Ab Januar soll der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Darüber ist jetzt in der Politik eine heftige Debatte entbrannt. Denn AfD und CDU aus Sachsen-Anhalt könnten gegen eine Anhebung der GEZ-Gebühren stimmen. Das sorgt auch im Netz für Kritik.
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Im Januar soll eigentlich der Rundfunkbeitrag erhöht werden. Das könnte an einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Magdeburger Landtag scheitern. Das stößt in der Politik und im Netz vorab auf Kritik.
Rundfunkbeitrag 2021 erhöhen: Legen CDU und Afd ein Veto ein?
Vor der entscheidenden Abstimmung des Parlaments in Sachsen-Anhalt Mitte Dezember will Regierungschef Reiner Haseloff mehrere Gespräche organisieren. Worüber und mit welchen Verfahren der CDU-Politiker verhandeln will, werde zunächst nicht kommuniziert, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu einer Zusammenarbeit mit der AfD sei bekannt. Zuvor hatte der "Spiegel" (online) darüber berichtet.
Haseloff gilt seit Jahren als Gegner jeglicher Kooperationen mit der AfD. Vertreter seiner CDU-Fraktion fielen jedoch mehrfach mit Gedankenspielen über eine künftige Zusammenarbeit auf. Zudem machte es vor einigen Jahren bundesweit Schlagzeilen, dass die Mehrheit der CDU gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne einem AfD-Antrag für eine Enquete-Kommission Linksextremismus zustimmte. Erst vor einem Jahr einigte sich die Landes-CDU bei einem Parteitag, Koalitionen mit der "derzeit in vielen Teilen radikalen AfD" auszuschließen.
Rundfunkbeitrag: Uneinigkeit in der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt
Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ist beim Thema Rundfunkbeitrag in einer schwierigen Situation. SPD undGrüne sind für die Anhebung. Die CDU im Landtag erkennt zwar Reformbemühungen bei den Öffentlich-Rechtlichen, hält sie aber für nicht ausreichend und will gegen den Staatsvertrag samt Beitragsplus stimmen. Auch Regierungschef Haseloff ist Landtagsabgeordneter und Teil der CDU-Fraktion. Die AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem und wird ablehnen. CDU und AfD haben gemeinsam eine Mehrheit.
Bei Uneinigkeit in der Koalition ist eigentlich verabredet, dass sich ihre Fraktionen bei Abstimmungen enthalten. Das kommt in diesem Fall für die Koalition nicht infrage, weil dann allein die Opposition über ein bundesweites Vorhaben entscheidet: Der höhere Rundfunkbeitrag würde dann mit den Stimmen der Opposition gestoppt, weil die AfD mehr Sitze hat als die Linke, welche zustimmen will. Die SPD will die CDU noch zum Einlenken bewegen, die Grünen setzen ebenfalls auf gemeinsame Gespräche. Haseloff hofft aber, das die Koalition geschlossen in die Gespräche geht.
Die Situation wird bundesweit diskutiert. Der Generalsekretär der Bundes-SPD Lars Klingbeil, warf der CDU vor, sich in Sachsen-Anhalt mit der "offen rechtsextremen Landes-AfD" zu verbünden. Die Bundes-CDU wollte sich zunächst nicht äußern.
Twitter-Nutzer sind entsetzt über GEZ-Erhöhung
Dass der Rundfunkbeitrag gerade in der Corona-Pandemie erhöht werden soll, ist umstritten. Im Netz wird die Debatte weitergeführt. Viele Nutzer sprechen sich gegen eine Anhebung aus. "Ich möchte nicht über das Programm der Öffentlich Rechtlichen, welches ich seit Jahrzehnten nicht ansehe, nicht diskutieren. Ich möchte nicht gezwungen werden für Mist bezahlen zu müssen, weil er produziert wird. Mist, denn ich in keiner Weise nutze! #gez", schreibt ein Herr.
Ich möchte nicht über das Programm der Öffentlich Rechtlichen, welches ich seit Jahrzehnten nicht ansehe, nicht diskutieren. Ich möchte nicht gezwungen werden für Mist bezahlen zu müssen, weil er produziert wird. Mist, denn ich in keiner Weise nutze! #gezhttps://t.co/iUuxxgNEkQ
— hdb ???? (@hdBerretz) November 24, 2020
Unter dem Hashtag #GEZ greifen einige User Angela Merkel an, meinen, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk Fake-News verbreite und von der Politik gesteuert werde. Auch die AfD wirbt mit einer propagandistischen Kampagne für das Nein zu "Zwangsgebühren" und spricht von einer "Spaltung der Merkel-CDU". Damit kritisieren sie die Pressefreiheit, die es Journalisten erlaubt, ohne Zensur Inhalte zu veröffentlichen. Einige Nutzer feiern den Vorstoß und andere sehen das Veto kritisch.
GEZ-Gebühr soll am 1. Januar 2021 erhöht werden
Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigen und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Der Beitrag wurde von einer unabhängigen Kommission ermittelt, muss aber von allen Länderparlamenten bestätigt werden. Zahlreiche Landtage stimmten bereits zu. Für Mitte Dezember stehen noch die Abstimmungen in Thüringen und Sachsen-Anhalt an. Ein einziges Veto legt bundesweit den Staatsvertrag samt Beitragserhöhung auf Eis. Es gilt als wahrscheinlich, dass Sendeanstalten in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht anrufen. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist es die wichtigste Einnahmequelle.
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bos/sig/news.de/dpa