Die Infektionszahlen steigen, die Zahl freier Intensivbetten sinkt: Angesichts einer immer schwierigeren Corona-Lage suchen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Donnerstag und Freitag in Lindau nach einem gemeinsamen Kurs. DAS plant Spahn für den Corona-Winter.
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Wer braucht Auffrischungsimpfungen? Wo sollen die Spritzen dazu gesetzt werden? Wann gibt es Drittimpfungen für alle? Und sollten Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen täglich auf Corona getestet werden müssen? Auf einer zweitägigen Konferenz in Lindau am Bodensee haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern von Donnerstag an über einen Corona-Kurs für den Winter gesprochen und gemeinsame Antworten auf diese Fragen gefunden.
Pressekonferenz nach Corona-Gipfel in Lindau: Jens Spahns Pläne für den Corona-Winter
In einer anschließenden Pressekonferenz am Freitag sprachen Jens Spahn und die Gesundheitsminister über ihre Pläne. Demnach sei geplant, dassBoosterimpfungen für alle Geipmften sechs Monate nach der abgeschlossenen Impfung verfügbar sein sollen.Besucher in Pflegeheimen wiederum sollen wieder Gratis-Tests erhalten.
Jens Spahn nach Krisengipfel: "Wir merken jetzt, dass diese vierte Welle mit voller Wucht kommt"
Jens Spahn mahnte, dass den Deutschen schwere Wochen bevorstehen. "Wir merken jetzt, dass diese vierte Welle mit voller Wucht kommt", so Spahn bei der Pressekonferenz in Lindau. "Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden und nicht die Ausnahme."
Bund und Länder für Finanzhilfen für Kliniken bei OP-Verschiebungen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz in Lindau zudem für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser ausgesprochen, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Gesundheitsministerkonferenz in Lindau am Bodensee.
Es werde in den Kliniken "wahrscheinlich" bald wieder darum gehen, "bestimmte elektive Eingriffe zu verschieben", sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. "Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein", betonte Grimm-Benne. Sachsen-Anhalt übernimmt im kommenden Jahr turnusgemäß den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz.
Coronavirus-News aktuell: Krisen-Gipfel mit Spahn und Gesundheitsministern
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte zuletzt seinen Appell zu mehr Auffrischungsimpfungen, um schon länger zurückliegende Impfungen zu verstärken. Aus seiner Sicht reicht das Tempo beim "Boostern" nicht. Daher sollten alle Länder alle Menschen ab 60 Jahren anschreiben und darauf hinweisen. Aus Länderkreisen kam der Vorschlag, alle Über-70-Jährigen anzuschreiben, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht. Bayern, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat, will zudem einen neuen Vorstoß machen, um Drittimpfungen für alle zu ermöglichen. Es müsse gelingen "vor die Lage" zu kommen, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU). Die Drittimpfungen seien zugelassen.
Niedersachsens Ressortchefin Daniela Behrens (SPD) kritisierte den bislang nötigen Vorlauf von 14 Tagen bei der Bestellung von Impfstoffen. Strittig war zuletzt, ob die Länder für Booster-Impfungen auch die regionalen Impfzentren wieder aktivieren sollen.
Corona-Gipfel mit Spahn: Kommt die Testpflicht in Pflegeheimen?
Das Bundesministerium hatte auch eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen gefordert, der Beschlussentwurf aus Länderkreisen sieht aber nur vor, dass Bund und Länder "darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird". Eine 2G-Option, wie vom Bund vorgeschlagen, findet sich in dem Papier für Pflegeheime nicht.
Dabei fände Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Testpflicht dort "absolut richtig", wie er in den ARD-"Tagesthemen" sagte. Es könne nicht sein, "dass wir nach all den Monaten der Erfahrungen wieder die Fehler machen vom Anfang der Pandemie, wo Menschen einsam gestorben sind". Der Deutsche Pflegerat äußerte sich nahezu identisch: "Verpflichtende Tests finden wir absolut richtig, weil wir natürlich einen Schutz für die Bewohnerinnen und Bewohner aufbauen müssen", sagte die Präsidentin des Zusammenschlusses großer Branchenverbände, Christine Vogler. Auch der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sah das in der "Bild"-Zeitung so: "Kein Ungeimpfter darf Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben, weder beruflich noch als Besucher. Das gilt für Senioren- und Pflegeheime wie für Intensivstationen."
Corona-Pandemie aktuell keine epidemische Notlage mehr: Einschränkungen abgeschafft?
Auch in der Frage, ob die Corona-Pandemie nach dem 25. November noch als epidemische Notlage von nationaler Tragweite eingestuft werden sollte, ist bisher kein gemeinsamer Kurs von Bund und Ländern erkennbar. Bundesminister Spahn sprach sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dagegen, die vom Bund vorgeschlagene Ersatzlösung sei "eher eine Hilfskrücke".
Die Gesundheitsministerkonferenz könnte nicht die einzige Bund-Länder-Runde bleiben, bei der über diese Fragen diskutiert wird. Spahn warb schon am Mittwoch dafür, Entscheidungen durch eine Ministerpräsidentenkonferenz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Söder trat ebenfalls dafür ein. Aus anderen Bundesländern kamen aber verhaltenere Reaktionen. Die Beschlüsse sollen am Freitag (13.00 Uhr) bei einer Pressekonferenz verkündet werden.
Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel: DAS plant Jens Spahn
Bereits im Vorfeld des Corona-Gipfels waren die wichtigsten Punkte der Beschlussvorlage durchgesickert. Wie unter anderem "morgenpost.de" berichtete, sind die Booster-Impfungen ein wichtiger Diskussionspunkt beim Krisen-Gipfel. Demnach empfiehlt die Stiko Booster-Impfungen für Menschen ab 70 Jahren und prüft die Auffrischung für alle. Die GMK wiederum empfiehlt Booster für Menschen ab 60 Jahren. Spahn wiederum spricht sich dafür aus, dass Booster-Impfungen für alle ab 12 möglich seien.
Testpflicht in Altenheimen, 2G-Regel, Reaktivierung zentraler Impfzentren
Um das Impf-Ziel schnell zu erreichen, plant Spahn offenbar die zentralen, großen Impfzentren zu reaktivieren. Auch Karl Lauterbach unterstützt dieses Vorhaben ebenso wie die Bundesärztekammer. In Altenheimen wiederum soll eine Testpflicht angedacht sein.Bewohnern und Mitarbeiter sollen unabhängig vom Impf-Status zweimal wöchentlich getestet werden müssen. Ebenso die Besucher. Denkbar ist auch die 2G-Regel in Altenheimen, was wiederum die Länder laut Beschlussvorlage selbst entscheiden dürfen.
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rut/news.de/dpa
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