Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. 14 der 16 Bundesländer haben nun beschlossen, die neuen Verkehrsregeln zu kippen. Sind damit bis zu 1 Million Bußgelder falsch? Der ADAC schlägt Alarm.
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Der umstrittene neue Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet. "Wir werden deshalb ab sofort für laufende Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren die alte Rechtslage anwenden", sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München.
Bußgeldkatalog: Neue StVo wegen eines Formfehlers nichtig
Der Freistaat folgt damit einer Aufforderung des Bundes, die Neuregelungen auszusetzen, da die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". Laut Schätzungen des ADAC sind damit bis zu 100.000 Fahrverbote rechtswidrig.
Millionen Bußgelder durch Formfehler in der StVo falsch?
Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, erklärte diesbezüglich gegenüber "Bild am Sonntag": "Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften." Er geht davon aus, dass ein Großteil der Bußgeldbescheide und Fahrverbote juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein könnte.
14 Bundesländer kippen die neuen Verkehrsregeln
Auch Nordrhein-Westfalen, Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen gaben am Freitag bekannt, wieder zum alten Katalog zurückzukehren. "Laufende noch offene, also noch nicht mit Bescheid abgeschlossene Verfahren, sowie auch zukünftige werden ab sofort nach dem alten Bußgeldkatalog bearbeitet", sagte ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde.
Nach dem neuen Bußgeldkatalog droht ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.
Uneinigkeit über den neuen Bußgeldkatalog in den Bundesländern
Unter den Bundesländern gehen die Meinungen über die Aussetzung des Bußgeldkataloges stark auseinander. Wie Bayern kündigte etwa auch das Saarland an, die Fahrverbots-Regeln vorerst aussetzen zu wollen. Dagegen erklärte Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke): "Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen."
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fka/news.de/dpa
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