Obwohl Deutschland seit der Bundestagswahl noch immer keine neue Regierung hat, scheinen sich die Abgeordneten zumindest in einem Punkt einig zu sein. Die Parteien wollen die Bundestagsdiäten im nächsten Jahr erhöhen. Das verdient ein Abgeordneter.
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Nach der Bundestagswahl 2017 bekommt Deutschland den wohl größten Bundestag seit langem. Ganze 709 Abgeordnete nehmen demnächst in Berlin Platz - 79 mehr als bislang. Für die Bürger bedeutet das vor allem höhere Kosten.
Diäten-Erhöhung im Bundestag beschlossen
Noch immer konnten sich die Parteien nach der Bundestagswahl 2017 nicht auf eine neue Regierung verständigen. In anderen Punkten scheint die Abstimmung hingegen besser zu klappen: Wie "Bild" berichtet, planen CDU/CSU, SPD und FPD einen gemeinsamen Antrag zur Erhöhung der Bundestagsdiäten. Demnächst sollen die Einkünfte der Politiker in den kommenden vier Jahren automatisch entsprechend der aktuellen Lohnentwicklung steigen.
Politiker-Gehalt und Abgeordneten-Verdienst aktuell: Was verdient man im Bundestag?
Laut dem Deutschen Bundestag erhalten Abgeordnete für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung, die Verdienstausfälle ausgleichen sollen, die durch das Mandat des Politikers entstehen. Bislang wurde die Höhe auf Grundlage einer Empfehlung des Bundestagspräsidenten vom Bundestag beschlossen. Die Höhe der Bezüge orientierte sich dabei an den Bezügen eines einfachen Richters bei einem Obergerichtshof des Bundes. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt die Abgeordnetenentschädigung monatlich 9.541,74 Euro.
Bundestagsabgeordnete profitieren von Geld- und Sachleistungen
Grundsätzlich müssen auch Bundestagsabgeordnete ihre Diäten wie Lohn oder Gehalt versteuern. Daneben erhalten sie jedoch eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von aktuell 4.318,38 Euro, wie das Online-Portal "gehaltsvergleich.com" berichtet. Daneben stehen jedem Abgeordneten bis zu 12.000 Euro für Büroausstattung zur Verfügung. Bundestagsabgeordnete fahren darüber hinaus kostenfrei in der 1. Klasse der Deutschen Bahn, zudem übernimmt der Bundestag Flüge im Inland.
Heikler Nebenverdienst: Was dürfen Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen?
Grundsätzlich dürfen Bundestagsabgeordnete neben ihrer eigentlichen Arbeit auch Nebentätigkeiten nachgehen. Zusätzliches Einkommen von monatlich 1.000 Euro oder jährlich 10.000 Euro sind dabei meldepflichtig, berichtet "gehaltsvergleich.com" weiter. Das Problem: Die Politiker sind dabei nicht zu Transparenz verpflichtet. So erfährt der Bürger im Zweifel nicht, von wem ein Abgeordneter für welche Leistung Geld erhalten hat.
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jat/kns/news.de