Nach Europawahl-Debakel: Völlige Selbstzerstörung! Hat die Union ein Kritikproblem?

Mit der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform hat sich die CDU gerade unter jungen Wählern keine Freunde gemacht. Wochenlang gingen Hunderttausende auf die Straße, um gegen den umstrittenen Artikel 13 zu demonstrieren. Doch vergebens! Das Gesetz wurde verabschiedet und #NieMehrCDU ging viral. Enttäuschte Wähler drücken mit diesem Hashtag ihren Unmut aus. Doch mit Kritik hat die CDU offenbar ein Problem. Zerstört sich die CDU durch ihren Umgang mit jungen Wählern selbst?

YouTuber Rezo "zerstört" die CDU

Als der YouTuber Rezo kurz vor der Europawahl in einem 55-minütigen Video die Partei "zerstörte", tat sich die CDU schwer, zu antworten. Wie sollte eine Antwort aussehen? Der 26-jährige CDU-Politiker Philipp Amthor drehte ein Antwort-Video. Veröffentlicht wurde es jedoch nie. "Ich habe mich gefragt, warum wir nicht eigentlich auch noch verantwortlich sind für die sieben Plagen, die es damals in Ägypten gab", war die Antwort der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf die konkreten Vorwürfe aus dem Video ging sie nicht ein.

Schlechte Krisenkommunikation! 11-Seiten-PDF statt Kommunikation auf Augenhöhe

Nach einer gefühlten Ewigkeit entschied sich die Parteiführung immerhin dazu, im Dokument "Wie wir die Sache sehen" die inhaltliche Punkte von Rezo abzuarbeiten, die der YouTuber in seinem Video aufwendig mit Quellenhinweisen belegt hatte. "Sie veröffentlichen ein 11-seitiges PDF im Internet, eng bedruckt, keine Grafiken. Man nennt das in der Fachsprache eine 'Bleiwüste'. Und ganz ehrlich: Das liest halt niemand. Und vor allem lesen das exakt null Prozent von denjenigen, die das Rezo-Video gesehen haben", kritisiertUlf Buermeyer, Bürgerrechtler, Richter und Podcaster die Kommunikation der CDU. Man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass die Krisenkommunikation der CDU miserabel ist.

AKK fordert Regeln für "Meinungsmache"

Nach der Europawahl kann die CDU das YouTube-Debakel jedoch nicht einfach abhaken. Immerhin haben Rezo und rund 70 andere Influencer die Wähler gezielt dazu aufgerufen, die CDU und einige andere Parteien nicht zu wählen. AKK holte nämlich zum Gegenschlag aus. Die CDU-Chefin hatte Regeln für "Meinungsmache" im Internet ins Gespräch gebracht. Die Kritik folgte sofort.AKK ruderte zurück, sie habe das doch nicht so gemeint.

Julia Klöckner bezeichnet Nestlé-Gegner als Hatespeaker

Doch Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht die einzige CDU-Politikerin, die scheinbar nicht wirklich konstruktiv mit Kritik umgehen kann. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner veröffentlichte ein gemeinsames Video mit Nestlé auf Twitter. Und dann kam, was kommen musste. Eine Welle der Kritik ergießt sich über die CDU-Politikerin. Der Vorwurf: Klöckner lasse sich für PR-Zwecke ausnutzen. Und auch Klöckner hat scheinbar ein Problem mit negativen Äußerungen. Sie bezeichnet Kritiker kurzerhand als Hatespeaker. Eigentlich umfasst der Begriff rassistische, antisemitische oder auch sexistische Äußerungen, die zum Hass oder zur Gewalt aufrufen. Klöckner wird aber lediglich vorgeworfen, dass sie Lobbyarbeit für ein Unternehmen macht, welches bereits stark in der Kritik steht.

Horst Seehofer: Absichtlich komplizierte Gesetze, damit niemand Kritik äußert

Und wer dachte, dass damit der Gipfel bereits erreicht sei, den belehrte Innenminister Horst Seehofer eines besseren. Er hat offenbar eine ganz eigene Strategie, um mit Kritik umzugehen: Sie gar nicht erst entstehen lassen. Man könnte denken, der CSU-Politiker meine damit, dass er mit den Bürgern ins Gespräch kommen will, um ihre Belange besser zu verstehen. Doch Pustekuchen! 

"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt", sagte Seehofer am Rande eines Kongresses. Dabei lachte er zwar zwischendurch, doch als Scherz verstand wohl niemand seine Aussage. "Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann 'nicht so erregt' und 'nicht so auffällt" und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung 'unzulässig in Frage gestellt' werden?", fragt Rezo auf Twitter.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Seehofer nach der Empörung im Netz, dass das Datenaustauschgesetz der wichtigste Bestandteil des Migrationspakts sei, aber so gut wie nicht diskutiert werde. "Leicht ironisch habe ich deshalb diese Bemerkung gemacht, weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist", lenkt Seehofer ein. Ob wir ihm das glauben können? Was kommt als nächstes? Wir dürfen gespannt sein.

bua/jat/news.de/dpa