Da kann Donald Trump kaum noch an sich halten. Dem republikanischen Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, spricht er kurzerhand den Verstand ab. Der Grund? Die Verhandlungen zu einem Gesetz von Joe Biden.
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Die von US-Präsident Joe Biden geplanten gewaltigen Infrastruktur-Investitionen haben im Kongress eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Senat in Washington stimmte am Samstag mehrheitlich dafür, die Debatte über das Gesetzespaket formal zu begrenzen. Damit steht das endgültige Votum in der Kongresskammer kurz bevor - womöglich noch im Laufe des Wochenendes, spätestens aber zu Wochenbeginn.
Donald Trump wettert gegen neues Biden-Gesetz
Einem passt dieser Biden-Erfolg so gar nicht ins Konzept: Ex-US-Präsident Donald Trump. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnete das Infrastrukturpaket des Senats in Höhe von einer Billion Dollar in einem Kommentar auf seiner Homepage als "Schande" und warnte, dass er bereit sei, jedem Republikaner, der das Paket unterstütze, seine Unterstützung zu verweigern.
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Ex-Präsident Trump attackiert Republikaner Mitch McConnell: "Wenn er klug wäre..."
"Joe Bidens Infrastrukturgesetz wird bei den kommenden Wahlen in den Jahren 2022 und 2024 gegen die Republikanische Partei verwendet werden. Es wird mir sehr schwer fallen, irgendjemanden zu unterstützen, der dumm genug ist, für diesen Deal zu stimmen", warnte Trump und nahm den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wegen seines Verhandlungsgeschicks aufs Korn. "Wenn Mitch McConnell klug wäre, wovon wir bisher nichts gesehen haben, würde er die Schuldenobergrenze nutzen, um ein gutes Infrastrukturpaket auszuhandeln", zischte Trump.
18 Republikaner stimmen gegen Trump und für Biden-Gesetz
Mit dem 2700 Seiten umfassenden Gesetzespaket sollen Straßen, Brücken sowie andere Verkehrs- und Energienetze in den Vereinigten Staaten modernisiert und Millionen Jobs geschaffen werden. Vorgesehen sind über die nächsten Jahre verteilt rund 550 Milliarden US-Dollar (467 Milliarden Euro) an neuen Investitionen in die Infrastruktur. Insgesamt - eingeschlossen bereits vorher veranschlagter Mittel - hat das Paket einen Umfang von mehr als einer Billion Dollar.
67 Senatoren stimmten am Samstag dafür, das Vorhaben in der Kongresskammer auf die Zielgerade zu setzen, darunter 18 Republikaner. Diese sollten wohl nicht mit zukünftiger Unterstützung von Donald Trump rechnen...
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rut/news.de/dpa