Die Deutschen könnten bald schon Grund zur Freude haben. Ein Gericht prüft aktuell die Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren. Denn Richter Dr. Matthias Sprißler ist sich sicher, dass die GEZ-Gebühren gegen das EU-Recht verstoßen.
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Dr. Matthias Sprißler ist Richter am Landgericht in Tübingen. Aktuell befasst er sich allerdings mit einem Thema, dass weit über die Landesgrenzen von Baden-Württemberg hinausgeht. Dr. Sprißler will eine Abschaffung der GEZ-Gebühren erreichen.
GEZ-Gebühren bald abgeschafft?
Wie das "OK! Magazin" schreibt, begründet er seinen Standpunkt damit, dass die Rundfunkgebühren die öffentlich-rechtlichen Sender bevorzugen und die privaten benachteiligen und damit gegen das EU-Gleichbehandlungsrecht verstoßen. Zudem stellt der Richter einen Zusammenhang zwischen der Abgabe von Steuern und der Abgabe der GEZ-Gebühren her. Beides ist verpflichtend, doch bei der Steuerabgabe hat eine Kommission zugestimmt, bei den Rundfunkgebühren nicht.
Sind die Rundfunkgebühren diskriminierend?
Zudem gibt Sprißler zu bedenken, dass seiner Ansicht nach Alleinstehende diskriminiert werden, da sie die gleichen Abgaben leisten müssen, wie Paare, Familien oder auch Wohngemeinschaften.
Sein Vorschlag: Die GEZ-Gebühren mit Haushaltsmitteln zahlen. Laut "OK! Magazin" hat der Bundesgerichtshof Dr. Matthias Sprißler bereits zugestimmt. Ob die GEZ-Gebühren allerdings tatsächlich abgeschafft werden, bleibt abzuwarten.
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fka/bua/news.de