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Innere Sicherheit kostet: Investitionen in die Infrastruktur gefordert - Schutz der Beschäftigten muss verbessert, Zulagenwesen überarbeitet werden -
Wiesbaden (ots) -
In der dritten Sicherheitskonferenz West der DPolG-Landesverbände Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz tauschten sich die Spitzenvertreter der anwesenden Landesverbände zu tagespolitischen Themen aus.
Neben den bewährten Themen wie Alimentation, Taser und Personal waren insbesondere die wegweisenden Entscheidungen aus dem Bundestag Thema. In den konstruktiven Gesprächen wurden nachfolgende Kernforderungen formuliert.
Verbesserung polizeilicher Infrastruktur
Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung dauerhaft und nachhaltig aufrecht zu erhalten, bedarf es der Rücknahme auferlegter Sparzwänge sowie der massiven Investition in Infrastruktur und Liegenschaften. Das durch den Bundestag am gestrigen Tag beschlossene Sondervermögen muss sich auch wirksam auf die Länderhaushalte entfalten. Das erklärte Ziel muss sein, den Sanierungsstau bei öffentlichen Liegenschaften zu beseitigen und die polizeiliche Infrastruktur zukunftsfähig zu ertüchtigen. Die jahrzehntelangen Sparmaßnahmen auf Kosten des Öffentlichen Dienstes müssen ein Ende haben. Wer innere Sicherheit fordert, muss auch bereit sein in diese zu investieren, statt sie auf dem Rücken der Beschäftigten zu erzwingen.
Gewalt gegen Beschäftigte in BOS-Behörden
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bilden das Rückgrat unserer demokratischen Gesellschaft. Angriffe gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind gleichermaßen Angriffe auf den Staatund seine Institutionen sowie auf unsere demokratischen Werte und Grundsätze. Wer in Ausübung oder aufgrund seiner Tätigkeiten angegriffen, beleidigt oder bedroht wird, muss besonders geschützt werden. Neben einer Angriffsentschädigung, wie in Hessen (gemäß §40 Abs. 7 HBeamtVG), ist vor allem ein aktives Reha-Management notwendig, welches die Betroffenen betreut, unterstützt und den Weg zurück in das dienstliche Leben begleitet. Verlässliche psychosoziale Unterstützung ist dabei unabdingbar (s. bspw. NRW).
Harmonisierung und Dynamisierung des Zulagenwesens
Die Erschwerniszulagenverordnungen des Bundes und der Länder bilden Erschwernisse unterschiedlich ab, obwohl diese bei allen eingesetzten Kräften im Bundesgebiet gleich bewertet werden müssten. Dies führt in der Konsequenz zu unterschiedlicher Bewertung gleicher Leistungen der Kolleginnen und Kollegen. Eine gerechtere Lösung bietet hierbei eine Anlehnung an das bayrische Modell, das den Wegfall der Wechselschichtzulage unter gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ) enthält. Das Ziel muss ein vereinfachtes, zielgerichtetes und wertschätzendes Zulagenwesen sein, um die besonderen Belastungen und Erschwernisse des Dienstes angemessen zu kompensieren und eine gerechte Anerkennung für herausfordernde Einsatzbedingungen zu gewährleisten.
Björn Werminghaus, DPolG Hessen
Patrick Seegers, DPolG NiedersachsenErich Rettinghaus, DPolG Nordrhein-WestfalenNoriko Nagy, DPolG Rheinland-Pfalz
Diese Meldung wurde am 19.03.2025, 06:00 Uhr durch den DPolG Hessen übermittelt.
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