Nicht alle Politiker haben eine reine Weste! Gegen einige Amtsinhaber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Kinderpornografie und sogar wegen Vergewaltigung.
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Politiker sollten Vorbilder sein, aber auch die Gesellschaft widerspiegeln. Doch nicht alle gewählten Volksvertreter haben eine reine Weste. Unter ihnen tummeln sich einige, die bereits mit geltendem Recht angeeckt sind und sogar schon wegen Kinderpornografie, Betrug und Co. verurteilt wurden.
Verdacht auf Kinderpornografie: FDP-Politiker legt Mandat nieder
Das Portal "vice.com" erstellte eine Liste mit Politikern, gegen die aktuell ermittelt wird. Die Liste wird von der Alternative für Deutschland angeführt. Einige Politiker wie Markus Schiek (FDP, Verdacht auf Kinderpornografie) sowie den Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz Thorsten Wehner (SPD, Verdacht auf falsche Titel im Lebenslauf) legten ihr Mandat nieder, als die Ermittlungen bekannt wurden.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt derzeit gegen den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Bode (FDP). Der Verdacht: Steuerhinterziehung. Bis 2014 war er für ein Immobilienunternehmen tätig, wie "vice.com" schreibt. Als er seine Tätigkeit dort beendete, habe er einen Aufhebungsvertrag in Form eines Darlehens unterzeichnet. Hat er das Geld richtig versteuert?
Hat dieser CDU-Politiker Gelder in Millionenhöhe veruntreut?
Dem CDU-Politiker Walter Arnold wird die Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe vorgeworfen. Wie "vice.com" schreibt, ist Arnold neben seinem Job als Landtagsabgeordneter zudem als Vorsitzender im Aufsichtsrat einer Klinik tätig. Zwischen 2012 und 2014 sollte die Lehre und Forschung dort vom Staat finanziell unterstützt werden. Doch das Geld kam nie an.
Gegen die thüringische Landtagsabgeordnete Marion Walsmann wird wegen des Verdachts auf Verstöße gegen den Datenschutz ermittelt. Sie soll für die Landtagswahl 2014 auf die Adressliste des Arbeiter-Samariter-Bundes zugegriffen haben. Bisher gab es noch kein Urteil.
Der Bundestagsabgeordneten Frauke Petry, ehemals AfD, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Gegen Sie wird wegen Meineid ermittelt. Sie soll im November 2015 in einer Sitzung des Wahlprüfungsuasschuses des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt haben.
Gegen diese AfD-Poltiker wird ermittelt
Zudem wird gegen die AfD-Politiker Bodo Suhren (Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses), Jan-Ulrich Weiß (Verdacht auf Steuerhinterziehung), Armin-Paul Hampel (Verdacht auf Betrug), Alexander Gauland (Verdacht auf Volksverhetzung), Matthias Büttner (Verdacht auf sexuelle Übergriffe, Nötigung und Vergewaltigung), Sebastian Münzenmaier ( Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung) sowie Volker Schnurrbusch (Vorwurf auf Verwendung von kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).
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bua/kad/news.de
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