Länderkammer: Bundesrat wählt neues Präsidium

Der Bundesrat wählt an diesem Freitag (9.30 Uhr) in Berlin ein neues Präsidium. Neuer Bundesratspräsident soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der auf den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) folgen würde. Dessen Nachfolger tritt sein Amt am 1. November an. Die Führung der Länderkammer rotiert unter den Bundesländern, die Amtszeiten dauern jeweils ein Jahr.

Der Bundesrat soll auch über eine Initiative von Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen und Thüringen entscheiden, die ein Recht auf Vergessenwerten für Menschen nach überstandener Krebserkrankung vorschlagen. Die Bundesregierung soll nach dem Willen dieser Länder gesetzlich regeln, dass Menschen eine frühere Krebserkrankung nach Ablauf medizinisch begründeter Fristen nicht mehr offenlegen müssen. Dabei soll es vor allem um den Abschluss von Versicherungen und Kreditverträgen oder um Adoptionen gehen, bei denen sie Nachteile haben könnten.

Zudem soll die Länderkammer über Lockerungen bei den Vergütungsregelungen für Forscherinnen und Forscher entscheiden. Normalerweise dürfen Beschäftigte an öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen nicht besser bezahlt werden als vergleichbar Beschäftigte des Bundes. Ausnahmen von dieser Regelung sollen künftig für mehr Einrichtungen gelten, um attraktiver zu werden für Forscher aus dem Ausland.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de