Auf die Bundesbürger kommen auch am 1. August 2021 zahlreiche neue Gesetze und sonstige Änderungen zu. Was sich bei Personalausweis, Mindestlohn und der Steuererklärung ändert, lesen Sie hier.
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Auch mit dem Start des Monats August warten auf die Bundesbürger einige Gesetzesänderungen oder ganz neue Gesetze. Wer in diesem Dschungel den Überblick behalten will, sollte sich mit den betreffenden Anpassungen, Erneuerungen oder Abschaffungen vertraut machen. Denn bekanntlich schützt Unwissenheit vor Strafe nicht. An welche Gesetzesänderungen wir uns ab dem 01.08.2021 gewöhnen müssen, lesen Sie hier.
Gesetzesänderungen aktuell im August: Mindestlohn-Erhöhung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
Steinmetze und Steinbildhauer dürfen sich freuen! Ab August erhalten sieeinen Mindestlohn von 12,85 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 0,65 Euro. Auchdie Ausbildungsvergütungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk steigen. Auszubildende im ersten Lehrjahr erhalten dann850 Euro (bisher 530 Euro), Auszubildende im zweiten Lehrjahr950 Euro (bisher 620 Euro) und Auszubildende im dritten Lehrjahr1.100 Euro (bisher 720 Euro). Auch Auszubildende im Maler- und Lackiererhandwerk dürfen sich ab August 2021 über mehr Lohn freuen. Im ersten Lehrjahr gibt es 710 Euro, im zweiten Lehrjahr 780 Euro und im dritten Lehrjahr 945 Euro Ausbildungsvergütung.
Gesetzesänderung am 01.08.2021 aktuell: Fristverlängerung bei der Steuererklärung
Änderungen kommen auf die Deutschen auch im Bezug auf die Steuerklärung zu. Sie müssen Ihre Steuerklärung 2020 nicht wie bisher bis zum 2. August abgeben, sondern haben bis Ende Oktober 2021 Zeit. Sollten Sie Ihre Steuererklärung nicht selbst machen sondern Hilfe von einem Steuerberater oder einem Lohnsteuerhilfeverein erhalten, so haben Sie sogar bis Ende Mai 2022 Zeit. Die Fristverlängerung ist den vielen Anträgen geschuldet, die wegen Corona bei den Finanzämtern eingehen.
Neue Gesetze ab August 2021: Änderungen beim Personalausweis
Ab dem 2. August 2021 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft. Fingerabdrücke auf neuen Personalausweisen sind künftig Pflicht. Mit dieser Verordnung sollen die Besitzer vor Fälschungen geschützt werden. Sollten Sie nach dem 2. August 2021 einen neuen Personalausweis beantragen, so müssen Sie zwei Fingerabdrücke abliefern. Diese werden elektronisch gescannt und im Chip des Ausweises gespeichert.
Bahnstreik 2021 bei der Deutschen Bahn im August
Keine Gesetzesänderung, aber dennoch im August im Blick zu behalten: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer kündigte an, dass unmittelbar nach dem 9. August mit Bahnstreiks zu rechnen sein. Schul hieran seien nach wie vor gescheiterte Tarifverhandlungen. Die GDL fordert von der Bahn unter anderem Lohnerhöhungen von rund 3,2 Prozent.
Änderung im Chemikaliengesetz ab 1. August 2021
Am 1. August 2021 tritt eine Änderung des Chemikaliengesetzes in Kraft. Der Bund nimmt mit dem neuen Gesetz die Kältenanlagenbauer in die Pflicht. Die Betriebe müssen zukünftig die gesamte Liefer- und Gebrauchskette der Kältemittel dokumentieren. Denn bis 2030 sollen alle Kältemittel in Kühlanlagen einen natürlichen Ursprung haben. Aktuell kommen in vielen Anlagen allerdings noch die synthetischen Mittel der teilfluorierten Kohlenwasserstoffe (HFKW) zum Einsatz. Diese gelten als klimaschädlich. Da sie schon jetzt schlecht verfügbar sind, ist ein Schwarzmarkt entstanden, den es zu bekämpfen gilt. Im Klartext bedeutet das, dass jeder Kauf und Verkauf von Kältemitteln deklariert sein muss.
Gesetzesänderungen im August aktuell: Glyphosat im Privatgebrauch ab 01.08.2021 verboten
Privatnutzer dürfen das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bald nicht mehr im eigenen Garten verwenden. Wie ein Sprecher des Bundesagrarministeriums auf dpa-Anfrage mitteilt, soll das Glyphosat-Verbot für den Haus- und Gartengebrauch voraussichtlich Ende Juli, spätestens aber im August in Kraft treten. Die neue Verordnung sieht eine Einschränkung von Glyphosat in mehreren Bereichen vor. So soll neben dem privaten Kontext der Einsatz auch auf Spiel- und Sportplätzen sowie in Parks untersagt werden. Verboten werden soll Glyphosat auch in Wasserschutzgebieten und vor der Ernte. Auf Acker- und Grünland wird die Anwendung des Mittels nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.
Neues Gesetz ab 1. August 2021: Navigationssystem in Taxis Pflicht
Ab August 2021 sind Navigationssysteme in Taxis Pflicht. Über diesem neuen Gesetz nachzukommen reicht bereits ein Smartphone aus. Diese Pflicht gilt auch, wenn der Taxifahrer oder die Taxifahrerin vor dem Inkrafttreten die Ortskundeprüfung abgelegt hat. Durch die Navi-Pflicht im Taxi fällt die Ortskundeprüfung in Zukunft weg.
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fka/bua/news.de/dpa