Corona-Impfung in Deutschland bald Pflicht?: Rechtsexperte sicher: Impfpflicht ist "unumgänglich"

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Pestalozza hat sich im Kampf gegen das Coronavirus für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. "Da sich offenbar nicht ausreichend Menschen freiwillig haben impfen lassen, halte ich diesen Schritt für unumgänglich", sagte Pestalozza dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).

Coronavirus-News aktuell: Impfpflicht laut Rechtsexperte Pestalozza "unumgänglich"

Aus Sicht des Experten für Verfassungsrecht sind alle grundrechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht erfüllt: "Die Maßnahme verfolgt ein legitimes Ziel, ist geeignet, erforderlich und zumutbar." Pestalozza plädierte für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung im Infektionsschutzgesetz, um einzelne Länder nicht "in Entscheidungsnot" zu bringen. "Wer impfpflichtig ist, muss ebenfalls auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes klar sein", sagte er. Hier sei der neue Bundestag gefordert.

Corona-Impfung in Deutschland bald Pflicht?

Der Umstand, dass eine Corona-Impfung nicht hundertprozentig vor der Infektion schützt, sei kein Grund für rechtliche Bedenken, so Pestalozza. Er habe keinen Zweifel daran, dass das bei möglichen Klagen auch Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht so sehen. "Wir können nicht darauf warten, bis die Krankenhäuser überfüllt sind und die Zahl der Toten weiter zunimmt. Manche Politiker tun so, als ob Corona besiegt wäre", kritisierte er.

Twitter diskutiert Impfpflicht und 2G-Regel: Corona-Impfung bald Pflicht?

Auch auf Twitter wird das Thema "Impfpflicht" aktuell diskutiert. Am Samstagmorgen landete der Hashtag #Impflicht auf Platz 2 der Twitter-Trends. Wie bereits in den vergangenen Wochen liefern sich Befürworter und Impfverweigerer einen heftigen Schlagabtausch. Doch auch doppelt Geimpfte sprechen sich gegen eine Impfpflicht und eine 2G-Regel in Deutschland aus. "Ich werbe für die Covid-Impfung. Doch eine #Impfpflicht wäre falsch. Die Impfung bleibt eine individuelle Entscheidung. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfquote zu erhöhen durch mehr Aufklärung und mobile Teams, eine hohe Boosterquote zu erreichen und mehr zu testen", twitterte beispielsweise FDP-Politiker Marco Buschmann.

Ich werbe für die Covid-Impfung. Doch eine #Impfpflicht wäre falsch. Die Impfung bleibt eine individuelle Entscheidung. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Impfquote zu erhöhen durch mehr Aufklärung und mobile Teams, eine hohe Boosterquote zu erreichen und mehr zu testen.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 5, 2021

Geimpfte sprechen sich auf Twitter gegen Impfpflicht aus

"Ich als zweimal Geimpfter sage Folgendes: entweder man hat den Mumm, eine Impfpflicht einzuführen, was ich persönlich jedoch ablehne, oder man hört endlich auf, Ungeimpfte an den Pranger zu stellen. Wo sind wir eigentlich? #Impfpflicht #impfverweigerer #Nötigung #2GRegel", hieß es in einem anderen Tweet. "Ich bin doppelt geimpft und werde meine Privilegien nicht wahrnehmen. Das Steak würde mir in einer 2G-Gaststätte im Halse stecken bleiben, und ich könnte nicht das Klo benutzen, aus Furcht versehentlich in einen Spiegel blicken zu müssen. #Impfpflicht #Corona #Grundrechte", sprach sich dieser User gegen eine 2G-Regel aus.

Ich als zweimal Geimpfter sage Folgendes: entweder man hat den Mumm, eine Impfpflicht einzuführen, was ich persönlich jedoch ablehne, oder man hört endlich auf, Ungeimpfte an den Pranger zu stellen. Wo sind wir eigentlich? #Impfpflicht #impfverweigerer #Nötigung #2GRegel

— Florian Post (@FlorianPost) November 5, 2021

Ich bin doppelt geimpft und werde meine Privilegien nicht wahrnehmen.
Das Steak würde mir in einer 2G-Gaststätte im Halse stecken bleiben, und ich könnte nicht das Klo benutzen, aus Furcht versehentlich in einen Spiegel blicken zu müssen. #Impfpflicht #Corona #Grundrechte

— Midzoke (@midzoke) November 5, 2021

Mehr Druck auf Ungeimpfte? Ruf nach bundesweiter 2G-Regel wird lauter

Nach der Verschärfung der Corona-Regeln in Österreich wird auch in Deutschland der Ruf nach stärkeren Einschränkungen für Ungeimpfte lauter. Ärztepräsident Klaus Reinhardt verlangt, auch hierzulande nur noch Geimpften oder Genesenen den Besuch von Restaurants, Veranstaltungen oder Kinos zu erlauben. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die 2G-Regel solle "am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören".

Österreich hatte am Freitag im Kampf gegen die vierte Corona-Welle beschlossen, eine bundesweite 2G-Regel einzuführen. Menschen ohne Impfung dürfen ab Montag keine Lokale, Friseure und Veranstaltungen mehr besuchen. Dasselbe gilt für den Zutritt zu touristischen Betrieben.

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fka/news.de/dpa