Seit 2010 ist Tschechien in Europa Vorreiter bei der Legalisierung von Drogen für den Eigenbedarf - obwohl auch dort Drogen nicht legal sind. Doch wer bis zu 15 Gramm Marihuana oder Haschisch, 1 Gramm Kokain, 1,5 Gramm Heroin, 4 Ecstasy-Pillen, 5 Einheiten LSD oder 2 Gramm Amphetamine dabei hat, begeht dort nur eine Ordnungswidrigkeit und muss keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Toleriert...
... wurden kleine Mengen Drogen auch schon vorher. Doch erst durch das neue Gesetz wurden konkrete Mengen festgelegt. Schon 2009 hatten dort laut europäischer Drogenbeobachtungsstelle EBDD 44 Prozent der 15- bis 24-Jährigen illegale Drogen probiert. Problem in Tschechien: Das neue Gesetz reguliert Drogenproduktion, Handel und Konsum nicht, auch Vorbeugung und Hilfe für Süchtige wurden nicht verbessert, bemängeln Drogenberatungsstellen.
Erstaunlich unbekannt ist, dass in Portugal seit 2001 Drogenkauf und -konsum nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Höchstwerte sind 2,5 Gramm Cannabis, 0,1 Gramm Heroin, 0,1 Gramm Ecstasy, 0,2 Gramm Kokain. Grund ist vor allem die Gesundheit: Obwohl der Drogenkonsum in Portugal grundsätzlich relativ gering ist, wurde in den 1980ern und 90ern extrem viel Heroin konsumiert und Portugal hatte die höchste Rate an HIV-infizierten Drogenabhängigen in Europa. Ziel der Straffreiheit ist es, den Abhängigen besser helfen zu können.
Wie in Tschechien sind Erwerb und Konsum von Drogen nur noch Ordnungswidrigkeiten. Wer erwischt wird, muss eventuell ein Bußgeld zahlen oder bekommt, wenn nötig, eine Therapie. Auch in Aufklärung und Wiedereingliederung wird investiert. Eine UN-Delegation überprüfte die Konsequenzen, und im Weltdrogenbericht 2009 heißt es: «Es scheint, als hätten sich eine Reihe von drogenbezogenen Problemen verringert.» Studien zeigen...
..., dass der Drogenkonsum in Portugal zunächst anstieg, dann aber wieder abfiel, eine Entwicklung, die allerdings in Spanien und Italien zeitgleich auch festzustellen war. Die Drogenkriminalität nahm ab, es starben weniger Menschen durch Drogen und auch die drogenbedingten Erkrankungen wie HIV oder Hepatitis sind weniger geworden.
Weltweit bekannt für seine Coffeeshops ist Holland. Wie überall ist auch in den Niederlanden Besitz und Handel mit Cannabis illegal, das schreibt ein UN-Abkommen aus dem Jahr 1961 vor. Doch seit 1976 wird in Holland auf eine Strafverfolgung bei weichen Drogen verzichtet. Cannabis darf seitdem in den mit einem Siegel lizensierten rund 670 Coffeeshops verkauft werden - unter bestimmten Auflagen:
Bedingungen für Coffeeshops:
- keinerlei Werbung
- kein Verkauf oder Duldung von harten Drogen
- keine Ruhestörung oder Belästigung
- kein Verkauf an Jugendliche unter 18 Jahren
- Jeder Gast darf maximal 5 Gramm täglich kaufen. Das soll in Kürze mit einem elektronischen Pass überprüft werden. Der Shop darf maximal 500 Gramm vorrätig haben.
- die meisten Coffeeshops dürfen keinen Alkohol ausschenken
- seit 1. Mai 2012 ist der Verkauf an Ausländer in einigen Provinzen verboten
Doch auch in den Niederlanden herrscht nur eine Duldungspolitik und keine tatsächliche Regulierung. Das Problem: Anbau und Einfuhr sind illegal, die Lieferanten der Coffeeshops bewegen sich also in einer rechtlichen Grauzone. Ihr Risiko lassen sich die Anbieter entlohnen, weshalb die Preise in Coffeeshops relativ hoch sind und drum herum ein Schwarzmarkt blüht.
In Spanien wird der Besitz von einigen Marihuanapflanzen zum Eigenbedarf toleriert. Daraus hat sich inzwischen ein neuen System von Cannabis Social Clubs entwickelt, in denen die Mitglieder ihr Pflanzenkontingent zusammenschmeißen und somit ganze Plantagen entstanden sind, die von der Polizei geduldet werden. Pro forma werden je drei Pflanzen mit Draht zusammengehalten. Die Clubmitglieder können ihren Anteil dann gegen eine Gebühr für Pflege und Ernte abholen. Solche Clubs gibt es auch in...
Belgien. Dort wurde in einem neuen Drogengesetz 2003 Cannabis zum persönlichen Konsum für Erwachsene legalisiert. Allerdings forderte der belgische Gerichtshof 2004 eine Konkretisierung ein. Die besagt nun, dass bei Personen über 18 Jahren drei Gramm Marihuana oder eine Pflanze zum persönlichen Bedarf toleriert werden. Weitergabe und Verkauf bleiben verboten, doch auch hier werden die Clubs geduldet.
Auch in Deutschland gibt es diverse Vorstöße. So schlug der Vizechef der Polizeigewerkschaft Bernhard Witthaut 2002 vor, Cannabis in Apotheken abzugeben, um dem Schwarzmarkt das Wasser abzugraben. Das sollte bereits 1997 im Modellversuch in Schleswig-Holstein getestet werden. Die Mehrheit der Länder war dafür, doch kurz vor der Umsetzung stoppte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den Plan. Auch in Berlin...
... stand 2004 ein Modellprojekt kurz vor der Umsetzung. Alle Parteien außer der CDU waren sich einig, dass die Verbotspolitik gescheitert sei, und die «geringe Menge», die für den Eigenbedarf zulässig ist, sollte unter Beobachtung der Konsequenzen auf 30 Gramm heraufgesetzt werden. Letzlich berlief das Projekt jedoch im Sande.
