Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft in wenigen Wochen aus. Wie geht es danach weiter? Die mögliche Ampel-Koalition hat eine klare Vorstellung zu Lockdown, Maskenpflicht, Ausgangssperre und Co..
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Ende November läuft die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aus. Wird sie verlängert? Wie geht es danach weiter? Droht uns ein neuer Lockdown? Und was ist mit Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen?
Coronavirus-News aktuell: Ampel-Koalitionäre legen Strategiepapier für Corona-Regeln im Winter vor
SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch (10 Uhr) gemeinsame Vorschläge vorlegen, wie die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen im Winter aussehen könnte. Eines steht bereits jetzt fest: Die Ampel-Koalitionäre zielen auf eine "geordnete Beendigung" der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" ab.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte mitgeteilt, dass die möglichen künftigen Partner einer Ampel-Koalition über neue Regelungen im Infektionsschutzgesetz im Gespräch seien. Diese sollten die Länder in die Lage versetzen, weiter auf Corona-Herausforderungen reagieren zu können. Eine nochmalige Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite um drei Monate werde dafür nicht angepeilt. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) sehen Eckpunkte eine bis Ende März 2022 laufende Übergangsregelung vor.
Kein Lockdown, keine Ausgangssperren, keine Kontaktbeschränkungen: So soll der Corona-Winter ablaufen
"Der eingriffsintensive Maßnahmenkatalog (...) wird nach Beendigung der epidemischen Lage im Bundesgebiet keine Anwendung mehr finden", heißt es laut "Bild"-Zeitung in dem Entwurfspapier. Demnach drohen den Deutschen keine weiteren Lockdowns, keine Ausgangssperren und auch keine Kontakt-Beschränkungen. Zudem soll es keine Alleingänge einzelner Bundesländer geben. "Wir werden auch die derzeit noch im Gesetz vorgesehene Möglichkeit streichen, diesen Katalog gemäß nach Ablauf der epidemischen Lage in einzelnen Bundesländern durch den jeweiligen Landtag auf Landesebene für anwendbar zu erklären", zitiert die "Bild" aus dem Text.
Statt knallharter Corona-Regeln planen SPD, Grüne und FDP "weniger eingriffsintensiven Maßnahmen zur Verhinderung einer erneuten dynamischen Verbreitung von Covid-19". Gelten soll diese Gesetzesgrundlage bis zum 20. März 2022. Zu den Maßnahmen zählen die Maskenpflicht, verpflichtende Hygienekonzepte, Abstandsgebot im öffentlichen Raum, Verarbeitung von Kontaktdaten zur Nachverfolgung,"Auflagen für den Betrieb von Gemeinschaftseinrichtungen" sowie Zugangsbeschränkung für Menschen, die sich nicht an die 3G-Regel halten.
Corona-Ausnahmezustand in Deutschland: "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" seit März 2020
Der Bundestag hatte die Sonderlage erstmals im März 2020 festgestellt und dies zuletzt Ende August bestätigt. Sie läuft automatisch nach drei Monaten - also Ende November - aus, wenn das Parlament sie nicht erneut verlängert. Die festgestellte Lage ist laut geltendem Infektionsschutzgesetz eine Basis für Verordnungen zu Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Zugangsregeln zu bestimmten Innenräumen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet ein Auslaufen der "epidemischen Lage", pocht aber weiterhin auf nötige Schutzregeln. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".
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bua/bos/news.de/dpa
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