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Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) -
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen
Kevin N.
Patrick W. undMarvin W.
erhoben.
Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig, wobei Kevin N. auch zur Last gelegt wird, die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert zu haben (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 StGB). Marvin W. wird daneben ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen (§ 52 Abs. 3 Nrn. 2a und 3 WaffG). Hinsichtlich Patrick W. besteht der hinreichende Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB).
In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:
Kevin N. gründete spätestens im März 2019 gemeinsam mit den gesondert verfolgten Leon R., Maximilian A. und Eric K. (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 22 vom 15. Mai 2023) in Eisenach die Vereinigung "Knockout 51". Hierbei handelte es sich um eine rechtsextremistische Kampfsportgruppe, die unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings junge, nationalistisch gesinnte Männer anlockte, diese bewusst mit rechtsextremem Gedankengut indoktrinierte und für körperliche Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten, Angehörigen der politisch linken Szene und sonstigen als bekämpfenswert erachteten Personen ausbildete. "Knockout 51" war von Beginn an zumindest auf die Begehung von Körperverletzungsdelikten angelegt. Spätestens seit Ende April 2021 erstreckte sich das Ziel der Vereinigung aber auch auf die Tötung von Personen aus der linksextremen Szene.
Kevin N. schulte Mitglieder und Anwärter der Gruppierung im Sinne ihrer rechtsextremistischen Ideologie. Er leitete "Kiezstreifen" und sicherte für die Vereinigung Veranstaltungen im "Flieder Volkshaus" in Eisenach ab. Zudem war er in Propaganda-Aktivitäten von "Knockout 51" involviert. In den Jahren 2020 und 2021 reiste Kevin N. mit anderen Vereinigungsmitgliedern zu verschiedenen Protestveranstaltungen gegen Corona-Maßnahmen, um gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Gegnern aus dem politisch linken Spektrum zu suchen. Im September 2021 ging "Knockout 51" von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf Leon R. durch Linksextremisten in Erfurt aus. Einen solchen wollte die Gruppe für einen tödlichen Gegenangriff nutzen. Kevin N. sollte das Aufeinandertreffen absichern, bei Bedarf eingreifen und über seine Kontakte in die rechtsextreme Szene Erfurts Unterstützung anfordern. Tatsächlich blieb ein Zusammenstoß trotz Provokationen durch Angehörige von "Knockout 51" aus.
Patrick W. ist Führungsmitglied der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) in Eisenach. Er stellte "Knockout 51" einen Raum im "Flieder Volkshaus" als Waffenlager sowie einen Computer zur Verfügung. Zudem veranlasste er zugunsten der Vereinigung an dem Gebäude Umbauten und wirkte an Treffen und Schulungsmaßnahmen von "Knockout 51" mit.
Marvin W. schloss sich "Knockout 51" im März 2019 als Mitglied an. Er nahm an Kampfsport- und Schießtrainings der Vereinigung teil. Auch er führte "Kiezstreifen" in Eisenach durch und sicherte das "Flieder Volkshaus" ab. Zudem half er Leon R. bei dem Bau einer Schusswaffe. Zusammen mit Kevin N. begab er sich im September 2021 nach Erfurt, um einen tödlichen Gegenangriff auf Linksextremisten durchzuführen. Seine Aufgabe sollte dabei sein, mit dem Auto in die Gegner zu fahren.
Die Angeschuldigten wurden am 14. Dezember 2023 festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 56 vom 14. Dezember 2023 und Nr. 58 vom 15. Dezember 2023). Am 18. April 2024 wurde Patrick W. nach Aufhebung des Haftbefehls aus der Untersuchungshaft entlassen. Kevin N. und Marvin W. befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.
Diese Meldung wurde am 19.09.2024, 12:07 Uhr durch den Der Generalbundesanwalt übermittelt.
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Kriminalstatistik zur Gewaltkriminalität im Kreis Karlsruhe
Über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Kreis Karlsruhe im Jahr 2022 insgesamt 429 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität registriert, 12% davon blieben versuchte Straftaten. In 2 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht, in 3 Fällen auch von ihr Gebrauch gemacht. Im letzten Jahr lag die Aufklärungsquote der Straftaten mit gewalttätigem Hintergrund bei 84%. Von insgesamt 466 Tatverdächtigen konnten 413 Männer und 53 Frauen identifiziert werden. 41% der Tatverdächtigen sind nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 163 |
| 21 bis 25 | 62 |
| 25 bis 30 | 55 |
| 30 bis 40 | 68 |
| 40 bis 50 | 59 |
| 50 bis 60 | 30 |
| über 60 | 29 |
Im Jahr 2021 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 419 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität im Kreis Karlsruhe, die Aufklärungsquote lag bei 91%.
Unter dem Straftatbestand "Gewaltkriminalität" fasst das BKA Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte sowie gefährliche und schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Organe zusammen.
Kriminalstatistik zum Straftatbestand Mord und Totschlag im Kreis Karlsruhe
Im Jahr 2022 registrierte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) im Kreis Karlsruhe 10 Straftaten aus dem Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen. In 50% der Fälle blieb es bei versuchter Tötung. In 1 Fall wurde geschossen. Die Aufklärungsrate lag 2022 bei 80%. Unter den insgesamt 8 Tatverdächtigen befanden sich 8 Männer und 0 Frauen. 38% der Personen sind Tatverdächtige nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 0 |
| 21 bis 25 | 0 |
| 25 bis 30 | 1 |
| 30 bis 40 | 1 |
| 40 bis 50 | 3 |
| 50 bis 60 | 0 |
| über 60 | 3 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 0 erfasste Fälle von Straftaten im Bereich Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen im Kreis Karlsruhe bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 85,714%.
Kriminalstatistik zum Straftatbestand Cyberkriminalität im Kreis Karlsruhe
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für das Jahr 2022 im Kreis Karlsruhe 424 Straftaten aus dem Bereich Cyberkriminalität. Dabei blieb es in 12% der Fälle bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote lag bei 65%. Unter den insgesamt 164 Tatverdächtigen befanden sich 109 Männer und 55 Frauen. 32% der tatverdächtigen Personen waren nicht-deutscher Herkunft.
| Alter | Anzahl Tatverdächtige |
|---|---|
| unter 21 | 23 |
| 21 bis 25 | 25 |
| 25 bis 30 | 22 |
| 30 bis 40 | 33 |
| 40 bis 50 | 33 |
| 50 bis 60 | 24 |
| über 60 | 4 |
Für das Jahr 2021 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 349 erfasste Fälle von Straftaten im Bereich Cyberkriminalität im Kreis Karlsruhe bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 32%.
Unter den Straftatbestand Cybercrime im engeren Sinne fallen Betrügerisches Erlangen von Kfz § 263a StGB, (511212) Weitere Arten des Warenkreditbetruges § 263a StGB, (516520) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter Daten von Zahlungskarten § 263a StGB, (516920) Computerbetrug mittels rechtswidrig erlangter sonstiger unbarer Zahlungsmittel § 263a StGB, (517220) Leistungskreditbetrug § 263a StGB und (517500) Computerbetrug (sonstiger) § 263a StGB (soweit nicht unter den Schlüsseln 511120, 511212, 516300, 516520, 516920, 517220, 517900, 518112 bzw. 518302 zu erfassen).
Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr
Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Aufwärtstrend. So wurden 2022 insgesamt 2.406.465 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2021 dagegen 2.314.938 Fälle und 2020 2.245.245 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2022 289.672 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 2.788 Verunglückte getötet. Im Jahr 2021 wurden von 258.987 Unfällen mit Personenschaden 2.562 Todesopfer verzeichnet.
+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs generiert. Übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung. Um Sie schnellstmöglich zu informieren, werden diese Texte datengetrieben aktualisiert und stichprobenartig kontrolliert. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
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roj/news.de