Polizeimeldungen für Schwerin, 13.11.2024: Berichterstattung zum Polizeieinsatz im Rahmen des Bürgerfestes unzutreffend

Berichterstattung zum Polizeieinsatz im Rahmen des Bürgerfestes unzutreffend

Schwerin (ots) -

Zur Berichterstattung des NDR Mecklenburg-Vorpommern "Einheitsfeier und Bürgerfest in Schwerin deutlich teurer als geplant" weist das Innenministerium darauf hin, dass dieser Beitrag in folgenden Punkten von unzutreffenden Annahmen ausgeht:

1. Die Annahme, der Landespolizei und dem Innenministerium sei erst wenige Wochen vor dem Tag der Deutschen Einheit bewusst geworden, dass die Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Polizeikräfte der Bundespolizei und der Landespolizeien aus den anderen Bundesländern zu tragen sind, geht fehl. Die Landespolizei und das Innenministerium wissen um diese Notwendigkeit aus vielfältigen Einsätzen, beispielsweise bei Einsätzen anlässlich von Fußballspielen sowie großer Demonstrations- und Veranstaltungslagen. Beide kennen dies aber auch aus den vielfältigen Einsätzen der Polizeikräfte unserer Landespolizei in anderen Bundesländern, für die "umgekehrt" das gleiche gilt.

Für diese Unterkunfts- und Verpflegungsaufwände beim Einsatz dritter Polizeikräfte in Mecklenburg-Vorpommern stehen Haushaltsmittel zur Verfügung (in den Haushaltspositionen 518.01 und 514.08, nachzulesen auf Seite 130 des Haushaltsplanes 2024/25 für das Innenministerium, https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1668837), die durch verschiedene Einsatzlagen im Land aufgezehrt werden. Dabei sind diese schwer zu prognostizieren. Je nach Einsatzlagen durch Demonstrationen, Fußballbegegnungen und diverse weitere Ereignisse werden diese benötigt. Diese Mittel sind auch 2024 für vielfältige Unterstützungen durch Dritte zum Einsatz gekommen.

Neben dieser Dynamik der betroffenen Haushaltsmittel durch vielfältige Ereignisse gehört zu einer Planung wie dem Tag der Deutschen Einheit auch, dass sich die Einsatzplanungen unentwegt den aktuellen Geschehnissen und Gefahrenprognosen anzupassen haben. Diese waren durch die schlimmen Ereignisse der Vormonate des Jahres 2024 selbstredend mitgeprägt.

Solche Mehrbedarfe, die durch die Gesamtzahl der Einsatzlagen in Mecklenburg-Vorpommern bestimmt werden, sind auf diesen Grundlagen kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit zusammengefasst und mit einem - für diese schwer kalkulierbaren Bereich nicht unüblichen - Verstärkungsmittelantrag praktisch verwaltungsseitig umgesetzt worden.

1. Der Beitrag spekuliert auch über die Zahl der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten. Gern hätte das Innenministerium auf Nachfrage auch hierzu aufgeklärt, möchte aber zumindest im Nachgang den Einsatz von rund 3.800 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten gern erneut bestätigen.Aufgrund des mehrtätigen Einsatzes - deutlich vor dem 03. Oktober beginnend, deutlich nach diesem endend - waren aber für die zu verpflegenden Polizeikräfte und die übernachtenden Polizeikräfte deutlich höhere Zahlen zu veranschlagen. Insgesamt war über den Kernzeitraum des Einsatzes rund um den Tag der Deutschen Einheit in der Schlussphase der polizeilichen Planungen von 6.000 eingesetzten Polizeikräften auszugehen. Dabei war die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Polizeibeamtinnen und -beamten in den Stunden um den 03. Oktober auf dem Höchststand. Die Tage zuvor und danach mit zu- und abnehmender Tendenz. Bei den in diesem Zeitraum insgesamt unterzubringenden Kräften - das waren vor allem jene aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei, die eigenen sind ganz überwiegend nach Hause zurückgekehrt - wurde insgesamt mit 6.000 unterzubringenden Polizeikräften kalkuliert. Die Summe der je Tag anwesenden Polizeikräfte ging sogar darüber hinaus, weil zusätzlich die zu Hause übernachtenden Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern hinzuzurechnen wären.

Die tatsächlich eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind mit dieser Zahl aber gerade nicht gleichzusetzen, weil ein erheblicher Teil der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten an mehreren Tagen eingesetzt wurden, also die gleiche Person an mehreren Tagen die Zahl der Polizeikräfte mitbestimmt haben kann - gerade deshalb bedurfte es ja für einen Teil dieser Kräfte der Übernachtungsmöglichkeiten.

1. Die Kosten der Polizeiarbeit sind weder bei der Kostenaufstellung des Tags der Deutschen Einheit noch bei Hanse-Sail, den großen Musikfestivals im Land oder den Fußballbegegnungen Teil der Kostenberechnungen. Soweit die Staatskanzlei Kosten für Sicherheit nennt, sind dies Aufwände für Sicherheitsdienste und Sicherheitsmaßnahmen außerhalb der Polizeiarbeit.

Innenminister Christian Pegel ist sich sicher: "Die Besucherinnen und Besucher des Tages der Deutschen Einheit haben die sehr wahrnehmbare Präsenz der Polizei vielfältig und ausdrücklich gelobt - ich selbst habe im Bus auf dem Nachhauseweg am Abend des 04. Oktober von einer im Bus Mitfahrenden unaufgefordert ihr Lob für die gute Polizeipräsenz und deren freundliches Verhalten entgegennehmen dürfen. Ich bin mir sicher, dass die Menschen in unserem Land wissen, dass die Sicherheit einer solchen Großveranstaltung jeden Cent wert ist und für die Arbeit und Präsenz unserer Polizeikolleginnen und -kollegen sehr dankbar sind. Ich wünsche mir, dass der großartige Tag der Deutschen Einheit und der zu recht vielgelobte Einsatz unserer Polizei die gebotene Wertschätzung erfahren. Ich möchte im Übrigen gar nicht wissen, welche Schlagzeilen ein Sicherheitsvorfall ausgelöst hätte und bin deshalb allen Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei, der Bundespolizei und der Polizeien aller anderen Länder für ihren extrem engagierten Einsatz dankbar - vielen Dank für Ihren starken Einsatz!"

Hintergrund

Der Norddeutsche Rundfunk berichtete am 13.11.2024 unter www.ndr.de/mv über das Bürgerfest in der Landeshauptstadt Schwerin zu den Feierlichkeiten des Tags der deutschen Einheit. Unter großer polizeilicher Anstrengung wurde das Sicherheitskonzept der Veranstaltung erarbeitet und überaus erfolgreich angewendet.

Diese Meldung wurde am 13.11.2024, 17:20 Uhr durch das Ministerium für übermittelt.

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