Die neue Wahl-App von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist Wladimir Putin kurz vor der Duma-Wahl ein Dorn im Auge. Weil Google und Apple sich weigern, die App aus ihren Stores zu nehmen, nimmt der Russland-Präsident die beiden IT-Giganten nun ins Visier.
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Der im Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl zur Protestabstimmung gegen die Kremlpartei Geeintes Russland aufgerufen. "Nehmt unbedingt an der 'smarten Abstimmung' teil", hieß es in einem Appell des Kremlgegners bei Instagram. Aufgerufen sind Wählerinnen und Wähler, anderen als den Kandidaten der Kremlpartei die Stimme bei der Duma-Wahl vom 17. bis 19. September zu geben, um das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen.
Alexej Nawalny will Putin mit Wahl-App schwächen
Nawalnys Team ist der Überzeugung, es gebe die Chance, die Partei von Wladimir Putin deutlich zu schwächen. "Wir können das schaffen, wir sind mehr", meinte Nawalnys Mitarbeiter Wladimir Milow in einer bei Youtube am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung. "Die Partei der Gauner und Diebe verzeichnet einen historischen Minimalwert ihrer Popularität." Die Opposition um Nawalny ist von den Behörden als extremistisch eingestuft worden und nicht zur Wahl zugelassen.
Wladimir Putin will Wahl-App stoppen und droht Google und Apple
Nawalnys Team will kurz vor dem Urnengang, wenn die Stimmzettel gedruckt sind, über eine App konkrete Wahlempfehlungen für einzelne Kandidaten abgeben. Wladimir Putin ist diese App daher ein Dorn im Auge. Doch seine bisherigen Bemühungen, diese aus den Stores von Apple und Google entfernen zu lassen, scheiterten.
Putin plant Sanktionen gegen Apple und Google
Doch wie aktuell der britische "Express" berichtet, plant Wladimir Putin nun, mit hohen Geldstrafen gegen die beiden IT-Giganten vorzugehen. Demnach plane der Kreml-Chef, Apple und Google mit Sanktionen in Höhe von 4 Millionen Rubel (etwa 46.000 Euro) belegen, wenn sie den Zugriff auf die App nicht einschränken. Weitere rechtliche Schritte sind nicht ausgeschlossen.
Einmischung in die Duma-Wahlen? SO begründet der Russland-Präsident sein Vorgehen
Die staatliche Aufsichtsbehörde Roskomnadzor ist bereits eingeschaltet und untersucht den Fall. Apple und Google könnten laut "Express" sogar strafrechtlich verfolgt werden,wenn sie an der Arbeit "in Russland verbotener extremistischer Organisationen" beteiligt seien, zu denen Alexej Nawalny und seine Anhänger zählen. In einer Erklärung am Dienstag sagte die Regulierungsbehörde: "Unterlassene Maßnahmen sind ein Verstoß gegen russisches Recht (...) und können auch als Einmischung der US-Unternehmen in die russischen Wahlen angesehen werden."
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fka/sig/news.de/dpa