Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes stoßen auf heftige Kritik. Am Donnerstagabend kommt es zum Eklat. FDP-Chef Christian Lindner droht mit Verfassungsklage und löst Entsetzen auf Twitter aus.
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Mit einer Corona-Notbremse will Bundeskanzlerin Angela Merkel die dritte Welle brechen. Dafür soll das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Demnach sollen ab einer Inzidenz von 100 in einer Stadt oder Landkreis bundesweit einheitliche Regeln greifen. Unter anderem ist eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr geplant. Die Kritik an den Maßnahmen ist harsch. Im ZDF-Talk "Maybrit Illner" kam es am Donnerstagabend (15.04.2021) zum Showdown zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Vize-Kanzler Olaf Scholz.
Corona-Zoff bei "Maybrit Illner": Christian Lindner droht mit Verfassungsklage bei Ausgangssperre
Laut Lindner sei zwar schnelles Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie nötig, das müsse aber "verfassungsrechtlich sauber" sein. Die geplante Ausgangssperre bewertet er als "nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich problematisch". Der FDP-Chef fordert eine Ausweitung der Tests, Kontaktbeschränkungen in Hotspots und eine Erhöhung des Impftempos.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht sich für Ausgangssperren in Deutschland aus. "Ich höre ständig, was nicht funktioniert, was aber im Ausland wunderbar geklappt hat", sagt er bei "Maybrit Illner". "Es wäre ein Verbrechen, diese Möglichkeit jetzt nicht zu nutzen", fügt Olaf Scholz an. Lindner explodiert: "Ich möchte Sie bitten auf Vokabular wie 'Verbrechen' zu verzichten!" Doch damit nicht genug: Der FDP-Chef attackiert und droht dem Vize-Kanzler mit einer Verfassungsklage. "Sollten Sie das so beschließen, Herr Scholz, dann werden wir nächste Woche in Karlsruhe Klage erheben", warnt Lindner. "Das sollten wir gemeinsam verhindern, indem Sie einfach gutgemeinte Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen."
"Er scheißt einfach auf alles!" Twitter rechnet mit Christian Lindner ab
Twitter fährt scharf mit den Aussagen des FDP-Politikers ins Gericht. "Lindner will die Pandemie also quasi erstmal rechtlich prüfen. Stark", meint ein Twitter-Nutzer sarkastisch. "Alle so: Wir müssen Menschenleben retten sofort!!! @c_lindner: Wir werden in Karlsruhe klagen!!! Er scheisst einfach auf alles", heißt es in einem Tweet. "Leute,#Lindner hat es raus! Wir brechen die Welle indem wir jetzt mehr impfen und testen", spottet eine Twitter-Nutzerin über Christian Lindner.
"Die #FDP ist wirklich kaum noch zu ertragen"
"#Lauterbach: Kinder verlieren gerade ihre Eltern. #Lindner: Aber die Grundrechte! Die #FDP ist wirklich kaum noch zu ertragen", heißt es in einem weiteren Tweet. "#Lindner halt bitte den Mund, wenn dir ein Experte wie #Lauterbach was erklärt", ergänzt ein anderer. "#Lindner will in Karlsruhe klagen, damit jeder die Freiheit hat VOR der #Intensivstation zu ersticken", fasst ein Twitter-Nutzer die Aussage des FDP-Chefs zusammen. "Wenn #Lindner am Bekämpfen der Pandemie gelegen wäre, dann würde er sagen: Ich glaub nicht an #Ausgangssperre, aber ich trag das 3 Wochen mit und dann schauen wir auf die Fallzahlen", fügt ein anderer hinzu.
#lindner droht #scholz mit Klage in Karlsruhe wg. ISG! Genau...
— Verwaltungseule???? (@verwaltungseule) April 15, 2021
Lasst die Leute einfach sterben, wir haben ja Zeit!
Nicht schlimm dass für unsere Region akt. die ITS schon dicht sind... #illner
Eine Person ist in einen zugefrorenen See eingebrochen. Lindner diskutiert über die DIN Norm der Leiter, mit der die Person gerettet werden soll.#Illner
—Mr. Mads Enough already! (@MrMads3) April 15, 2021
Christian Lindner ist so ein wohlfeiler Schwätzer; man könnte seine Gedärme über den Tisch kotzen, wenn man ihm zuhört. Wahrscheinlich hat er ein Diplom darin. #Illner
— Lied in allen Dingen (@fortundfort) April 15, 2021
Was schüttelt #Lindner da den Kopf, wenn #Lauterbach erklärt, dass die Hälfte der Beatmeten stirbt? Glaubt er es nicht oder stört ihn, dass es so offen gesagt wird, oder hält er das für kein Argument? #illner
— Deafne von Misanthropolis (@Hanseatenhase) April 15, 2021
"Wir versuchen tausende Menschenleben zu retten!" #Lindner nur so: "Dagegen klagen wir in Karlsruhe." Ich kann nur schwer in Worte fassen, wie mich das anwidert. #illner
— Michael Lerch (@miclermic) April 16, 2021
In der ZDF-Mediathek können Sie die komplette Ausgabe von "Maybrit Illner" als Video-on-Demand abrufen.
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bua/sig/news.de