Nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel ist die Union bei der Bundestagswahl 2021 auf ein Rekordtief gestürzt, die SPD wurde nach einer rasanten Aufholjagd stärkste Kraft. Trotzdem reklamiert auch die Union den Regierungsauftrag für sich. Nun kommt es auf Grüne und FDP an.
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis wurden die Sozialdemokraten mit Olaf Scholz am Sonntag (26.09.2021) stärkste Partei. Die CDU/CSUstürzte nach 16 Jahren Regierung von Kanzlerin Angela Merkel mit Kanzlerkandidat Armin Laschet auf ein Rekordtief. Trotzdem reklamierte am Wahlabend nicht nur Scholz, sondern auch Laschet den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Beide streben eine Koalition mit Grünen und FDP an. Die wollen jetzt erst einmal untereinander reden.
Vorläufiges Endergebnis der Bundestagswahl 2021: SPD als Wahlsieger - doch Union strebt ebenfalls Regierungsauftrag an
Nach dem Ergebnis dem vorläufigen Ergebnis verbessert sich die SPD auf 25,7 Prozent (2017: 20,5). Sie schafft damit einen steilen Aufschwung, noch im Frühsommer hatte sie in Umfragen mit rund 15 Prozent auf Platz drei gelegen. Die Union dagegen erlebt ein historisches Debakel, sie kommt nur noch auf 24,1 Prozent (32,9). Die Grünen erzielen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ihr bislang bestes Ergebnis im Bund, bleiben mit 14,8 Prozent (8,9) aber hinter den Erwartungen zurück. Die FDP verbessert sich auf 11,5 Prozent (10,7).
#Bundestagswahl: Der Bundeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag bekannt gegeben: https://t.co/PD3foXObuZ #btw21 pic.twitter.com/VPSg60CyhP
— Der Bundeswahlleiter (@Wahlleiter_Bund) September 27, 2021
Die AfD, bisher auf Platz drei, kommt nur noch auf 10,3 Prozent (12,6). In Thüringen und Sachsen wird sie aber stärkste Partei. In beiden Ländern steht die AfD im Visier des Landesverfassungsschutzes, in Thüringen wird sie als "gesichert extremistisch" eingestuft und seit dem Frühjahr beobachtet. Die Linke rutscht auf 4,9 Prozent ab (9,2). Da sie aber drei ihrer zuletzt fünf Direktmandate verteidigt, kann sie trotzdem wieder entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einziehen. Das legt die Grundmandatsklausel fest.
Bundestagswahl 2021: Wie sieht die Sitzverteilung im Bundestag nach dem Wahlergebnis aus?
Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ändern sich damit erheblich. Die Sitzverteilung sieht so aus: SPD 206 (2017: 153), CDU/CSU 196 (2017: 246), Grüne 118 (67), FDP 92 (80), AfD 83 (94), Linke 39 (69). Der Südschleswigsche Wählerverband, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, zieht mit einem Abgeordneten in den Bundestag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,6 Prozent auf dem Niveau der vergangenen Wahl (76,2).
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Nach der Wahl: Welche Koalitionen sind denkbar?
Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung. Einzig mögliches Zweierbündnis wäre eine neue große Koalition, die aber weder SPD noch Union wollen. Deshalb dürfte es zum ersten Mal seit den 50er Jahren ein Dreierbündnis im Bund geben.
Scholz sieht einen klaren Auftrag für die SPD. Viele Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Und mit Blick auf die Union: Einige Parteien hätten Zuwächse erzielt - andere nicht. "Auch das ist eine Botschaft." Es gilt als wahrscheinlich, dass der bisherige Vizekanzler und Finanzminister ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.
Trotz Wahlniederlage: Armin Laschet und CDU reklamieren Regierungsauftrag für sich
Aber auch Laschet will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit Grünen und FDP auf eine Koalition zu verständigen. Die CDU/CSU werde alles daran setzen, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden, sagte der CDU-Chef. "Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert." CSU-Chef Markus Söder sagte: "Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses." Im Wahlkampf hatte er noch massive Bedenken dagegen geäußert, dass die Union wieder den Regierungsanspruch erhebt, wenn sie nicht stärkste Kraft wird. Nun sagte er: "Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird."
Bei Twitter kassierten die Regierungspläne Armin Laschets prompt heftigen Gegenwind, denn anders als der CDU-Kanzlerkandidat selbst verstand das Twitterversum die heftige Wahlschlappe der Union keinesfalls als deutlichen Regierungsauftrag:
#btw21 Liebe #CDU. Wenn man als regierende Partei 52 Sitze verliert und der ehemalige Koalitionspartner 56 Sitze hinzugewinnt, ist das KEIN klarer Auftrag zur Regierungsbildung sondern die Aufforderung ENDLICH ZU GEHEN!
— Die Kehrseite befürchtet Wahlreue. (@Meine_Kehrseite) September 27, 2021
Ein kleines bisschen erinnern CDU/CSU an den schwarzen Ritter aus Monty Python, der am Ende, übel zugerichtet, ruft: "Ok, unentschieden!" #btw21
— Nikolaus Blome (@NikolausBlome) September 26, 2021
#btw21 @Die_Gruenen denkt daran: eure Wähler wollen @ArminLaschet NICHT als Bundeskanzler sehen. Daher scheidet Jamaika aus. Respektiert eure Wähler! Nur mal so als Erinnerung!
— T'ger (@Unverfrozen) September 27, 2021
Jamaika-Koalition für Deutschland? So stehen die Chancen für das Bündnis aus Union, Grünen und FDP
FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Abend seine Präferenz für eine Koalition mit Union und Grünen. "Die inhaltliche Nähe zwischen Union und FDP ist die größte", sagte er. Zugleich betonte er, demokratische Parteien sollten Gespräche nie ausschließen.
Die Bildung eines Jamaika-Bündnisses, wie es in Schleswig-Holstein regiert, war 2017 im Bund an der FDP gescheitert. Diesmal dürften eher die Grünen bremsen. Vor allem in der Finanz- und der Klimapolitik sind die Differenzen zwischen Grünen und FDP groß. Die Twitter-Gemeinde jedenfalls erteilte einem Jamaika-Bündnis schon kurz nach dem Wahlabend eine deutliche Absage:
Liebe @ABaerbock, Lieber #RobertHabeck, Liebe @Die_Gruenen, wenn ihr euch jetzt mit der CDU und insbesondere Herrn Laschet einlasst, dann schmeißt ihr wirklich alle eure Versprechen über Bord und macht genau da weiter, wo die GroKo aufgehört hat. Bitte nicht #btw21
— L (@BTC_L12) September 27, 2021
#btw21 @Die_Gruenen denkt daran: eure Wähler wollen @ArminLaschet NICHT als Bundeskanzler sehen. Daher scheidet Jamaika aus. Respektiert eure Wähler! Nur mal so als Erinnerung!
— T'ger (@Unverfrozen) September 27, 2021
Liebe @GrueneBundestag,
— Benerios (@Benerios1) September 27, 2021
Wenn ihr jetzt #LaschetLassEt zum Kanzler macht, verhöhnt Ihr einen Großteil eurer diesjährigen Wählerschaft.
Es braucht Veränderung. Keinen Stillstand.#Jamaica #Ampelkoalition #btw21
Lindner schlug vor, dass sich die Liberalen vorab mit den Grünen treffen, um Schnittmengen und Streitpunkte auszuloten. Grünen-Chef Robert Habeck hielt seiner Partei alle Optionen offen. Man habe "gute Chancen, stark in die nächste Regierung zu gehen", sagte er. "Wir wollen regieren." Baerbock sagte: "Es geht ja nicht um die Mittel, sondern es geht um das Ziel, was am Ende erreicht werden muss."
Normalerweise lädt die stärkste Partei zu Gesprächen ein. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es aber auch Fälle, dass die zweistärkste Partei den Kanzler stellte. Willy Brandt wurde 1969 Kanzler einer sozialliberalen Koalition, obwohl die SPD nur auf Platz zwei gelandet war. Genauso war es bei Helmut Schmidt 1976 und 1980.
Für die Union ist das Ergebnis zum Ende der Ära Merkel ein schwerer Schlag - auch für Söder, der sich im April einem heftigen Machtkampf mit Laschet um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte. Nach Auszählung aller Wahlkreise stürzt die CSU auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 bei einer Bundestagswahl. Sie erreicht in Bayern nur noch 31,7 Prozent (2017: 38,8), das entspricht 5,2 Prozent bundesweit.
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loc/news.de/dpa
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