Schuldenbremse, Rente, Steuererhöhungen: Wirtschafts-Experten fordern dringende Ampel-Reformen

Damit die deutsche Wirtschaft wieder an Schwung aufnehmen könne, sprach sich der Internationale Währungsfonds für dringende Reformen aus, die die Ampel-Regierung von Olaf Scholz jetzt umsetzen müsse.

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• Deutsche Wirtschaft könnte wachsen
• Reallöhne steigen - deutlich gesunkene Inflationsrate
• IWF fordert Reformen von Deutschland für Wirtschaftswachstum

Endlich positive Nachrichten für die Ampel-Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) traut Deutschland in den nächsten zwei Jahren wieder ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum zu. Es sei mit einem Plus von bis zu 1,5 Prozent zu rechnen, teilte der IWF in Berlin mit. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung noch geschrumpft. Für dieses Jahr wird ein minimales Plus von 0,2 Prozent erwartet, was Deutschland zum Schlusslicht unter den großen westlichen Industrienationen macht.

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Löhne steigen, Inflation sinkt in Deutschland

Bereits für dieses Jahr erwartet der IWF steigende Reallöhne, eine deutlich gesunkene Inflationsrate und dadurch einen höheren privaten Konsum. Das werde das Vertrauen stärken und den Konsum 2025 weiter ankurbeln, hieß es im Länderbericht für Deutschland. Auch eine moderate Lockerung der EZB-Geldpolitik könne helfen.

• Herausforderungen für Deutschland blieben aber die alternde Bevölkerung, ein schleppendes Produktivitätswachstum und die Transformation hin zu mehr Klimaschutz. 

IWF fordert Reformen von der Ampel für mehr Wirtschaftswachstum

Der IWF empfahl der Bundesregierung, öffentliche Investitionen hochzufahren und Bürokratie abzubauen. Außerdem seien mehr Kinderbetreuungsplätze nötig, um angesichts des Fachkräftemangels mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch eine stärkere ökonomische Zusammenarbeit in Europa sei nötig, etwa über eine Kapitalmarktunion. 

• Für viele dieser Maßnahmen seien aber zusätzliche öffentliche Mittel nötig, betonte der IWF.
• Vor diesem Hintergrund sprach sich die Finanzorganisation mit Sitz in Washington erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus.
• Die Defizitgrenze moderat um etwa einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung zu lockern, würde erheblichen Spielraum für öffentliche Investitionen schaffen und gleichzeitig die Schuldenquote auf einem Abwärtstrend halten.
• Das allein werde aber nicht ausreichen, um den zunehmenden Ausgabenbedarf zu decken. Der IWF riet Deutschland zudem, klimaschädliche Subventionen und Steuervorteile zu streichen sowie das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen. 

Ampel wehrt sich bisher gegen Reformen

Das Problem. Gerade bei den geforderten Reformen geht es bei der Ampel nur schleppend voran. Finanzminister Christian Lindner (FDP) weigert sich bisher, die Schuldenbremse zu lockern. Auch bei möglichen Steuererhöhungen, die der IWF auf Immobilien, Waren und Dienstleistungen vorschlägt, stellt er sich quer. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach gegen ein Anheben des Renteneintrittsalters unter seiner Führung ausgesprochen.

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rut/news.de/dpa