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Fluthilfe-Betrug: 18 Durchsuchungen im Kreis Euskirchen, Hessen und Baden-Württemberg
Euskirchen, Mechernich, Kassel, Stuttgart (ots) -
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bonn und der Bonner Polizei:
Am frühen Mittwochmorgen (11.12.2024) durchsuchten ca. 80 Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 18 Wohnobjekte in Euskirchen (15), Mechernich (1), Kassel (1) und Stuttgart (1) im Zusammenhang mit betrügerisch erlangten Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021. Dem Einsatz vorangegangen waren seit Januar 2024 laufende Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Camillo" des Kriminalkommissariats 23 der Bonner Polizei sowie der Polizei Euskirchen.
NRW-Innenminister Herbert Reul: "Das ist unvorstellbar: Es ist eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. Mehr als 180 Menschen sterben, Unzählige in den Flutgebieten kämpfen um ihre Existenzen. Und in so einer Situation denken diese Verbrecher nur daran, wie sie aus der Katastrophe Kapital schlagen können."
In mehreren Ermittlungskomplexen, die sich auf insgesamt 182 Ermittlungsverfahren und 136 Beschuldigte aufteilen, geht es dabei um eine seitens der Beschuldigten beantragte Fördersumme in Höhe von über 9 Millionen Euro. Davon wurden letztlich Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro bewilligt.
Innenminister Reul weiter: "Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen."
Den bisherigen Ermittlungen zufolge haben die Tatverdächtigen - jeweils unabhängig voneinander, aber mit vergleichbaren Begehungsweisen - betrügerische Anträge im Zusammenhang mit den vorgenannten Wiederaufbauhilfen eingereicht. Teilweise agierten die Tatverdächtigen zudem als Hinterleute, indem sie beispielsweise unberechtigten Personen die zur Antragstellung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellten oder Hinweise zur erfolgreichen Beantragung gaben. Die Antragssteller mussten anschließend bis zu 50 Prozent der ausgezahlten Gelder an die Beschuldigten weitergeben.
In diversen Anträgen wurden dabei für unterschiedliche Wohnobjekte identische Schadensbilder festgestellt. Außerdem wurden Anträge für nicht von der Flut betroffene Objekte eingereicht, deren Hausratschäden durch die Flut faktisch nicht möglich waren. So sind beispielsweise Hilfen für Schäden in Obergeschossen von Wohnhäusern beantragt worden, die nicht mit dem Höchstwasserstand zum Zeitpunkt der Flut übereinstimmten.
Im Fokus der Durchsuchungen am Mittwochmorgen standen insbesondere zwei deutsch-libanesische Frauen (35, 42), die als Hauptbeschuldigte in organisierter Art und Weise Anträge eingereicht oder vermittelt und so einen hohen sechsstelligen Betrag betrügerisch erlangt haben sollen. Sie stehen zu 20 weiteren Beschuldigten, deren Wohnungen am Mittwoch ebenfalls durchsucht wurden, in einer familiären Bindung. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 40 Mobiltelefone, zehn Computer, diverse Speichermedien, ein verschlossener Würfeltresor, zahlreiche Dokumente und Anträge, 14.000,- Euro Bargeld sowie rund 200 Gramm Amphetamin sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
"Sich auf diese Weise die Taschen vollzumachen, ist nicht nur perfide. Es zeigt, wie kriminelle Banden agieren - ohne Skrupel und jegliche moralische Grenzen auf dem Rücken von uns allen. Gut, dass unsere Ermittler das aufgedeckt haben", so Minister Reul abschließend.
Diese Meldung wurde am 11.12.2024, 14:00 Uhr durch die Polizei Bonn übermittelt.
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Kriminalstatistik zur Gewaltkriminalität im Kreis Rhein-Sieg-Kreis
Über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Kreis Rhein-Sieg-Kreis im Jahr 2022 insgesamt 1109 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität registriert, 20% davon blieben versuchte Straftaten. In 10 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht, in 11 Fällen auch von ihr Gebrauch gemacht. Im letzten Jahr lag die Aufklärungsquote der Straftaten mit gewalttätigem Hintergrund bei 80%. Von insgesamt 1039 Tatverdächtigen konnten 874 Männer und 165 Frauen identifiziert werden. 31% der Tatverdächtigen sind nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 316 |
| 21 bis 25 | 118 |
| 25 bis 30 | 115 |
| 30 bis 40 | 202 |
| 40 bis 50 | 129 |
| 50 bis 60 | 87 |
| über 60 | 72 |
Im Jahr 2021 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 913 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität im Kreis Rhein-Sieg-Kreis, die Aufklärungsquote lag bei 81%.
Unter dem Straftatbestand "Gewaltkriminalität" fasst das BKA Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte sowie gefährliche und schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Organe zusammen.
Kriminalstatistik zum Straftatbestand Cyberkriminalität im Kreis Rhein-Sieg-Kreis
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für das Jahr 2022 im Kreis Rhein-Sieg-Kreis 1124 Straftaten aus dem Bereich Cyberkriminalität. Dabei blieb es in 9% der Fälle bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei 18%. Unter den insgesamt 218 Tatverdächtigen befanden sich 134 Männer und 84 Frauen. 27% der tatverdächtigen Personen waren nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 22 |
| 21 bis 25 | 17 |
| 25 bis 30 | 30 |
| 30 bis 40 | 63 |
| 40 bis 50 | 38 |
| 50 bis 60 | 28 |
| über 60 | 20 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 1151 erfasste Fälle von Straftaten im Bereich Cyberkriminalität im Rhein-Sieg-Kreis bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 18%.
Unter den Straftatbestand Cybercrime im engeren Sinne fallen Betrügerisches Erlangen von Kfz § 263a StGB, (511212) Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB, (516520) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263a StGB, (516920) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel § 263a StGB, (517220) Leistungskreditbetrug § 263a StGB und (517500) Computerbetrug (sonstiger) § 263a StGB (soweit nicht unter den Schlüsseln 511120, 511212, 516300, 516520, 516920, 517220, 517900, 518112 bzw. 518302 zu erfassen).
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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