Wenige Wochen nach ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin fahren russische Staatsmedien eine Propaganda-Kampagne gegen die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock. Der Verfassungsschutz warnt vor einer Einflussnahme im Wahlkampf.
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Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock polarisiert. Nun fährt sogar Putin eine Propaganda-Kampagne gegen die 40-Jährige. Offenbar versucht der Kreml-Chef massiv in den Bundestagswahlkampf einzugreifen.
Wladimir Putin vs. Annalena Baerbock: Verfassungsschutz warnt vor russischer Propaganda und Cyberattacken im Wahlkampf
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird davor gewarnt, dass russische Spione und Propaganda-Medien versuchen, Deutschland zu destabilisieren. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, sei dabei vor allem Annalena Baerbock im Visier der Kampagne. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) von einem "grundsätzlich erhöhten Gefährdungspotenzial für staatliche und politiknahe Stellen in Deutschland durch Spionage- und Einflussnahmeaktivitäten aus". Weiter heißt es im Verfassungsschutzbericht: "Im Cyberraum erscheinen u.a. 'Hack-and-Leak'-Operationen möglich, bei denen durch Cyberangriffe erbeutete sensible Informationen in zeitlicher Nähe zur Wahl in die Öffentlichkeit geraten."
Anti-Baerbock-Kampagne: Russische Staatsmedien wettern gegen Grünen-Kanzlerkandidatin
Kurz vor der Wahl könnten russische Spione demnach persönliche Dokumente von Annalena Baerbock veröffentlichen und so versuchen, ihr zu schaden. Die Verfassungsschützer sind sich sicher, dass Russland die politische und öffentliche Meinung in Deutschland durch "Propaganda, Desinformation sowie durch weitere Einflussnahmeversuche zu seinen Gunsten steuern" wolle. Dafür bedient sich Putin vor allem russischer Staatsmedien wie RT DE.
Seit Wochen schießt der TV-Sender gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin."Der neue Militarismus kommt ökologisch, feminin und smart daher", heißt es in einem Anti-Baerbock-Artikel. Doch damit nicht genug: Ein weiterer titelt "Neokolonial, aggressiv und konfrontativ" und nimmt das Wahlprogramm der Grünen zur Außenpolitik auseinander. Mit einer Anspielung auf die Machtübernahme der Nazis im Jahr 1993 spricht RT DE im Bezug auf die Regierungsabsichten der Grünen von "Machtergreifung".
Putin sauer: Annalena Baerbock kritisiert Russland öffentlich
Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, liegen die Gründe für die Anti-Baerbock-Kampagne auf der Hand. Die Politikerin ist eine harte Putin-Kritikerin. So spricht sie sich offen gegen die Pipeline Nordstream 2 aus. Alle Parteien sollten "weder Propaganda noch Versuche der Wahlmanipulation von Unrechtsregimen à la Putin und Erdogan" akzeptieren, fordert Grünen-Politiker Cem Özdemir gegenüber der "Bild". Es solle "Grundkonsens unter den demokratischen Parteien unseres Landes" sein, heißt es weiter.
Über Baerbocks Wahlkampfgegner Armin Laschet äußerte sich RT wohlwollender. So habe sich der CDU-Politiker "wohltuend sachlich für eine realistischere Russlandpolitik ausgesprochen". So warb Laschet nicht nur für einen Dialog mit dem Kreml, sondern Ex-Kanzler Gerhard Schröder sprach sich für Laschet aus.
Quellen: Verfassungsschutzbericht 2020
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bua/fka/news.de