Die Beratungen der Ministerpräsidenten boten hohes Konfliktpotenzial: Steigt der Rundfunkbeitrag oder nicht? Welche Veränderungen kommen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu? Eine finale Entscheidung lässt noch auf sich warten.
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- Zoff um Rundfunkbeitrag: Länderchefs vertagen Entscheidung
- GEZ-Gebühr aktuell bei monatlich 18,36 Euro - Experten empfehlen Erhöhung
- Einschnitte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Das soll sich bei ARD, ZDF und Co. ändern
Zum Thema Rundfunkbeitrag gab es über Monate hinweg hitzige Debatten - am 25. Oktober 2024 sollte nach dem jüngsten Treffer der Ministerpräsidenten in Leipzig eigentlich eine Entscheidung gefällt werden, wie es mit der GEZ-Gebühr weitergeht. Inzwischen ist klar: Vorerst wird der Rundfunkbeitrag von monatlich 18,36 Euro nicht erhöht, eine abschließende Entscheidung wurde vertagt.
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Steigt der Rundfunkbeitrag ab Januar 2025?Experten empfehlen Erhöhung von GEZ-Gebühr auf 18,94 Euro pro Monat
Erst im Dezember '24 wollen sich die Länderchefs zu weiteren Beratungen zusammenfinden und dann entscheiden, wie mit der Rundfunkgebühr weiter verfahren wird. Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann müsste der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen.
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Gerangel um Rundfunkbeitrag: Wird die GEZ-Gebühr ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht?
Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Die offene Frage des künftigen Rundfunkbeitrags könnte nun allerdings vor dem Bundesverfassungsgericht landen, wenn ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen. Die Länderchefs müssen sich eigentlich eng an der Empfehlung orientieren. Schon beim vorigen Mal hatte Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage kassiert, weil sich das Land gegen eine empfohlene Erhöhung gestellt hatte.
In Sachen Rundfunkbeitrag klaffen die Positionen der einzelnen Bundesländer weit auseinander. Sachsen-Anhalt und Bayern beispielsweise wollen keine Erhöhung der GEZ-Gebühr- sie betonen, dass zunächst Reformen greifen müssten. Andere Länder sind für eine Anhebung, auch mit Blick auf die erst langfristigen Effekte durch Reformen und die Inflation.
Sportrechte, weniger Sender: Was soll sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern?
Die Länderchefs einigten sich bei ihrem Treffen in Leipzig jedoch bereits auf umfangreiche Reformen für ARD und ZDF. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Verständigung auf die Rundfunkreform als "dringend erforderlich".
Ziel der Reformpläne ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten einzusparen - auch mit Blick auf die Entwicklung des Rundfunkbeitrags. So soll die Zahl der Radioprogramme in der ARD früheren Plänen zufolge sinken. Ebenso sollen demnach kleinere TV-Sender, die klassisch im Fernsehen ihr Programm fortlaufend ausstrahlen, wegfallen. Betroffen wären davon beispielsweise Sender wie Tagesschau24, Phoenix, ZDFneo oder der Kinderkanal KiKa.
Die Gegner einer Rundfunkgebühren-Erhöhung argumentierten, die Häuser hätten nicht genug getan, um sich selbst zu reformieren. Aktuell beträgt der Jahresbetrag für den Rundfunk neun Milliarden Euro. Befürworter sagten, Reformen würden erst mit der Zeit für Einsparungen sorgen. Deshalb müsse man den Häusern das Beitragsplus - auch mit Blick auf die Inflation - zugestehen.
Hickhack bei der Rundfunkgebühr: Wie geht es in Sachen GEZ und ÖRR-Reform weiter?
Damit die strukturellen Reformen greifen können, müssen noch alle Landtage zustimmen. Lehnt auch nur ein Landesparlament das Papier ab, können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht in Kraft treten. Die Reform könnte nach früheren Länderangaben von Sommer 2025 an umgesetzt werden.
In Staatsverträgen legen die Bundesländer seit Jahrzehnten fest, welchen Auftrag und welche Struktur der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Es geht etwa darum, wie viele Rundfunkanstalten es gibt und welche Programme angeboten werden.
Noch zu Beginn des Treffens am 24. Oktober in Leipzig sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf eine Einigung: "Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe." Einige Vertreter von Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk wiesen auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
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loc/news.de/dpa