Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen. Doch Georg Nüßlein und Nikolas Löbel stehen durch ihren Rückzug aus dem Parlament saftige Übergangsgelder und Pensionen zu.
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Nach heftiger Kritik wegen Privatgeschäften mit Corona-Masken haben Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) nun Konsequenzen gezogen. Die Unions-Politiker treten zwar aus ihren Parteien aus und verlassen den Bundestag, doch der Steuerzahler muss weiterhin für beide blechen.
Masken-Affäre in Corona-Krise: Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen sechsstelligen Euro-Betrag kassiert haben
In der Masken-Affären sollen die Politiker horrende Beträge kassiert haben. So soll die Firma von Löbel Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat.Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken.
Diät, Übergangsgeld, Pensionen! So kassieren die Ex-Unionspolitikern nach dem mutmaßlichen Korruptionsskandal ab
Mit dem Rücktritt aus dem Bundestag stehen den Ex-Abgeordneten nun nämlich satte Übergangsgelder und Pensionen zu. CSU-Politiker Nüßlein hält vorerst an seinem Bundestagsmandat fest und will das Parlament erst im September verlassen. Solange steht ihm eine monatliche Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083,47 Euro zu. Danach erhält er anderthalb Jahre lang ein Übergangsgeld von insgesamt 181.502,46 Euro, schreibt die "Bild". Zudem stehe Nüßlein ab dem 67. Lebensjahr ein Pension von 4.800 Euro monatlich zu. CDU-Politiker Löbel stehe laut "Bild" ein viermonatiges Übergangsgeld in Höhe von 40.333,88 Euro zu. Außerdem Pensionsansprüche von mindestens 1.008,34 Euro pro Monat.
Heftige Kritik an Nüßlein und Löbel! Laschet droht korrupten Politikern
Nach den Privatgeschäften der Unionsabgeordneten sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Der Deutschlandchef von Transparency International, Hartmut Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren. Die Fraktionen sollten ähnliche interne Regelungen aufstellen, "mit einem abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft werde, sollten seiner Meinung nach ganz unterbunden werden.
Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern. "Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht", heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union. Im ZDF-"heute journal" räumte Brinkhaus ein: "Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden."
CDU-Parteischef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen, "wenn nicht, machen wir das", machte er klar.
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bua/news.de/dpa