Joe Bidens Vorgehen im Afghanistan-Konflikt und dem Truppenabzug, handelte ihm viel Kritik ein. Nun fordern Republikaner und eine US-Senatorin seinen Rücktritt, weil er gelogen habe. Stimmt das? Dazu haben sich jetzt seine Generäle geäußert.
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Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan Ende August warf viele Fragen auf. Hat Joe Biden die Entscheidung dazu selbst getroffen oder nicht? Darüber wurde in einer Anhörung im US-Senat mit der höchsten Militärführung des Landes am 28. September gesprochen. US-Senatorin Marsha Blackburn bezichtigte den US-Präsidenten der Lüge und forderte sogleich seinen Rücktritt auf Twitter.
Joe Biden News: US-Senatorin fordert Bidens Rücktritt nach Truppenabzug aus Afghanistan
Nachdem Blackburn die Biden-Regierung für den Truppenabzug kritisierte und auf den Selbstmordanschlag zu sprechen kam, legte sie auf Twitter nach. Sie bezeichnete den Abzug als Joe Bidens "größtes außenpolitisches Desaster". "Biden hat gelogen, als er [ABC News-Moderator George] Stephanopoulos erzählte, dass ihm niemand von seinem zeitlich begrenzten Rücktritt abgeraten habe", schrieb sie.
Mitte August, kurz nach dem Fall Kabuls, hatte Biden dem Fernsehsender ABC ein Interview gegeben. Darin sagte er auf die Frage nach Warnungen militärischer Berater vor einem zu schnellen Truppenabzug, hierzu habe es verschiedene Standpunkte gegeben. Auf Nachfrage betonte Biden aber klar, "niemand" seiner militärischen Berater habe ihm empfohlen, 2.500 Soldaten in Afghanistan zu lassen.
Masha Blackburn macht Joe Biden für Tod von US-Soldaten in Kabul verantwortlich
Sie fügte hinzu: "Seine Rücksichtslosigkeit führte zum Tod von 13 US-Soldaten und zur Zurücklassung unzähliger Bürger und Verbündeter. Biden kann sich den Konsequenzen seines Handelns nicht entziehen. Er muss zurücktreten." Er hätte auch den Taliban die Macht überlassen, meinte sie. Neben Joe Biden fordert sie bereits am 26. August, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris, Lloyd Austin, Anthony Blinken und Generalstabschef Mark Milley ebenfalls zurücktreten sollten.
Joe Biden, Kamala Harris, Antony Blinken, Lloyd Austin and General Milley should all resign or face impeachment and removal from office.
— Sen. Marsha Blackburn (@MarshaBlackburn) August 26, 2021
Republikaner wollen Amtsenthebungsverfahren anstreben
Neben Blackburn haben vier republikanische Abgeordnete den US-Präsidenten ebenfalls dafür kritisiert. Sie streben sogar ein Amtsenthebungsverfahren an, dass aber aufgrund der rechtlichen Situation nicht greifen wird. "Er hat diesem Land in weniger als neun Monaten so viel Schaden zugefügt, das ist wirklich beängstigend", sagte einer der Initiatoren, der RepublikanerAndy Biggs dem "Washington Examiner".
Militär-Generäle widersprechen Joe Bidens Aussage zum Truppenabzug
Auch oberste US-Militärs haben Angaben von Präsident Joe Biden zum Truppenabzug aus Afghanistan widersprochen. Generalstabschef Mark Milley und General Kenneth McKenzie, der zuständige US-Kommandeur für die Region, sagten, sie persönlich hätten es für besser gehalten, 2.500 US-Soldaten in Afghanistan zu lassen. Beide wollten sich nicht dazu äußern, was sie dem Präsidenten im vertraulichen Gespräch geraten hätten.
McKenzie machte aber klar, seine persönliche Einschätzung habe seine Empfehlung an den Präsidenten geprägt. Milley betonte, er habe bereits im Herbst 2020 vor einem zu schnellen Truppenabzug gewarnt - und sei bis heute dabei geblieben. Biden hatte im August in einem Interview ausdrücklich gesagt, keiner seiner Top-Militärberater habe ihm gesagt, er solle die Soldaten im Land behalten.
Die Aussagen aus der Anhörung stehen im Widerspruch dazu. McKenzie sagte, er werde nicht offenlegen, welche Empfehlung er dem Präsidenten gegeben habe. Er schob allerdings nach: "Aber ich sage Ihnen meine ehrliche Meinung, und meine ehrliche Meinung und Sichtweise haben meine Empfehlung geprägt." Er sei der Ansicht gewesen, 2.500 US-Soldaten sollten in Afghanistan bleiben. Im Herbst 2020, also noch zu Trumps Amtszeit, sei er auch dafür gewesen, die zu dem Zeitpunkt noch 4.500 in Afghanistan stationierten US-Soldaten dort zu lassen. Er habe die Meinung vertreten, dass der Abzug der Truppen unausweichlich zum Kollaps der afghanischen Sicherheitskräfte und letztlich der afghanischen Regierung führen würde. Milley schloss sich der Einschätzung an.
Sprecherin des Weißen Hauses weist Vorwürfe gegen Joe Biden zurück
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, wies den Vorwurf zurück, Biden habe die Öffentlichkeit darüber in die Irre geführt, was hochrangige Militärs ihm geraten hätten. Es habe verschiedene Standpunkte gegeben, und das habe der Präsident auch klar gemacht. Mit Blick auf einen möglichen fortdauernden Einsatz von 2.500 Soldaten argumentierte sie, dies hätte angesichts der Vereinbarung mit den Taliban eine Eskalation bedeutet, und am Ende wäre eine Verstärkung der Truppen darüber hinaus nötig geworden. Niemand habe gesagt, dass auch in fünf Jahren noch 2.500 US-Soldaten ausreichend wären. Auch Psaki wollte sich nicht genau dazu äußern, welche konkreten Empfehlungen Biden von wem vor seiner Entscheidung bekommen habe.
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bos/bua/news.de/dpa