In wenigen Tagen läuft die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aus. Wie geht es danach weiter? SPD, Grüne und FDP haben bereits klare Pläne, welche Maßnahmen im Corona-Winter gelten sollen. DAS steht im neuen Infektionsschutzgesetz.
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Aufgrund aktuell steigender Corona-Zahlen stellen sich viele Menschen derzeit nur eine Frage: Wie wird unser Corona-Winter aussehen und welche Maßnahmen erwarten uns? Ende November läuft die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aus, was bedeutet, dass die Ampel-Koalitionäre Pläne vorlegen müssen, welche Corona-Regeln im Anschluss gelten werden. Werden SPD, Grüne und FDP die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" lediglich verlängern? Oder droht uns gar ein weiterer Lockdown?
Neuer Gesetzesentwurf von SPD, Grünen und FDP: Diese Coronavirus-Maßnahmen plant die Ampel
Wie aktuell "Focus online" berichtet, wollen SPD, Grüne und FDP in der kommenden Woche im Bundestag einenGesetzentwurf zur "Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" vorlegen. Das Papier soll dem Nachrichtenportal bereits vorliegen.
Ampel-Pläne zum Corona-Winter: Verlängerung der bestehenden Coronavirus-Regeln
Demnach plant die mögliche Ampel-Koalition, die bisher beschlossenen Maßnahmen lediglich bis zum 19. März 2022 zu verlängern. Kurzum: Maskenpflicht, Abstandsgebot im öffentlichen Raum,Verarbeitung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung, Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen,verpflichtende Hygienekonzepte und die 3G-Regel werden weiterhin gelten.
Sonderregelung für Kinderkrankengeld und Corona-Arbeitsschutzverordnung werden verlängert
Weiterhin planen SPD, Grüne und FDP laut "Focus online" die Sonderregelung für das Kinderkrankengeld zu verlängern. Demnach kann jedes Elternteil bei Krankheit des Kindes weiterhin 30 Tage anstelle der 20 Tage in Anspruch nehmen. Bei Alleinerziehenden verdoppelt sich der Anspruch entsprechend pro Kind von 30 auf 60 Tage. Auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung soll verlängert werden. Diese besagt, dass Personalkontakte und die gleichzeitige Nutzung von Betriebs- und Pausenräumen durch mehrere Personen weiter auf das notwendige Minimum reduziert werden müssen.
Geheimer Corona-Plan der Ampel: Tägliche Tests in Alten- und Pflegeheimen
In Alten- und Pflegeheimen wollen SPD, Grüne und FDP laut "Bild" eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher, auch für geimpfte und genesene, einführen. So wolle man die gefährdetste Gruppe, Senioren und Kranke, besser schützen.
Ampel will "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht über 25. November hinaus verlängern
Obwohl die Ampel die geltenden Corona-Regeln verlängert, soll die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" selbst nicht über den 25. November hinaus verlängert werden. Die Verantwortung des Pandemiemanagements wollen SPD, Grüne und FDP in die Hand der Länder geben. Heißt: Es gibt zwar einen bundeseinheitlichen Maßnahmen-Katalog, doch die Länder können diesen unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite anwenden.
Bundestag soll am 18. November neue Corona-Regeln beschließen
Nun hieß es aus Kreisen der möglichen Ampel-Partner, dass die entsprechende gesetzliche Regelung, die derzeit erarbeitet werde, nach einer Anhörung von Expertinnen und Experten am 18. November im Bundestag beschlossen werden solle. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese erklärte zudem, Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren werde es nicht mehr geben. Sie seien nicht mehr verhältnismäßig. Einen Tag nach dem geplanten entsprechenden Bundestagsbeschluss soll das Gesetz in einer Sondersitzung des Bundesrats beraten und beschlossen werden.
Zudem hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass spätestens zum 20. März 2022 sämtliche Corona-Beschränkungen auslaufen sollen.
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fka/sba/news.de/dpa
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