Pünktlich zum Beginn des neuen Monats steht in Deutschland eine Reihe neuer Gesetze in den Startlöchern. Was sich ab Juni 2021 in Sachen Coronavirus-Impfung, Mehrwertsteuer, Corona-Hilfen und Bahnreisen ändert, verrät der Überblick über Gesetzesänderungen aktuell.
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Im Dschungel neuer Gesetze und Gesetzesänderungen den Durchblick zu behalten ist alles andere als ein Kinderspiel - die gesetzlichen Regelungen werden kontinuierlich angepasst, abgeschafft oder erneuert. Grund genug, sich zum Start in den Monat Juni 2021 einen Überblick zu verschaffen, welche neuen Gesetze und Gesetzesänderungen in Deutschland in den Startlöchern stehen.
Neue Gesetze im Juni 2021: Impfpriorisierung fällt am 07.06.2021 weg
Gleich zu Monatsanfang gibt es eine Gesetzesänderung, die viele Bundesbürger lange herbeisehnten: Ab dem 7. Juni soll es in Deutschland keine Priorisierungsgruppen für die Corona-Impfungen mehr geben, unabhängig von der Art des Impfstoffs. In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg und Bayern soll das schon früher gelten. Demnach kann sich ab Anfang Juni jeder Impfwillige gegen Covid-19 vakzinieren lassen - unabhängig davon, ob eine Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine Vorerkrankung vorliegt. Die seit dem Impfstart eingeführten Vorranglisten nach Alter, Erkrankungen und Beruf sollen dann in Praxen und regionalen Impfzentren wegfallen. Ab 7. Juni sollen auch Betriebs- und Privatärzte regulär mitimpfen. Bis wie angekündigt genügend Impfstoff für alle Impfwilligen vorrätig ist, bleiben einzelne Bundesländer allerdings auch nach dem 7. Juni bei der Impfpriorisierung in Impfzentren. In Hamburg beispielsweise wird vorerst weiter unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit zu Risikogruppen geimpft.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Wegfall der Impfpriorisierung angekündigt, bat die Menschen aber gleichzeitig um Geduld. "Dass am 7. Juni oder auch in der Woche des 7. Juni alle, die wollen, geimpft werden können, das kann ich ausdrücklich nicht sagen", erklärte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen". "Das heißt nicht, dass wir dann alle binnen weniger Tage impfen können. Ich muss weiterhin auch da um Geduld bitten." Man werde bis in den Sommer hinein brauchen, um alle, die wollen, auch impfen zu können.
Gesetzesänderungen aktuell: Negativ-Test und Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer entfallen ab Ende Juni
Ebenfalls im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gibt es ab Juni 2021 gesetzliche Änderungen, die Reisende betreffen, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen. Bislang mussten Einreisende spätestens 48 Stunden nach ihrer Ankunft einen negativen Coronatest vorlegen, zudem mussten Reisende mit Quarantäne-Pflichtrechnen. Diese Vorgaben laufen zum 30. Juni 2021 aus.
Gesetzesänderungen aktuell im Juni 2021: Aus für Mehrwertsteuersenkung, Corona-Bonus, Überbrückungshilfe III und Corona-Hilfspaket
Ebenfalls zum Monatsende wird die bislang gültige Mehrwertsteuer-Regelung in der Gastronomie zurückgedreht: In der Pandemie wurden lediglich 7 anstatt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf die Preise für Speisen geschlagen. Zum 30. Juni 2021 wird das Essen im Restaurant damit wieder teurer, wenn der Mehrwertsteuersatz wieder auf 19 Prozent steigt.
Zum Monatsende läuft außerdem die Option für Arbeitgeber aus, Angestellten einen steuerfreien Pandemie-Bonus zu zahlen. Die Sonderzahlung kann bis zu 1.500 Euro betragen, allerdings muss die Zahlung bis zum 30. Juni 2021 abgewickelt sein. Dieser Stichtag gilt auch für die sogenannte Überbrückungshilfe III und das Hilfspaket, das die Bundesregierung für kleine mittelständische Unternehmen und Start-ups in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht hat.
Bundes-Notbremse läuft wohl wie geplant Ende Juni aus
Die sogenannte Bundes-Notbremse wird voraussichtlich, wie im Gesetz vorgesehen, Ende Juni auslaufen. "Wenn die sehr erfreuliche Entwicklung der Infektionszahlen der letzten Wochen anhält, was wir alle hoffen, dann ist aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30.6. auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 31. Mai in Berlin. Das sei aber abhängig von der pandemischen Entwicklung.
Mit der im April verabschiedeten Notbremse wurden bundeseinheitliche Corona-Regelungen ins Infektionsschutzgesetz geschrieben, die auf Kreisebene greifen, wenn die Corona-Ansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dazu zählen nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkungen für Sport, Freizeit und Handel oder Schulschließungen. Aufgehoben werden dürfen die Einschränkungen erst wieder bei mehrtägiger Unterschreitung der Schwellenwerte.
Die bundeseinheitlichen Regeln wurden allerdings im Infektionsschutzgesetz bis zum 30. Juni befristet. Käme es danach zu einem erneuten starken Anstieg der Corona-Zahlen, wären die Länder wieder selbst dafür zuständig, wie streng ihre Maßnahmen ausfallen.
Neuerungen beim digitalen Impfnachweis im Juni 2021: App "CovPass" kommt, Corona-Warn-App wird erweitert
Für den Monat Juni ist zudem eine Änderung der Corona-Warn-App geplant. Die Smartphone-Anwendung soll dann auch einen digitalen Impfnachweis anzeigen können. Parallel dazu soll noch vor den Sommerferien die Smartphone-App "CovPass" ausgerollt werden, die einen vollständigen Impfschutz bescheinigt und offizielle negative Corona-Testergebnisse anzeigt. Außerdem soll die Smartphone-App auch für Genesene zum Nachweis einer überstandenen Corona-Erkrankung dienen.
"CovPass" soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, schnell und fälschungssicher nachzuweisen, dass sie wieder bestimmte Grundrechte in Anspruch nehmen können, etwa bei Urlaubsreisen. Der Nachweis soll aber auch über andere Apps angezeigt werden können, unter anderem durch die Corona-Warn-App des Bundes, die bereits 27,5 Millionen Mal heruntergeladen wurde. Hier soll ein künftiges Update für eine entsprechende Erweiterung sorgen.
Die "CovPass"-App wird dem Vernehmen nach auch auf älteren Smartphones laufen. Bei den iPhones wird das Betriebssystem iOS 12 oder ein neueres vorausgesetzt, so dass alle Apple-Smartphones ab dem iPhone 5s kompatibel sind. Bei den Android-Smartphones läuft die Anwendung ab Version 6 ("Marshmellow"), die im Herbst 2015 auf den Markt kam. Für Menschen, die kein Smartphone besitzen, gibt es einen Nachweis auf Papier mit einem QR-Code, der an Prüfstellen digital eingelesen werden kann.
Die App soll nicht nur den Nachweis des Smartphone-Besitzers speichern können, sondern von mehreren Personen. Ähnlich wie bei digitalen Boarding-Pässen im Flugverkehr könne beispielsweise ein Elternteil die Nachweise für die gesamte Familie von einem Smartphone aus vorlegen können. Bei der Überprüfung des Status wird der Prüfstelle nur ein Signal «grün» oder «rot» mit dem dazugehörigen Namen und Geburtsdatum angezeigt. Ob die Freischaltung durch eine vollständige Impfung, einen negativen Corona-Test oder eine überstandene Corona-Erkrankung erfolgt, sieht die Prüfstelle nicht.
Deutsche Bahn schickt ICE 4 XXL auf die Schiene
Künftig erwartet Zugpassagiere der Deutschen Bahn Komfort im XXL-Format. Ab dem 13. Juni 2021 will die Deutsche Bahn neue ICE-Züge in Überlänge auf die Schiene schicken. Der erste extralange ICE 4 XXL mit 918 Sitzplätzen in 13 Waggons auf 374 Metern Länge wird von Hamburg aus in Richtung Chur in der Schweiz starten. Vorerst bleibt es jedoch bei einem Testlauf: Die XXL-Züge der Deutschen Bahn sollen voraussichtlich ab September 2021 regelmäßig fahren, unter anderem sind Verbindungen von Nordrhein-Westfalen nach München geplant.
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loc/news.de/dpa