Robert Habeck: Neue Dokumente aufgetaucht - Bricht der AKW-Skandal dem Grünen-Minister das Genick?

Ein Medienbericht stürzt Robert Habeck in eine handfeste Krise. Veröffentlichte Dokumente sollen eine angebliche Manipulation im Bundeswirtschaftsministeriums beim Thema Atomausstieg beweisen. Doch der Grünen-Minister weist alle Vorwürfe von sich.

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Der AKW-Skandal spitzt sich zu: Ein neues Dokument bringt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Bedrängnis. Der Grünen-Politiker weist alle Vorwürfe zurück. Die Opposition fordert Aufklärung, notfalls sogar einen Untersuchungsausschuss.

• Neues Dokument setzt Robert Habeck im AKW-Skandal unter Druck.
• Bundeswirtschaftsminister weist Vorwürfe der Manipulation von sich.
• Opposition fordert Aufklärung und sogar Rücktritt des Grünen-Ministers

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Robert Habeck unter Druck: Skandal um AKW-Dokumente spitzt sich zu

Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Experteneinschätzungen verdreht und verbogen wurden, um eine verlängerte Laufzeit der drei verbleibenden Atomkraftwerke zu verhindern.

"Cicero" stützt seine Berichterstattung auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Darin ist unter anderem zu lesen, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke den Strom günstiger mache. Im offiziellen Papier, mit dem der Atomausstieg begründet wurde, war davon jedoch nichts zu lesen. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium lag das Dokument nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, der nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste. Habeck habe davon nichts gewusst.

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Neues Dokument aufgetaucht! Versucht Robert Habeck etwas zu vertuschen?

Doch nun ist ein neues Dokument aufgetaucht, dass an der Darstellung zweifeln lässt. "Die Prüfung erfolgte stets offen und transparent", heißt es darin. Demnach habe sich das Wirtschaftsministerium "immer wieder mit der Frage beschäftigt", ob eine Laufzeitverlängerung in der Energiekrise helfen könne. Demnach habe es eine "Vielzahl von Ergebnispapieren" gegeben,"die jeweils veröffentlicht wurden und nachlesbar sind". Ist Robert Graichen nicht allein verantwortlich?

"Nicht mehr tragbar!" Muss Robert Habeck nun zurücktreten?

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt dazu Aufklärung. Am Freitag kommen in Berlin die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt auf Antrag der Union zu Sondersitzungen zusammen. Aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, man behalte sich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausdrücklich vor. Es komme jetzt sehr auf die Bereitschaft zur Transparenz von Wirtschaftsminister Habeck und Umweltministerin Lemke an. 

• "Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der "Bild".
• "Wenn fachliche Argumente der Parteilinie geopfert werden, dann führt das nicht nur zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Politik und die Verwaltung insgesamt", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU).
• "Die Habeck-Papers zeigen, dass Deutschland beim Kernkraftausstieg wissentlich hinter die Fichte geführt wurde. Ich bin von Robert Habeck enttäuscht, denn den Bürgern dieses Landes und auch seinen Koalitionspartnern wurde die Wahrheit vorenthalten", äußerte FDP-Energiepolitiker Michael Kruse scharfe Kritik an Habeck.

"Wir sind super durch Krise gekommen!" Robert Habeck und Steffi Lemke weisen Vorwürfe zurück

Das Bundesumweltministerium wies Vorwürfe eines "ideologischen Handelns" zurück und sprach außerdem von "medienseitigen Missverständnissen". Die Prüfung sei "sorgfältig und ausschließlich sachorientiert" erfolgt, so das Ministerium, das für die nukleare Sicherheit zuständig ist. Auch Robert Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Vor Beginn der Sondersitzung am Freitag sagt er, dass sich ein Jahr nach dem Atomausstieg alle "Unkenrufe" nicht bewahrheitet hätten. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. "Wir sind super durch Krise gekommen." Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich: "Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können."

Der Atomausstieg in Deutschland im Überblick

• Änderung des Atomgesetzes 2002: Die Laufzeit von Atomkraftwerke wurde auf eine regelmäßige Gesamtlaufzeit von ca. 32 Jahren begrenzt. Neubauten von Atomkraftwerken waren nicht mehr erlaubt. Erste Atomkraftwerke wurde endgültig abgeschaltet.
• Neues Energiekonzept mit verlängerten Laufzeiten 2010: Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke wurde wieder verlängert. Atomenergie wurde als notwendige Brückentechnologie bis zum verlässlichen Ersatz durch erneuerbare Energien eingestuft.
• Kehrtwende nach Fukushima 2011: Bundesregierung beschließt, alle deutschen Atomkraftwerke, die bis 1980 in Betrieb gegangen sind, vom Netz zu nehmen. Zudem wurde das Atomgesetz erneut geändert und die Laufzeiten wieder begrenzt.
• Endgültiger Atomausstieg 2023: Am 15. April 2023 wurden in Deutschland die letzten drei Meiler abgeschaltet. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden.

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bua/sba/news.de/dpa