Droht nun der nächste Streik im öffentlichen Nahverkehr? Im Tarifstreit zwischen der Bahn und der Gewerkschaft EVG gibt es keine Annäherung - nun will auch die GDL Verhandlungen aufnehmen. Alle Entwicklungen hier im Überblick.
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Pendler und Reisende müssen sich bald erneut auf weitreichende Einschränkungen im bundesweiten Bahnverkehr einstellen - wann genau, ist allerdings noch offen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellte am 31. Mai 2023 in Berlin zeitnahe Warnstreiks im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn in Aussicht, einen genauen Zeitraum nannte sie aber nicht. "Wir werden das beraten mit unseren Kolleginnen und Kollegen", sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch am Mittwoch in Berlin. Die Tarifkommission werde über entsprechende Vorschläge in den kommenden Tagen beraten. Kurz darauf kündigt nun auch die streikbereite GDL an, inTarifverhandlungen gehen zu wollen.
Tarifstreit zwischen Bahn und EVG bleibt angespannt - weitere Streiks in Aussicht gestellt
Damit spitzt sich der Tarifkonflikt für rund 180.000 Beschäftigte bei der Bahn zu. Die EVG hatte am späten Abend des 30. Mai 2023 das jüngste Angebot des Konzerns abgelehnt und zu kurzfristigen Verhandlungen für diesen Mittwoch aufgerufen. "Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt", teilte Verhandlungsführer Kristian Loroch mit und forderte die Bahn auf, ihr Angebot nachzubessern. Die Bahn lehnte weitere Gespräche vorerst ab. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", kritisierte Personalvorstand Martin Seiler. Das Unternehmen wolle nun die Lage bewerten und in den Gremien über weitere Schritte beraten.
Worum geht's im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn undEisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)?
Die Bahn hat für die Beschäftigten stufenweise ein Plus von zwölf Prozent bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhung soll demnach noch im Jahr 2023 kommen. Hinzu kommt eine ebenfalls stufenweise Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ab Juli in zwei Schritten gezahlt werden soll. Die Laufzeit soll zwei Jahre betragen. Die Gewerkschaft fordert hingegen einen Festbetrag von mindestens 650 Euro im Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen. Einmalzahlungen lehnte die EVG bislang strikt ab.
Bahnstreik aktuell in Deutschland: Alle Warnstreik-Updates im News-Ticker
Alle Entwicklungen im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft EVG sowie Updates zu möglichen Streiks gibt's hier im News-Ticker-Überblick.
+++ 05.06.2023: Bewegung im Bahn-Tarifkonflikt - Wohl erstmal keine Warnstreiks +++
Im aktuellen Tarifkonflikt bei der Bahn sind in der laufenden Woche keine Warnstreiks zu erwarten. Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG wollen am 12. Juni erneut über eine Lösung verhandeln, wie beide Seiten am Montagabend nach einem Abstimmungsgespräch mitteilten.
+++ 05.06.2023: GDL fordert 555 Euro mehr bei der Bahn und weniger Arbeitszeit +++
Die Lokführer-Gewerkschaft GDL strebt für die im Herbst beginnenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn neben einer deutlichen Lohnerhöhung auch eine Arbeitszeitverkürzung an. Zu den Kernforderungen gehören eine "allgemeine Entgelterhöhung" von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung. Ebenso will die GDL eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro durchsetzen. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll maximal zwölf Monate betragen, wie die Gewerkschaft am Montag weiter mitteilte.
+++ 05.06.2023:Lokführer-Gewerkschaft GDL will Tarifforderungen verkünden +++
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ihrem Bundesvorsitzenden Claus Weselsky verkündet am Montag in Berlin (15.30 Uhr), mit welchen Forderungen sie im Herbst in die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ziehen will. Der bundeseigene Konzern steckt bereits tief in einem schwierigen Tarifkonflikt mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG - und die Forderungen der GDL dürften kaum hinter denen der EVG zurückbleiben. Die Lokführer-Gewerkschaft setzte in den vergangenen Jahren zudem auf eine harte Verhandlungsführung und viele Arbeitsniederlegungen. Die DB und ihre Fahrgäste stehen aller Voraussicht nach vor einem schwierigen Herbst. Denn verhandelt wird zwischen dem Konzern und der GDL erst ab November, bis Ende Oktober gilt eine Friedenspflicht. Zu Warnstreiks darf GDL-Chef Weselsky also bis dahin nicht aufrufen.
Vor der Pressekonferenz am Montag will die Gewerkschaft ihre Mitglieder über die Forderungen informieren. "Neben dem langerprobten Weg über Tarifverhandlungen werden wir auch eine Weggabelung aufzeigen, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mitglieder nachhaltig verbessert werden können", teilte die GDL vorab mit.
Bei der Deutschen Bahn werden gut 8000 Beschäftigte nach den mit der GDL ausgehandelten Tarifverträgen bezahlt. Die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG ist bei dem bundeseigenen Konzern deutlich stärker vertreten, ihr Tarifwerk wird auf gut 180 000 DB-Beschäftigte angewendet. Da die GDL aber vor allem die Interessen der Lokführerinnen und Lokführer vertritt, kann auch sie mit Warnstreiks den Zugverkehr empfindlich stören.
Der bisher letzte Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Deutschen Bahn wurde im September 2021 gelöst. Vereinbart wurden damals Tariferhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent sowie Einmalzahlungen - mit Blick auf die deutlich gestiegene Inflation ist ein Abschluss in dieser Größenordnung dieses Mal völlig ausgeschlossen. Die Gewerkschaft schaffte es damals allerdings auch, Tarifverträge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Werkstätten und in der Verwaltung abzuschließen. Sie versucht auf diesem Weg, ihren Einfluss im DB-Konzern zu erhöhen, auch wenn die Tarifverträge nicht immer zur Anwendung kommen. Gestreikt wurde bei diesem Tarifkonflikt dreimal, die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU), vermittelten.
+++ 01.06.2023: Gewerkschaft EVG bietet Bahn in Tarifkonflikt Gespräche an +++
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft EVG den Konzern aufgefordert, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Letztlich muss der, der den Verhandlungsraum verlässt, irgendwann auch wieder reinkommen", argumentierte die EVG am Donnerstag. Man habe die Verhandlungsspitze der Bahn zu einem Gespräch mit den EVG-Tarifvorständen Cosima Ingenschay und Kristian Loroch eingeladen. "Wir sehen durchaus Möglichkeiten, eine Basis für konstruktive Verhandlungen zu finden. Darüber wollen wir in Ruhe reden." Von möglichen Warnstreiks war in der Mitteilung nicht die Rede. Am Mittwoch hatte die EVG solche in der aktuellen Lage als unausweichlich bezeichnet.
Die Gewerkschaft verhandelt mit der Bahn und 50 weiteren Unternehmen der Branche über Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230 000 Beschäftigte. Der Fokus liegt auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn, bei der rund 180 000 dieser Beschäftigten arbeiten.
Die Gewerkschaft fordert einen Festbetrag von mindestens 650 Euro im Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen. Die Laufzeit soll nach ihren Vorstellungen ein Jahr betragen. Die Bahn hatte bei den Verhandlungen Ende Mai stufenweise zwölf Prozent bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollen die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen. Die erste Erhöhungsstufe soll noch in diesem Jahr kommen. Hinzu käme eine ebenfalls stufenweise Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ab Juli gezahlt werden könnte. Die Laufzeit soll zwei Jahre betragen.
Die EVG lehnte dieses Arbeitgeberangebot ab. Daraufhin erteilte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler weiteren Verhandlungen vorerst eine Absage.
+++ 31.05.2023: Bahn will in Tarifstreit kein weiteres Angebot vorlegen +++
Die Deutsche Bahn will im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft EVG vorerst nicht nachlegen. "Es macht keinen Sinn, ein weiteres Angebot rauszulegen", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch. Es sei nicht sinnvoll, gegen sich selbst zu bieten. Die EVG müsse jetzt signalisieren, dass sie sich von ihrer Ursprungsforderung in Richtung Kompromiss bewege. Für ein solches Signal sei er jederzeit erreichbar. "Mein Handy ist an, ich bin ansprechbar. Sobald ein entsprechendes Signal kommt, bin ich auch bereit, wieder zu sprechen", sagte Seiler.
+++ 31.05.2023:Bahn sieht keine Basis für weitere Verhandlungen mit EVG +++
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat der Konzern mit Unverständnis auf die Ablehnung seines jüngsten Angebots durch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) reagiert. "Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen", kritisierte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Weiteren Verhandlungen erteilte die Bahn in ihrer Stellungnahme in der Nacht zu Mittwoch eine Absage. "Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt", wurde Seiler darin zitiert. Das Unternehmen wolle nun "die Gesamtsituation umfassend bewerten" und in den zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten.
+++ 30.05.2023: Bahn-Gewerkschaft lehnt Tarifangebot ab und ruft zu Verhandlungen auf +++
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat das nachgebesserte Tarifangebot der Deutschen Bahn als "unzureichend" zurückgewiesen und die Arbeitgeber für Mittwoch zu weiteren Gesprächen aufgerufen. "Wesentliche Punkte unserer Forderungen sind weiterhin nicht erfüllt", teilte Verhandlungsführer Kristian Loroch am späten Dienstagabend mit. "Das, was derzeit auf dem Tisch liegt, ist sozial ungerecht." Der entsprechende Beschluss der zuständigen Tarifkommission sei einstimmig erfolgt.
"Wir fordern die Deutsche Bahn deshalb auf, ihr Angebot entsprechend anzupassen und umgehend mit uns weiter zu verhandeln", teilte Loroch weiter mit. "Wir haben unsere Zentrale Tarifkommission nach Berlin eingeladen und können die Verhandlungen bereits ab Mittwoch fortsetzen." Das sei im Interesse des Konzerns, "denn so lange wir am Verhandlungstisch sitzen, wird nicht gestreikt".
Der bundeseigene Konzern hatte der Gewerkschaft das Angebot bei Verhandlungen am vergangenen Donnerstag unterbreitet und die EVG aufgefordert, bis einschließlich diesen Dienstag Stellung zu nehmen.
+++ 29.05.2023: Tarifkonflikt bei der Bahn: Reaktion der Gewerkschaft erwartet +++
Bei den Verhandlungen in Fulda hat die Deutsche Bahn ein neues Tarifangebot vorgelegt - am Dienstag wird nun die Reaktion der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG darauf erwartet. Die Bahn hatte der Gewerkschaft bis einschließlich Dienstagabend Zeit für die Rückmeldung gegeben. Erwartet wird, dass die Delegationen beider Seiten schon in den nächsten Tagen zu neuen Gesprächen zusammenkommen werden. Die EVG hatte am Donnerstag bereits kurz nach Erhalt des Angebots mitgeteilt, dass sie in der Woche nach Pfingsten weiterverhandeln will. Weitere Warnstreiks bei der Bahn erscheinen derzeit eher unwahrscheinlich.
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loc/news.de/dpa