenden Brücke gebaut wurde und als Wegweiser auf den Boden gemalte Bilder der Bremer Stadtmusikanten - doch die Farbe habe nicht lange gehalten. Damit sei nicht nur die Orientierung weg gewesen, sondern auch rund 30.000 Euro, kritisiert der Verband.
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fka/bua/news.de/dpa