Der tödliche Sturm auf das US-Kapitol vom 6. Januar soll nicht ohne Folgen bleiben: Der Untersuchungsausschuss hat begonnen. Neben Polizisten und Zeugen sollen dort bald auch ehemalige Trump-Mitarbeiter aussagen. Die Immunität wurde aufgehoben. Eine schwere rechtliche Belastung für den ehemaligen Präsidenten.
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Die Szenen des Gewaltausbruches vom US-Kapitol haben sich in das amerikanische Gedächtnis eingebrannt. In einem Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus berichten nun mehrere Polizisten, was sie in jenen Stunden am 6. Januar durchgemacht haben. Das US-Justizministerium entschied außerdem, dass auch Donald Trumps ehemalige Mitarbeiter vor dem Untersuchungsauschuss aussagen sollen. Diese könnten Trump rechtlich schwer belasten.
Trump-Mitarbeiter sollen gegen Ex-Präsidenten aussagen
Ehemalige Angestellte der Trump-Administration sollen vor dem Kongress über Donald Trumps Rolle bei dem tödlichen Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 aussagen. Auch zu Trumps Bemühungen, die Ergebnisse der Wahlen 2020 zu untergraben, sollen die ehemaligen Mitarbeiter des Ex-Präsidenten eine Aussage machen. Das teilte das Justizministerium in einer Mitteilung mit, wie der "Guardian" berichtet. Mit der Entscheidung lehnte das Justizministerium es ab, das Exekutivprivileg für Trumps amtierenden Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen geltend zu machen. Es ebnet den Weg für andere ehemalige Spitzenbeamte von Trump, ebenfalls vor Kongressausschüssen auszusagen.
Aussagen gegen Donald Trump zur Stürmung des Kapitols
Das Justizministerium ermächtigte Zeugen ausdrücklich, vor den Ausschüssen zu erscheinen. Bennie Thompson, der Vorsitzende des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses, hatte gegenüber dem "Guardian" erst kürzlich in einem Interview gesagt, dass er sowohl gegen Trump als auch gegen jeden, der am 6. Januar in Kontakt mit Trump war, aussagen würde.
Die Entscheidung des Justizministeriums markiert eine deutliche Abkehr von der Trump-Ära, als das Weiße Haus immer wieder in das Ministerium eingriff, um die Privilegien der Exekutive (Donald Trump) durchzusetzen und den damaligen Präsidenten vor den Ermittlungen des Kongresses zu schützen. Es stellt auch einen bedeutenden Schritt des Anwaltsbüros des Weißen Hauses unter Biden dar, das bei der Genehmigung der Entscheidung betonte, dass der Schutz von Exekutivprivilegien stets dem ganzen Land statt einer einzelnen Person zugute kommen soll.
Trump-News: Ex-Präsident wähnte sich wegen Exekutivprivileg in Sicherheit
Trump hatte argumentiert, dass Gespräche und Beratungen, an denen der Präsident beteiligt war, immer durch das Exekutivprivileg geschützt seien. Er könne klagen, um jede Zeugenaussage zu blockieren. Doch das Justizministerium sagte in seiner Mitteilung, dass Beamte der Rosen- und Trump-Administration aufgrund der außergewöhnlichen Umstände vor dem Kongress aussagen können.
Erste Anhörung im Untersuchungsausschuss: Polizisten schildern Horror
Schläge, Tritte, Todesangst: Bei der ersten Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar haben mehrere Polizisten eindringlich ihre Erlebnisse jener brutalen Attacke geschildert. Einer der Beamten, Aquilino Gonell, sagte am Dienstag bei der Ausschusssitzung im Repräsentantenhaus, er habe an jenem Januar-Tag gedacht, er würde sterben. Er beschrieb den Gewaltausbruch "wie etwas aus einer mittelalterlichen Schlacht". Die Beamten hätten sich mit ihren Händen Zentimeter für Zentimeter gegen den gewalttätigen Mob verteidigen müssen. Er und seine Kollegen seien geschlagen und getreten, mit Hämmern und Stöcken malträtiert und Chemikalien besprüht worden.
Fünf Menschen starben bei Sturm auf Kapitol am 6. Januar
Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die beispiellose Attacke auf das Herzstück der amerikanischen Demokratie löste damals national wie international einen Schock aus. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss im Kongress soll die Hintergründe des Angriffs untersuchen.
Mehr Angst als im Irak-Krieg - Zeuge bricht immer wieder in Tränen aus
Gonell berichtete bei der Anhörung, er sei früher für das US-Militär im Irak-Krieg gewesen. Doch an jenem 6. Januar habe er mehr Angst gehabt als während seines gesamten Irak-Einsatzes. Er habe bei der Attacke auf das Kapitol diverse körperliche Verletzungen davongetragen und werde immer noch behandelt. "Mehr als sechs Monate später versuche ich immer noch, mich von meinen Verletzungen zu erholen", sagte der Beamte der Kapitol-Polizei, dem während seiner Aussage mehrfach die Tränen kamen. Hinzu komme die seelische Belastung. "Für die meisten Leute hat der 6. Januar ein paar Stunden gedauert, aber für diejenigen von uns, die mittendrin waren, hat es nie aufgehört." Die Attacke habe ein bleibendes Trauma ausgelöst.
Polizisten hatten Todesangst
Der Polizist Michael Fanone, sagte bei der Sitzung, er sei gepackt, geschlagen, mit einem Elektroschocker malträtiert und gleichzeitig als Verräter beschimpft worden. Er habe in jenem Moment gedacht, die Wahrscheinlichkeit sei groß, "dass ich auseinandergerissen oder mit meiner eigenen Waffe erschossen werde", sagte der Beamte der Hauptstadt-Polizei. "Ich dachte an meine vier Töchter, die ihren Vater verlieren könnten."
Polizisten blutig geschlagen und rassistisch beleidigt
Der schwarze Beamte Harry Dunn von der Kapitol-Polizei beschrieb ebenfalls, wie die Angreifer alle möglichen Waffen - auch Fahnenstangen oder Teile von Metall-Fahrradständern - gegen Polizisten eingesetzt und diese blutig geschlagen hätten. Er selbst sei mehrfach auch mit dem N-Wort beschimpft worden. Nie zuvor sei ihm das in einer Uniform in der Kapitol-Polizei passiert. Mit dem Begriff "N-Wort" wird heute eine früher gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
"Diese Randalierer waren organisiert. Sie waren bereit für einen Kampf. Und sie waren kurz davor, erfolgreich zu sein", sagte der Vorsitzende des Ausschusses und demokratische Parlamentarier Bennie Thompson. Bei der Anhörung wurde auch mehrfach Videomaterial von den Gewalt-Szenen am Kapitol gezeigt, unter anderem von Körperkameras der Polizisten.
Untersuchungsausschuss sorgte für Streit zwischen Demokraten und Republikanern
Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses war Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen zwischen Republikanern und Demokraten. Republikaner hatten sich gegen die Einsetzung eines solchen Gremiums gewehrt und argumentiert, es gebe an anderer Stelle genug Aufarbeitung der Attacke. Sie warfen den Demokraten vor, vor allem parteipolitische Motive bei der Untersuchung zu verfolgen.
Im Mai hatten die Republikaner im Senat zunächst die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem Angriff verhindert. Die Demokraten entschieden daraufhin, aus eigener Kraft ein Untersuchungsgremium im Repräsentantenhaus zu installieren, wo sie die Mehrheit haben. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verärgerte die Republikaner-Führung damit, dass sie selbst zwei republikanische Abgeordnete - nämlich ausgewiesene Trump-Kritiker - in das Gremium holte und zugleich zwei Trump-getreuen republikanischen Parlamentariern einen Sitz in dem Ausschuss verweigerte.
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sig/bos/news.de/dpa