Bahnstreik 2024 News aktuell: Entwarnung für Reisende! Keine Bahnstreiks am Montag oder Dienstag
Fahrgäste der Deutschen Bahn müssen sich ab kommender Woche auf weitere Streiks einstellen. Bild: picture alliance/dpa | Bernd Thissen
Erstellt von Franziska Kais
05.01.2024 15.21
Für Fahrgäste der Deutschen Bahn ist die Streikgefahr noch lange nicht gebannt. Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gibt es noch immer keine Einigung. Bereits ab der kommenden Woche müssen die Kunden und Kundinnen der Bahn mit weiteren Streiks rechnen.
Bahnstreik 2024 News aktuell
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden, sobald es neue Informationen zu den geplanten Warnstreiks der Deutschen Bahn gibt.
+++ Beamtenbund: Keine Bahnstreiks am Montag oder Dienstag +++
Wegen der traditionellen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds (DBB) schließt dessen Bundeschef Ulrich Silberbach Streiks der Lokführergewerkschaft GDL am Montag oder Dienstag aus. "Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass während der Tagung in Köln keine Streiks stattfinden werden", sagte Silberbach dem "Kölner Stadtanzeiger" (Freitag). "Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand." Die GDL ist Mitglied im DBB. Weselsky wird an den beiden Tagen ebenfalls zur Tagung erwartet.
Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Eisenbahnunternehmen hatte die GDL nach zwei Warnstreikrunden weitere Arbeitskämpfe über Weihnachten und den Jahreswechsel ausgeschlossen. Dieser sogenannte Weihnachtsfrieden soll Weselsky zufolge bis einschließlich Sonntag Bestand haben. Ab Montag wären damit wieder Streiks möglich. Nach einer Urabstimmung unter den GDL-Mitgliedern könnten diese deutlich länger ausfallen als die jüngsten Warnstreiks im Tarifstreit.
+++ Bahn unterbreitet Lokführergewerkschaft neues Angebot +++
Im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Deutsche Bahn ein neues Angebot ins Spiel gebracht, das als Wahlmodell auch eine 35-Stundenwoche für Schichtarbeiter vorsieht. "Wir wollen jetzt über zusätzliche Wahlmodelle für Schichtarbeiter verhandeln", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag). "Die können dann statt 38 nur noch 35 Stunden arbeiten - oder auch 40 Stunden. Jeder wählt aus, wie in einer Cafeteria."
Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheidet, müsse dafür Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen. "Das ist heute schon so, wenn sich die Mitarbeitenden für zusätzlichen Urlaub entscheiden", sagte Seiler.
Das neue Angebot liege der GDL bereits vor, teilte die Bahn am Freitag mit. Der Konzern ist damit erstmals bereit, über eine Kernforderung der GDL zu reden, an der die Verhandlungen zuletzt gescheitert waren. Die Gewerkschaft unter ihrem Chef Claus Weselsky fordert unter anderem eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.
Bereits jetzt gibt es verschiedene Arbeitszeit-Wahlmodelle bei der Deutschen Bahn, bei denen sich Beschäftigte etwa zwischen mehr Urlaub, weniger Arbeitstagen oder höheren Löhnen und Gehältern entscheiden können. Das Angebot der Bahn sieht nun vor, diese Optionen zu erweitern.
+++ Gericht will über Bahn-Antrag gegen GDL entscheiden +++
Das Hessische Landesarbeitsgericht will über die Frage beraten, ob die Lokführergewerkschaft GDL überhaupt Tarifverträge abschließen darf. Das Gericht bestätigte am Mittwoch in Frankfurt den Eingang eines entsprechenden Antrages des Arbeitgeberverbandes der Deutschen Bahn AG (AGV Move) vom Vortag.
In einer Mitteilung bezeichnete sich das zweitinstanzliche Gericht als "direkt zuständig" für dieses besondere Beschlussverfahren. Rechtsmittel gegen eine spätere Entscheidung könnten dann beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingelegt werden.
Das Landesarbeitsgericht nannte zunächst keinen Zeitraum oder Termin für eine öffentliche Verhandlung. Es wurde aber darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handele. Hier wird in der Regel eine einstweilige Verfügung angestrebt, die auch einen Streik unterbinden könnte, wie ihn die GDL nach dem 7. Januar plant. Ein Beschluss zur Tariffähigkeit entfalte seine Wirkung hingegen erst mit seiner Rechtskraft.
+++ Deutsche Bahn klagt gegen GDL - Dürfen sie gar nicht streiken? +++
Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern habe am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht, teilte ein Bahnsprecher mit. Damit lasse die Bahn gerichtlich klären, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren habe. Über die Klage hatte die "Bild" berichtet. Die Gewerkschaft äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
+++ Fahrgästen drohen Warnstreiks ab der kommenden Woche +++
Die Deutsche Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Fahrgäste müssen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es nicht noch eine Annäherung geben.
+++ Deutsche Bahn klagt gegen GDL - Streik trotz Rechtsstreit denkbar +++
Der "Bild" zufolge hat der Rechtsstreit keine Auswirkungen auf Arbeitsniederlegungen. Die Bahn wirft demnach der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten. Die GDL hatte eine Genossenschaft gegründet, die mittelfristig als Leiharbeitsfirma für Lokführer in Aktion treten soll. Sie sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an Bahn-Unternehmen verliehen werden. Ob dies funktioniert, ist offen.
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fka/news.de/dpa