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- EU einigt sich auf härtere Strafen gegen Verkehrssünder
- Fahrverbot bald in der ganzen EU gültig
- Das müssen Verkehrsteilnehmer wissen
Härtere Strafen gegen Verkehrssünder: Bei massiven Verstößen gegen Verkehrsregeln in einem EU-Land könnte schon bald ein Fahrverbot in der ganzen Europäischen Union drohen. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass Verkehrssünder künftig in allen Mitgliedstaaten zur Verantwortung gezogen werden - unabhängig davon, wo sie den Führerschein erworben haben.
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EU einigt sich auf härtere Strafen gegen Verkehrssünder
Nach geltendem Recht dürfen EU-Länder, die den Führerschein nicht ausgestellt haben, Fahrverbote bislang nur im eigenen Hoheitsgebiet durchsetzen. Die neue Regelung verpflichtet nun den Ausstellungsstaat unter bestimmten Voraussetzungen dazu, ein verhängtes Fahrverbot zu übernehmen und EU-weit durchzusetzen. Insbesondere bei schweren Verstößen wie Trunkenheit am Steuer, erheblichen Geschwindigkeitsübertretungen oder Unfällen mit Todesfolge soll die Neuregelung greifen. Voraussetzung ist, dass der Mitgliedstaat des Verstoßes eine mindestens dreimonatige Fahrpause verhängt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Die Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
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bua/sfx/news.de/dpa
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