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Das Bundesverkehrsministerium hat nach Vorwürfen zur Förderpraxis bei Wasserstoffprojekten Disziplinarverfahren gegen einen früheren Abteilungsleiter eingestellt. Es lägen keine disziplinarrechtlich relevanten Dienstpflichtverletzungen vor, teilte das Ministerium mit. Auch das Disziplinarverfahren gegen einen anderen Mitarbeiter wurde eingestellt. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Zum sogenannten Ermittlungsführer des Disziplinarverfahrens war laut Ministerium ein pensionierter Richter bestellt worden, der zuvor als Vorsitzender Richter an einem Verwaltungsgericht tätig war.
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Im September hatte das Ministerium vor dem Hintergrund möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln an Wasserstoffprojekte erklärt, es gebe konkrete Anhaltspunkte, dass zwei Mitarbeiter Dienstpflichten verletzt hätten. Es seien disziplinarrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Vorausgegangen waren Untersuchungen der Innenrevision. Im Februar vergangenen Jahres hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing entschieden, einen Abteilungsleiter des Ministeriums mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben zu entbinden. Grund sei ein nicht mehr vorhandenes Vertrauensverhältnis.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
kns/roj/news.de
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