Der Rundfunkbeitrag erhöht sich vorläufig um 86 Cent. Das entschied des Bundesverfassungsgericht. Auf Twitter kocht eine heftige Debatte hoch. Während die einen gegen die Diktatur schwadronieren, amüsieren sich andere köstlich.
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Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat. Das ordnete das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag an. Bislang hatte Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert. Die Richter:innen in Karlsruher werteten das als Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit. Auf Twitter sorgt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags für eine heftige Debatte.
Rundfunkbeitrag erhöht: Rechtspopulisten ätzen auf Twitter gegen Bundesverfassungsgericht
"Die ganzen Schwurbler, die ständig den Unsinn vom #Staatsfunk absondern, werden nach dem #BVerfG -Urteil über den #Rundfunkbeitrag heute sehr wahrscheinlich erneut ihre Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie unter Beweis stellen", prophezeit ein Twitter-Nutzer. Und er sollte recht behalten. Vor allem FDP und AfD wettern über die Entscheidung.
"Das Bundesverfassungsgericht hat ARD und ZDF Recht gegeben, der #Rundfunkbeitrag darf auf 18,36 Euro angehoben werden. Die große Abzocke geht weiter", schreibt AfD-Politikerin Joana Cotar in einem Tweet. "Der #Rundfunkbeitrag, bekannt auch als #GEZ, so hieß der Beitrag früher, steigt auf 18,36€ monatlich. Sollten Sie das nicht wollen, haben Sie jetzt eine Alternative, die #AfD. Am 26.09. zur Urne gehen und #Freiheit wählen", fordert Parteikollege Stephan Protschka. "Stimmt, die 86 Cent sind ein harter Schlag für den durchschnittlichen AfD Wähler, immerhin eine Dose Oettinger weniger im Monat", kontert ein Twitter-Nutzer. "Bevor ich die #AfD wähle zahle ich lieber 10 Euro mehr im Monat. Aber für den durchschnittlichen AfD Wähler mit IQ auf Zimmertemperatur sind 86 Cent natürlich ein Herber Schlag in die Magengrube. Schließlich könnte man sich damit zwei billige Pils beim Lidl kaufen", ergänzt ein anderer. "Klar zahle ich gerne 86 Cent im Monat mehr für Kochsendungen und Rosamunde Pilcher. #Rundfunkbeitrag", zeigt sich FDP-Politiker Tobias Bauschke empört.
"Kommunismus, Diktatur oder Ende des Abendlandes?" Erhöhung des Rundfunkbeitrags löst heftige Debatte aus
"Was die rechte Bubble vom Rechtsstaat hält, zeigt sich in ihren Tweets zum Urteil des @BVerfG. Aus diesen spricht pure Ablehnung von Demokratie, Rechtsstaat und richterliche Unabhängigkeit. Wenn solche Leute das Ruder übernehmen, ist der Faschismus wieder nah", schreibt der Linken-Politiker Niema Movassat auf Twitter. "Wenn die Miete um 200€ im Monat steigt, dann ist das der "freie Markt", der alles regelt und dem man sich gefälligst zu unterwerfen hat. Wenn der #Rundfunkbeitrag um 86 Cent steigt, dann ist das wahlweise Kommunismus, Diktatur oder das Ende des Abendlandes", fasst ein Twitter-Nutzer die Debatte zusammen.
An die Leute hinterm #Rundfunkbeitrag ich wünsche euch allen mindestens eine Woche Dünnschiss, zu kurze Arme und kein Klopapier pic.twitter.com/CwRphjYrIR
— Felix A. (@FelixA_aus_C) August 5, 2021
Unter #Rundfunkbeitrag sind viele Mitglieder vom "Bundesverband der intellektuell überdurchschnittlich Geforderten" versammelt.
— Bundesminimalamt (@Fresseagentur) August 5, 2021
Witzigerweise empören die sich über 86 Cent/Monat Mehrbetrag, haben aber dem offenkundigen Betrüger Schiffmann deutlich höhere Beträge "gespendet".
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Der Rundfunkbeitrag ist für öffentlich-rechtliche Sender die Haupteinnahmequelle. Seit 2013 wird er je Wohnung erhoben und betrug zuletzt monatlich 17,50 Euro. Zum Jahreswechsel hatte er auf 18,36 Euro steigen sollen. Doch Sachsen-Anhalt blockierte die Erhöhung.ARD, ZDF und Deutschlandradio sahen sich in ihrer Rundfunkfreiheit verletzt und klagten vorm Verfassungsgericht.
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bua/bos/news.de/dpa