Zehntausende Menschen demonstrierten in Leipzig gegen Corona-Maßnahmen. Nach der vorzeitigen Auflösung der Versammlung eskaliert die Lage. Der Aufmarsch dürfte Konsequenzen nach sich ziehen. Die aktuellen Entwicklungen im News-Ticker.
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Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut. Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: "Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration) #le0711 jegliches Vertrauen verspielt. Roland Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar", schrieb die Partei auf Twitter. "Es gibt viel aufzuarbeiten!", schrieb die Linksfraktion am Samstagabend auf Twitter.
Nach "Querdenken"-Demo in Leipzig: Entsetzen und Rufe nach Aufarbeitung
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte derweil die Zulassung der "Querdenken"-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16 000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.
Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten - darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - verzeichnet habe. Laut Angaben des Lagerzentrums war die Situation am frühen Sonntagmorgen ruhig.
Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. "Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt", twitterte der sächsische Landesverband der Partei. "Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind."
20.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Auflagen - OHNE Maske, OHNE Abstand!
In Leipzig hatten am Samstag mindestens 20.000 Menschen aus ganz Deutschland gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung protestiert. Zunächst verlief die Kundgebung am Augustusplatz größtenteils friedlich. Dann löste die Stadt Leipzig den Protest auf, weil viele Menschen keine Mund-Nasen-Bedeckung trugen und den Mindestabstand nicht einhielten. Doch Tausende widersetzten sich der Auflösung und marschierten auf dem Innenstadtring.
Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Es habe etliche Festnahmen gegeben. "Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten", schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Twitter.
Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das OVG entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Aufzüge blieben untersagt.
Alle aktuellen Geschehnisse zur "Querdenken"-Demo hier im Ticker
Was gibt es Neues zur Corona-Demo von "Querdenken"? Alle aktuellen Geschehnisse erfahren Sie hier in unserem Ticker.
+++ 12.11.2020: Sondersitzung zu "Querdenken"-Demo im sächsischen Landtag begonnen +++
Im sächsischen Landtag hat am Donnerstag die Sondersitzung zur Aufarbeitung der Geschehnisse rund um die umstrittene "Querdenken"-Demonstration in Leipzig am vergangenen Wochenende begonnen. Innenminister Roland Wöller (CDU) und Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar kamen, um Rede und Antwort zu stehen. Beide hatten die Zurückhaltung der Polizei bei ihrem Einsatz verteidigt. Zu der nicht öffentlichen Sondersitzung hatten der Innenausschuss und der Rechtsausschuss des Parlamentes eingeladen. Neben Justizministerin Katja Meier (Grüne) war auch Heiko Rosenthal (Linke), Ordnungsbürgermeister der Stadt Leipzig, im Landtag dabei.
Die Kundgebung von mehr als 20 000 Gegnern der Corona-Maßnahmen in Deutschland war am vergangenen Samstag aus dem Ruder gelaufen. Die meisten Teilnehmer trugen keine Schutzmaske und hielten sich auch nicht an die Abstandsregeln. Die Polizei musste sich etwa dafür rechtfertigen, dass sie die Einhaltung der Auflagen nicht durchsetzte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hatte die Demo im Stadtzentrum genehmigt - und war dafür heftig kritisiert worden.
+++ 09.11.2020:Polizeigewerkschaft kritisiert Justiz und Behörden nach "Querdenken" +++
Nach dem Chaos bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Justiz und Behörden. "Anstatt über angebliches Polizeiversagen zu reden, sollte man die wahren Ursachen für die Eskalation benennen: Man hätte diese ganze Situation überhaupt nicht zulassen dürfen", sagte der sächsische Landesvorsitzende Hagen Husgen der "Augsburger Allgemeinen". "Dass das Oberverwaltungsgericht diese Demo so genehmigt hat, ist für mich völlig unverständlich."
Das Gericht in Bautzen hatte die Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern erlaubt. Am Ende strömten deutlich mehr Menschen in die Leipziger Innenstadt, wobei sich nur ein Bruchteil sich an die Corona-Regeln hielt. Sie erzwangen schließlich sogar einen nicht erlaubten Marsch über den symbolträchtigen Leipziger Ring. Die Polizei hatte dies zunächst versucht zu verhindern, ließ die Masse dann aber ziehen.
"Wir fühlen uns als Polizisten im Stich gelassen, wir sind mal wieder die Buhmänner", stellte Husgen fest. "Meine Kolleginnen und Kollegen sind richtig erzürnt darüber. Wenn wir deeskalieren, heißt es, die Polizei habe zu lax reagiert. Wenn wir härter durchgreifen, ist sofort von Polizeigewalt die Rede."
Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, betonte der GdP-Landeschef. "Aber was ist denn mit der Gesundheit der Beamten, die sich bei einer solchen Veranstaltung einem hohen Risiko aussetzen, sich zu infizieren? Auch ein Oberverwaltungsgericht muss sich mal die Frage stellen: Was beschwöre ich herauf, wenn ich so etwas zulasse?"
+++ 09.11.2020:Polizei erfasst noch Angriffe auf Journalisten bei "Querdenken"-Demo +++
Zu den Angriffen auf Journalisten bei der "Querdenken"-Demonstraton hat die Polizei in Leipzig nach eigener Darstellung noch keinen genauen Überblick. Man sei dabei, alles zu erfassen, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Die Journalistengewerkschaft DJU berichtete, dass Reporter in 38 Fällen an der Arbeit gehindert worden seien, in 9 davon durch die Polizei. Auch der Deutsche Journalistenverband DJV in Sachsen hatte von Übergriffen berichtet, jedoch keine Zahlen genannt. Der Verband kritisierte zudem, dass die Bundespolizei am Samstag auf dem Leipziger Hauptbahnhof versucht habe, Reporter vom Fotografieren anreisender Demonstrationsteilnehmer abzuhalten. Die Polizei hatte am Samstag bestätigt, dass es im Zusammenhang mit der "Querdenken"-Demo Übergriffe auf Medienvertreter gab und betroffene Journalisten aufgefordert, Anzeige zu erstatten.
+++ 08.11.2020: Unionsfraktionsvize: Zulassung der Leipziger Demo "unverantwortlich"+++
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt scharfe Kritik an der Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, die "Querdenken"-Demonstration am Samstag in der Leipziger Innenstadt zu erlauben. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte Fraktionsvize Thorsten Frei der "Rheinischen Post" (Montag).
"Ich kann niemandem erklären, warum sich in Deutschland nur zwei Hausstände treffen und zugleich 16.000 Personen demonstrieren dürfen, bei denen schon im Vorfeld ganz klar und eindeutig ist, dass sie sich nicht an die Auflagen des Infektionsschutzes halten werden», betonte der CDU-Politiker. Mit solchen Urteilen werde "die Akzeptanz der Maßnahmen eher untergraben als gestärkt".
+++ 08.11.2020: Kipping zu "Querdenken"-Demo: "absolutes Versagen der Polizeiführung" +++
Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat den Umgang der Polizei mit der «Querdenken»-Demonstration in Leipzig kritisiert. "Nach meinem heutigen Kenntnisstand liegt absolutes Versagen der sächsischen Polizeiführung vor", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). "Wer noch Zweifel hatte, der gestrige Tag hat gezeigt: Die rechtsextreme Szene nutzt die Querdenken-Demos für ihre Mobilisierung. Wer nach all dem bei Querdenken mitmacht, sollte wissen, wem er da in die Hände spielt."
+++ 08.11.2020: Nach Ausschreitungen in Leipzig: Lambrecht fordert Aufklärung +++
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausschreitungen bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt und eine "gründliche Aufklärung" gefordert. "Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer", erklärte Lambrecht am Sonntag. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.
Tausende dicht an dicht ohne Masken seien ein Gipfel der Verantwortungslosigkeit und des Egoismus. "Jeden Tag sterben Menschen am Coronavirus. Wer diese Gefahr leugnet, stellt sich gegen den übergroßen Teil unserer Gesellschaft, der sich an Regeln hält, um sich und alle anderen zu schützen", sagte Lambrecht.
Auch FDP und Grüne forderten eine Aufarbeitung des Polizeieinsatzes. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, kritisierte am Sonntag: "Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat quasi dabei zusieht, wie Journalisten bei ihrer Arbeit angegriffen werden und ein Großteil der Demonstranten die Auflagen erkennbar ignoriert." Die Versammlungsfreiheit sei ein wichtiges Grundrecht, es unterliege aber auch Regeln. "Die Polizei muss mit ausreichenden Kräften vor Ort in der Lage sein, eine Versammlung konsequent zu beenden, wenn diese aus dem Ruder läuft und Regeln nicht beachtet werden."
Grünen-Parteichef Robert Habeck forderte, die Ereignisse in Leipzig bedürften "dringend einer kritischen Aufklärung". Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, genauso müsse aber auch Freiheit der anderen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems geschützt werden. Das sei eine schwere Aufgabe für die staatlichen Behörden in der Pandemie. "Offensichtlich waren das Innenministerium und die Polizei in Sachsen auf diese Aufgabe am Wochenende nicht vorbereitet und folglich überfordert", konstatierte Habeck am Sonntag.
+++ 08.11.2020: Leipzigs Polizeipräsident verteidigt Einsatz bei "Querdenken"-Demo +++
Der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze hat das Vorgehen der Polizei bei der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig verteidigt. Der Einsatz habe drei Ziele gehabt: die Gewährleistung eines friedlichen Verlaufs, die Verhinderung möglicher Gewalttaten und die Durchsetzung des Infektionsschutzes, sagte Schultze in einem Videostatement. Die ersten beiden Ziele seien weitgehend erreicht worden, das dritte Ziel nicht. Am Samstag hatten laut Versammlungsbehörde mindestens 20.000 Menschen in Leipzig demonstriert. Nach Einschätzung der Polizei trugen 90 Prozent dabei keinen Mund-Nasen-Schutz.
Die Versammlung war wegen der Verstöße gegen die Auflagen kurz vor 16.00 Uhr für aufgelöst erklärt worden. Faktisch blieben die Menschenmassen aber einfach in der Innenstadt stehen und verlangten einen Zug um den symbolträchtigen Leipziger Ring. Aufzüge sind laut Coronaschutzverordnung derzeit nicht gestattet. Dennoch erzwangen die "Querdenker" den Rundgang über den Ring. An der Polizeisperre sei großer Druck entstanden, sagte Schultze. Gewalt einzusetzen sei "nicht angezeigt" gewesen. "Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen", erklärte der Polizeipräsident.
+++ 07.11.2020: Innenminister kritisiert OVG-Entscheidung zu "Querdenken"-Demo +++
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG), die "Querdenken"-Demo in der Leipziger Innenstadt stattfinden zu lassen, scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte Wöller am Samstag. Die Einhaltung der Infektionsschutzauflagen sei so von vornherein unmöglich gewesen.
Die Entscheidung der Stadt, die Versammlung nach gut zweieinhalb Stunden aufzulösen, sei daher richtig gewesen. "Die Corona-Pandemie lässt sich nicht mit der Polizei oder polizeilichen Maßnahmen bekämpfen, sondern nur mit Vernunft aller", sagte Wöller.
Die Stadt hatte die Demo, zu der am Samstag mindestens 20.000 Teilnehmer gekommen waren, eigentlich an den Stadtrand verlegen wollen. Das OVG hatte dann aber am Samstagmorgen den Veranstaltern gestattet, die Kundgebung in der Leipziger Innenstadt durchzuführen - allerdings nur mit 16.000 Teilnehmern und unter Einhaltung der Maskenpflicht. Nachdem die Teilnehmerzahl deutlich überschritten und die Maskenpflicht massenhaft missachtet worden war, hatte die Stadt die Kundgebung aufgelöst.
+++ 07.11.2020: Übergriffe auf Journalisten bei "Querdenken"-Demo +++
Die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) hat bei der "Querdenken"-Demonstration in Leipzig Attacken gegen Journalisten registriert. In einer ersten Bilanz sprach Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der DJU Berlin Brandenburg, von mindestens 32 Journalisten, die von "körperlichen Angriffen und Behinderungen betroffen" seien, wie er auf Twitter schrieb. Die Attacken seien im Wesentlichen von Teilnehmern der "#Coronaleugner Demo" ausgegangen, so Reichel. "Unsere Befürchtungen, es könne im Rahmen der Demonstrationen erneut zu Anfeindungen und Androhungen von Gewalt gegenüber Journalistinnen und Journalisten kommen, haben sich leider bewahrheitet", teilte Tina Groll, Vorsitzende der DJU in Verdi mit.
Die Polizei konnte am Abend zunächst keine Angaben dazu machen, ob es Angriffe auf Journalisten gab. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass es bei den zahlreichen Angriffen auch Attacken auf Pressevertreter gegeben hätte, sagte ein Polizeisprecher.
+++ 07.11.2020: Tausende widersetzen sich Auflösung von "Querdenken"-Demo in Leipzig +++
Tausende Demonstranten haben sich in Leipzig der Auflösung einer "Querdenken"-Demonstration widersetzt. Sie marschierten am Samstagabend auf dem Innenstadtring. Wenige Polizisten begleiteten den Zug. Einige der Demonstranten skandierten "Frieden Freiheit, keine Diktatur" und "Merkel muss weg". Im Bereich des Hauptbahnhofes sei eine Sperre geöffnet worden, teilte die Polizei auf Twitter mit. "Teilnehmer der ehemaligen Versammlung führen einen von der Versammlungsbehörde als verbotenen einklassifizierten Aufzug durch." An Absperrungen sei es zu "zahlreichen Übergriffen" auf Polizisten gekommen. Die Polizei sprach am Abend von mehreren Festnahmen, die Zahl der Freiheitsentziehungen läge im zweistelligen Bereich, so ein Sprecher.
Zuvor hatte die Stadt Leipzig die Kundgebung, die sich gegen Corona-Maßnahmen richtete, mit nach Polizeiangaben 20.000 Teilnehmern aufgelöst, da diese größtenteils gegen die Versammlungsauflagen verstoßen hatten. Polizeisprecher Olaf Hoppe sagte, 90 Prozent der Teilnehmer hätten keinen Mund-Nase-Schutz getragen. Ein Gericht hatte am Morgen die zulässige Teilnehmerzahl auf 16.000 begrenzt. Beobachter gingen davon aus, dass insgesamt weit mehr als die 20.000 von der Polizei gezählten Teilnehmer nach Leipzig gekommen waren. Das Bündnis Leipzig nimmt Platz, das einen Gegenprotest organisiert hatte, rief am Samstagabend dazu auf, sich zurückzuziehen. "Wir schätzen die Lage als zu gefährlich ein", schrieb das Bündnis auf Twitter.
+++ 07.11.2020: Stadt löst "Querdenken"-Demo wegen Auflagen-Verstößen auf +++
Wie die Stadt Leipzig mitteilte, wurde die Demonstration auf dem Augustusplatz inzwischen von der Stadt Leipzig in ihrer Rolle als Versammlungsbehörde beendet. Grund dafür seien zahlreiche Verstöße gegen die Auflagen. Warum das allerdings erst nach mehreren Stunden passiert ist, bleibt unklar.
Wegen Verstößen gegen die Auflagen hat die Stadt als Versammlungsbehörde die Demo #le0711 auf dem Augustusplatz beendet.
— Stadt Leipzig (@StadtLeipzig) November 7, 2020
+++ 07.11.2020: Twitter-User entsetzt über Demonstranten in Leipzig +++
Auf Twitter herrscht Entsetzen über die Bilder aus Leipzig. Fotos zeigen Tausende Menschen OHNE Maske. Zahlreiche Reporterinnen und Reporter berichten davon, dass keine Mund-Nasenbedeckungen auf dem Augustusplatz getragen werden. Die Polizei greift bislang nicht ein. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper ist dicht gefüllt. "Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich", sagte Polizeisprecher Hoppe im Gespräch mit dem "MDR". "MDR"-Reporter berichten zudem von zahlreichen offensichtlich rechtsextremen Demonstrationsteilnehmern. Nach Beobachtung von Reportern schwenken einige Demonstrationsteilnehmende Reichsflaggen.
Inzwischen ist der Platzt gefüllt. Auflagen werden konsequent nicht eingehalten. Das diese Demonstration von der @PolizeiSachsen nicht aufgelöst wird, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in dieser Pandemie Tag für Tag an die Regeln halten. #le0711 #Leipzig 11:45h pic.twitter.com/vF9lfsBfVH
— til morrow (@tilmorrow) November 7, 2020
13:15
— Pixel_Roulette (@Pixel_Roulette) November 7, 2020
Es strömen immer mehr Menschen auf den Augustusplatz. Abstände werden nicht eingehalten. Nur wenige Teilnehmer*innen tragen Masken, diese sind meist dem rechten Spektrum aktuell zuzuordnen. Der Volkslehrer ist ebenso vor Ort.#le0711 #Leipzig pic.twitter.com/Km6oggl8iD
Weitere hundert Hooligans und schwarzgekleidete Personen aus dem rechten Millieu kommen soeben am Augustusplatz aus Richtung Hbf an und mischen sich jetzt unter die „Querdenker“. Mindestens 500 Menschen aus dem extrem rechten Spektrum bereits jetzt vor Ort. #b0711 pic.twitter.com/psgIjsTrdn
— julius geiler (@glr_berlin) November 7, 2020
+++07.11.2020: "Querdenken"-Demo startet nach Gerichtsentscheidung in Leipziger City +++
Nach einem juristischen Tauziehen hat am Samstag in der Leipziger Innenstadt eine "Querdenken"-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen begonnen. Die wenigsten der mehreren Tausend Teilnehmer trugen eine Maske oder konnten den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten. Der Platz zwischen Gewandhaus und der Leipziger Oper war am Samstagmittag bereits dicht gefüllt. "Die Kontrolle ist für uns fast unmöglich", sagte der Sprecher der Polizeidirektion Leipzig, Olaf Hoppe.
Die Stadt wollte die Kundgebung zunächst auf Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschied dann aber, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, wie die Stadt am Samstagmorgen mitteilte.
+++07.11.2020: "Querdenken" darf laut OVG doch in Leipziger City demonstrieren +++
Die Initiative "Querdenken" darf nun doch in der Leipziger Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen habe entschieden, dass die Demonstration mit 16.000 Menschen auf dem Augustusplatz stattfinden darf, teilte die Stadt am Samstagmorgen mit. Am Freitagabend hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren die Auflagen der Stadt zunächst bestätigt. Die Stadt wollte die Kundgebung auf die Parkplätze der Neuen Messe außerhalb des Stadtzentrums verlegen.
Für Samstag (13.00 Uhr) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen in Leipzig angekündigt. Die Polizei bereitet sich nach eigenen Angaben auf einen «sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist». Die Leipziger Polizei wird von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt.
+++07.11.2020: "Querdenken"-Demo in Leipzig: Tausende Teilnehmer erwartet +++
Die Stadt Leipzig und ihre Bewohner stehen während des Corona-Teil-Lockdowns vor einem komplizierten Demonstrations-Wochenende: Für Samstag (13.00) sind insgesamt 27 Demonstrationen, Versammlungen und Kundgebungen angekündigt. Zur größten Demonstration der Initiative "Querdenken" gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen werden 20.000 Menschen erwartet.
Da es zahlreiche Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen "sehr intensiven Einsatz" vor. Auf allen Seiten sei ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar.
Die "Querdenken"-Demo war von der Versammlungsbehörde vom zentralen Augustusplatz auf die Parkflächen der Neuen Messe verlegt worden - dieses Areal ist etwa neun Kilometer entfernt vom Stadtzentrum. Zudem wurde ein geplanter Aufzug durch Teile der Innenstadt untersagt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete die Demonstration mit der erwarteten Anzahl an Teilnehmern als "unkalkulierbares Risiko". Die Stadt hat den Demo-Teilnehmern das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Mindestabstandes vorgegeben. Zudem ist Pyrotechnik ebenso wenig erlaubt wie das Abwerfen von Flugblättern.
Der Präsident des Leipziger Amtsgerichts, Michael Wolting, hat indes klargemacht, dass die Justiz bereit ist, mit Härte gegen grobe Verfehlungen während der Demonstrationen vorzugehen. "Das Amtsgericht steht mit zusätzlichen Ermittlungsrichtern bereit, die bei Straftaten von Gewicht Untersuchungshaft anordnen werden. Zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung kann Polizeigewahrsam angeordnet werden", betonte Wolting.
"Wir betrachten mit Sorge die Zahl der Personen, die die Pandemie leugnen, verharmlosen und Schutzmaßnahmen ablehnen", heißt es in einer Mitteilung des Kirchenbezirks Leipzig. Daher soll am Samstag bei ökumenischen Gottesdiensten in Leipzig ein Zeichen für Verantwortung, Respekt, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Pandemie gesetzt werden. In der Propsteikirche, der Thomaskirche und der Nikolaikirche gibt es Andachten mit Gebet für den Frieden in der Stadt sowie die von der Covid-19-Erkrankung betroffenen Menschen und ihre Angehörigen.
Unterstützung für die Leipziger Polizei kommt am Samstag von der sächsischen Bereitschaftspolizei, von Einsatzkräften aus acht Bundesländern sowie der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt. Zudem wird aus Hubschraubern das Geschehen aus der Luft überwacht. Die Stadt empfahl ihren Bewohnern, angesichts der zahlreichen Demonstrationsteilnehmer am Samstag die Innenstadt zu meiden.
+++06.11.2020: Leipzig-Demo: Beschwerden gegen Verlegung zur Messe und Aufzug-Verbot +++
Die Veranstalter der "Querdenken"-Demonstration am Samstag in Leipzig haben Beschwerden gegen die Auflagen der Stadt eingereicht. Es seien in der Nacht zwei Eilverfahren eingegangen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Leipzig am Freitag. Stadt und Polizei wollten am Freitagmittag Details zu dem Versammlungsgeschehen am Wochenende mitteilen. Die "Querdenken"-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
In einem der Verfahren geht es um die Entscheidung der Kommune, die Hauptveranstaltung wegen der zu erwartenden Teilnehmerzahl von 20 000 Menschen als stationäre Versammlung auf dem Gelände der Neuen Messe stattfinden zu lassen. Ursprünglich war ein Aufzug über Teile des Innenstadtrings bis zum Augustusplatz geplant.
Gegenstand des zweiten Verfahrens ist der Aufzug. Dieser wurde von der Stadt unter Hinweis auf die geltende sächsische Corona-Schutz-Verordnung, wonach nur ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel zulässig sind, untersagt. Die Stadt habe nun Gelegenheit sich zu äußern, sagte der Gerichtssprecher. Eine Entscheidung sollte noch am Freitagnachmittag fallen.
+++ 06.11.2020: "Querdenken"-Gründer distanziert sich von Extremismus und Gewalt +++
Der Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, hat sich von Gewalt und Extremismus distanziert. Seine Initiative sei einzig von der Sorge um die demokratischen Prozesse in Deutschland getrieben, sagte der 45-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. "In der Bewegung ist kein Platz für rechts-, linksextremistisches, antisemitisches, faschistisches oder menschenverachtendes Gedankengut."
Bei der Demonstration der Initiative «Querdenken» gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen werden am Samstag in Leipzig mehr als 20 000 Menschen erwartet. Nach Angaben der Stadt sind insgesamt mehr als ein Dutzend Kundgebungen für Samstag angemeldet, darunter auch von Gegnern der "Querdenken"-Initiative.
"Wir können nicht verhindern, dass vereinzelt Menschen mit extremistischen Gedanken bei unseren Kundgebungen sind. Es ist Aufgabe der Polizei einzuschreiten, wenn diese verfassungsfeindliche Symbole zeigen", erläuterte der Stuttgarter Ballweg. "Querdenken" sei eine demokratische Bewegung.
Die Bewegung fordert die Zurücknahme der verschärften Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, den Rücktritt der Bundesregierung sowie eine bessere Einbindung sämtlicher Parlamente in die Entscheidungen zu Corona. Die aktuellen Maßnahmen sind laut Ballweg nicht notwendig.
+++ 05.11.2020: Ramelow fühlt sich von "Querdenken" bedroht und lässt Anzeige prüfen +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt eine Anzeige prüfen, weil Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung "Querdenken" in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei seine Wohnadresse in einer "Querdenken"-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet worden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Darin sei auch dazu aufgerufen worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen. Die "Querdenken"-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
"Ja, ich fühle mich auch bedroht", sagte der Regierungschef am Rande einer Messe für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern wohne. "Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird." Sein Name stehe nicht an dem Wohnhaus. Seiner Ansicht nach wolle "Querdenken" Angst machen, sagte Ramelow.
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bos/news.de/dpa
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