Wladimir Putin zieht sich zurück! Der Kreml-Chef hat den Rücktritt Russlands aus dem Open-Skies-Abkommen verkündet. Damit ist das Thema auch beim Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden Ende diesen Monats vom Tisch.
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Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag über internationale militärische Beobachtungsflüge besiegelt. Das geht aus einem am 7. Juni 2021 vom Kreml veröffentlichten Gesetz hervor. Das Abkommen von 1992 über den Offenen Himmel (Open Skies Treaty) steht damit vor dem Aus, nachdem auch die USA ausgestiegen waren.
Vor Gipfeltreffen mit Joe Biden: Wladimir Putin verkündet Rücktritt aus Open-Skies-Abkommen
Die US-Regierung hatte Russland Ende Mai darüber informiert, zu dem Abkommen nicht zurückkehren zu wollen. Damit ist dasThema nach russischen Angaben auch beim Gipfel Putins mit US-Präsident Joe Biden am 16. Juni in Genf vom Tisch. Russische Beamte hatten diese Entscheidung zuvor bereits als "politischen Fehler" bezeichnet.
Wladimir Putin setzte sich für Rettung des Open-Skies-Abkommen ein
Russland hatte sich immer wieder für eine Rettung des Abkommens ausgesprochen. Putin selbst leitete dann aber den Ausstiegsprozess ein. In der vergangenen Woche hatte der Föderationsrat - das Oberhaus - nach dem Parlament für das Vertragsende gestimmt. Putins Unterschrift war jetzt der letzte Rechtsakt zum Ausstieg aus dem in Helsinki am 24. März 1992 unterzeichneten Abkommen. Es ist seit 2002 in Kraft.
Donald Trump verkündet Rückzug der USA aus Abkommen vor einem Jahr
Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte vor rund einem Jahr mitgeteilt, dass sich die USA aus dem Open-Skies-Abkommen zurückziehen würden. Daraufhin hatte Russland den Vereinigten Staaten die Schuld an dem Ende der Vereinbarung gegeben. Der Kreml erklärte am Montag, die Entscheidung der USA, aus dem Vertrag auszutreten, habe das "Interessengleichgewicht" unter den Mitgliedern des Pakts "erheblich durcheinander gebracht" und Russland nun zum Austritt gezwungen.
Wladimir Putin macht ernst: Keine militärischen Beobachtungsflüge über Russland mehr
Das Abkommen erlaubte den zuletzt 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. Militärische Beobachtungsflüge zwischen Nato-Staaten und Russland gelten seit Ende des Kalten Krieges als wichtig für die Vertrauensbildung. Nun bleibt zwischen den USA und Russland nur ein wichtiges Abkommen zur Rüstungskontrolle bestehen: der atomare Abrüstungsvertrag New Start. Kurz vor dessen Auslaufen im Februar hatten sich Biden und Putin auf eine Verlängerung geeinigt. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite Atomsprengköpfe.
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fka/loc/news.de/dpa